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Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Fragestellerin, wenn in der Satzung nichts geregelt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Rechtsprechung nimmt hierbei an, dass mangels gesetzlicher Regelungen und der Ähnlichkeit von Parteien gegenüber Vereinen auch das Parteigesetz herangezogen werden kann. Nach § 15 PartG sind "Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände geheim. Offene Wahl des Verwaltungsbeirats führt zu Konflikten in WEGs | wohnen im eigentum e.V.. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. " Daraus ergibt es, dass grundsätzlich bereits eine Stimme für eine geheime Wahl ausreicht, um eine geheime Wahl durchführen zu müssen. Eine Anfechtung verspricht aus diesen Gründen keinen Erfolg. ANTWORT VON Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL. M. (3218) Schwarzer Bär 4 30449 Hannover Tel: 0511 1322 1696 Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp) Web: E-Mail: RECHTSGEBIETE Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht So funktioniert es Häufige Fragen und Antworten Preise und Gebühren Allgemeine Geschäftsbedingungen Informationen zur Flatrate Durchschnittliche Anwaltsbewertungen: 4, 7 von 5 Sternen Aktuelle Bewertungen Die Stellungnahme des Rechtsanwalts war ausführlich und zielgerichtet auf unser Problem.
Grundsätzlich gilt ja: Jeder Betriebsrat (mit Ausnahme des Ein-Personen-Betriebsrats in Kleinbetrieben) hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen. So regelt es § 26 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Achtung: Solange diese Pflicht nicht erfüllt ist, hat sich der Betriebsrat noch nicht konstituiert! Wie die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter vorzunehmen ist, sagt das Gesetz nicht. Betriebsausschuss- geheime Wahl oder nicht ? - Neu gewählte Mitglieder & Ersatzmitglieder - Forum für Betriebsräte. Darüber können Sie also selbst entscheiden. Als Abstimmungsmodalitäten kommen in Betracht geheim, offen, mit Stimmzetteln, durch Aufstehen, Handzeichen, Zuruf oder in anderer Weise. Erforderlich ist in jedem Fall, dass das Ergebnis eindeutig feststellbar ist. Wichtig: Einen Gruppenschutz gibt es nicht mehr, da es keine Gruppenbildung im Betriebsrat mehr gibt. Auch einen Minderheitenschutz dergestalt, dass der Stellvertreter von der zweitstärksten Fraktion im Betriebsrat zu stellen wäre, gibt es nicht. Tipp: Eine solche Handhabung macht aber trotzdem Sinn, um alle im Betriebsrat vertretenen Gruppierungen und damit Beschäftigteninteressen möglichst optimal in die Arbeit einzubeziehen.
Warum sollte ausgerechnet hier das Transparenzgebot nicht greifen? Das bedeutet keineswegs, dass bei sämtlichen Personenwahlen offen abgestimmt werden müsste. So lässt sich die geheime Stimmabgabe bei der Bundespräsidentenwahl rechtfertigen, die ja weniger eine Parteien- als eine Persönlichkeitswahl darstellt. Für die allgemeinen Wahlen gilt das ohnehin. Bei diesen ist der Wähler niemandem rechenschaftspflichtig außer sich selbst. Es bräuchte im Bund keine Verfassungsänderung, um die geheime Wahl abzuschaffen Die undemokratischen Wirkungen der Geheimwahl lassen sich an einer Reihe von spektakulären Fällen der jüngeren Vergangenheit beleuchten. Vereinsrecht: Wann wird geheim abgestimmt? - Vereinswelt.de. 2005 versagte ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus den eigenen Reihen der SPD-Kandidatin Heide Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein in vier aufeinanderfolgenden Wahlgängen die entscheidende Stimme, nachdem er oder sie in vorangegangenen Probeabstimmungen in der Fraktion stets für Simonis gestimmt hatte. Bei der Wahl Georg Milbradts zum sächsischen Ministerpräsidenten wenige Monate zuvor erhielt die rechtsextreme NPD, die einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, mindestens zwei zusätzliche Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien.
Richten Sie in wenigen Schritten Ihre Wahl im POLYAS Online-Wahlmanager ein. Jetzt Online-Wahl starten > Vor oder während der Mitgliederversammlung flexibel abstimmen Besonders große überregionale Vereine sehen sich vor die Herausforderung gestellt möglichst viele Mitglieder zu erreichen und entsprechend große Mitgliederversammlungen zu planen. Für Vorstands- oder Vertreterwahlen stellt die Briefwahl als Fernwahlmöglichkeit eine flexible Option dar, die Wahlbeteiligung bei ortsfernen Vereinsmitgliedern zu steigern. Wahl geheim oder offen 5. Die Briefwahl muss jedoch in der Vereinssatzung verankert sein. Dafür wird vorab in einer Mitgliederversammlung über die Einführung des Briefwahlverfahrens abgestimmt. Damit die aufwendige Durchführung des Briefwahlverfahrens reibungslos funktioniert, ist eine gute Organisation notwendig. Erfahren Sie hier, wie Sie das Management Ihrer Vereinswahl per Brief durch das kombinierte Wahlverfahren erheblich vereinfachen können. Die Möglichkeit vor oder während der Mitgliederversammlung die Stimmabgabe bei Vereinswahlen online durchzuführen ist rechtlich möglich und muss ebenso in der Vereinssatzung festgeschrieben sein.
Senken Sie die Kosten Ihrer Mitgliederversammlung und führen Sie Ihre Vereinswahl online durch. Bei der Online-Abstimmung fallen keine Druck- und Versandkosten an und Sie erhalten rechtssichere Wahlergebnisse direkt auf Ihrer Mitgliederversammlung in Sekundenschnelle. Wahl geheim oder offen die. Nehmen Sie die Online-Wahl als Form der Stimmabgabe in Ihre Vereinssatzung auf und vereinfachen Sie Ihr Wahlmanagement. So einfach ändern Sie Satzungen und Wahlordnungen in Ihrem Verein. Jetzt Vorteile kennenlernen!
In Thüringen müssen in der letzten Woche im ersten Wahlgang sogar mindestens drei Vertreter der anderen Parteien für den AfD-Kandidaten votiert haben, obwohl jede dieser Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausdrücklich abgelehnt hatte. Die Absurdität der verdeckten Abstimmung lässt sich an dem aktuell in Erfurt zirkulierenden Szenario ablesen, dass bei einer möglichen Neuwahl des Ministerpräsidenten der Linken-Kandidat Bodo Ramelow bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Dazu bräuchte er mindestens vier Stimmen aus dem Lager von CDU, FDP und AfD. Auch hier könnten die Rechtspopulisten das Spiel bestimmen, wenn ausgerechnet sie diese Stimmen bereithalten. Selbst wenn die Stimmen von der CDU oder FDP kommen, wäre dies wegen der geheimen Stimmabgabe nicht beweisbar. Der Gewählte müsste mit dem Verdacht leben, er sei ein Ministerpräsident "von Gnaden der AfD". Damit entsteht eine groteske Situation. Wahl geheim oder offensive contre. Ramelows Wahl wäre unter den neuen Umständen in einem dritten Wahlgang problemlos möglich.
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