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Was sind Sitzungen des Betriebsrats? Die Sitzungen des Betriebsrats gemäß §§ 29-36 BetrVG dienen der Organisation und Erledigung der geschäftsmäßigen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG. Dabei lassen sich die Sitzungen des Betriebsrats in zwei Gruppen einteilen. Am Beginn jeder Amtszeit eines neuen Betriebsrats steht die konstituierende Sitzung des Betriebsrats nach § 29 Abs. Daran anschließend folgen die regulären Sitzungen des Betriebsrats, die sich in ordentliche und außerordentliche Sitzungen untergliedern. Wie verläuft eine konstituierende Sitzung des Betriebsrats? Eine konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist die erste Sitzung eines neu gewählten Betriebsrats. Betriebsratssitzungen - Was es zu beachten gibt!. Durch sie wird der neue gewählte Betriebsrat rechtlich handlungsfähig. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats hat der Vorsitzende des Wahlvorstands nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG innerhalb von einer Woche einzuberufen. Die gerade gewählten Betriebsratsmitglieder werden dann zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats geladen.
Es geht nicht um den Inhalt dieses Beschlusses, sondern darum, dass er auf dieser "außerordentlichen" Sitzung ohne Ersatzmitglieder, Tagesordnung und Einladung gefasst worden ist. Es ging um ein Thema, über das schon vorab im Gesamtgremium heiß diskutiert wurde, und so wurde im kleinen Kreis entschieden... Wollte nur wissen, wie es da rechtlich aussieht... Erstellt am 25. 2010 um 19:14 Uhr von ridgeback @Plumperquatsch, unterlaufen dem BRV Fehler, weil ein teilnahmeberechtigtes BRM oder ein zu ladendes EBRM nicht geladen wurde, führen diese immer zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Erstellt am 25. 2010 um 20:09 Uhr von DerAlteHeini Nicht nur das Einladen falscher Mitglieder bzw. das nicht einladen von Teilnahmeberechtigten, führen zur Unwirksamkeit des Beschlusses, sondern auch eine fehlende Einladung und/oder der Tagesordnung. Betriebsratssitzung / Betriebsrat / Poko-Institut. Erstellt am 25. 2010 um 20:17 Uhr von ridgeback @DerAlteHeini, **Nicht nur das Einladen falscher ndern auch eine fehlende Einladung und/oder der Tagesordnung. ** Widerspruch, weil heilbar.
Ja. Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben. Außerdem sind sie entschuldigt, wenn sie verhindert sind. Verhinderungsgründe sind unter anderem Urlaub, Krankheit oder die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Hinweis: Nimmt ein Betriebsratsmitglied wiederholt ohne Grund nicht an Betriebsratssitzungen teil, kann es vom Betriebsrat ausgeschlossen werden ( § 23 Abs. Betriebsrat außerordentliche sitzung. Ferner muss der Betriebsratsvorsitzende die Schwerbehindertenvertretung (SBV), gem. § 32 BetrVG und ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einladen. Die gesamte JAV ist einzuladen, wenn die Betriebsratssitzung eine Angelegenheit behandelt, die besonders die Auszubildenden oder Arbeitnehmer unter 18 Jahren betrifft. Des Weiteren muss der Vorsitzende, wenn ein Viertel des Betriebsrats es beantragt, einen Gewerkschaftsvertreter einladen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet teilzunehmen, wenn er die Betriebsratssitzung selbst beantragt hat oder der Betriebsrat ihn zur Sitzung eingeladen hat, weil er seine Anwesenheit für erforderlich hält.
Die erste Betriebsratssitzung in 5 Schritten Einladung zur konstituierenden Sitzung Verantwortlich für die Einladung zur konstituierenden Sitzung ist laut § 29 BetrVG der Wahlvorstand. In welcher Form die Einberufung erfolgen muss, steht nicht im Gesetz. Im Grunde genommen kann das theoretisch also auch mündlich erfolgen. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass alle bei der Betriebsratswahl gewählten Betriebsräte Bescheid wissen, dass die konstituierende Sitzung stattfindet. Aus Gründen der Beweissicherung sollte daher zumindest eine Einladung in Textform (beispielsweise per E-Mail) erfolgen. Muster-Einladung zur konstituierenden Sitzung (Word-Vorlage) Wer darf an der Sitzung teilnehmen? BR-Forum: "Außerordentliche Sitzung"??? | W.A.F.. Teilnahmeberechtigt sind alle gewählten Betriebsratsmitglieder. Der Wahlvorstand muss also nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zunächst feststellen, welche Betriebsratsmitglieder gewählt sind. Falls ein Wahlbewerber erklärt, dass er die Wahl nicht annimmt, tritt an seine Stelle ein Nachrücker, der ihn zukünftig dauerhaft ersetzt.
Wann finden die Betriebsratssitzungen statt? Prinzipiell ist der Betriebsrat frei in der Entscheidung, wann er die Sitzungen einberuft. In der Praxis ist es häufig so, dass feste, sich wiederholende Termine für die Sitzungen eingeplant werden. Jedenfalls finden die Betriebsratssitzungen regelmäßig während der Arbeitszeit statt. Außerordentliche Sitzungen können bei Bedarf jederzeit einberufen werden. Der Arbeitgeber muss über den Zeitpunkt der Sitzung informiert werden. Die Sitzungen des Betriebsrates sind nicht öffentlich, im Betriebsrat vertretene Gewerkschaften und die Schwerbehindertenvertretung (SBV) können jedoch an den Sitzungen beratend teilnehmen. Betriebsratssitzungen werden durch den Vorsitzenden des Betriebsrats einberufen. Dieser setzt auch die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. Der Arbeitgeber nimmt nur an den Sitzungen teil, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist oder sofern sie auf sein Verlangen hin einberufen wurden. (vgl. § 29 BetrVG)
Die konstituierende Sitzung ist der Startschuss des neuen Betriebsrats. Mit ihr beginnt der Betriebsrat gesetzesmäßig zu existieren. Nicht das Wahlergebnis befähigt einen Betriebsrat zum Handeln. Er wird zum Handeln befähigt, wenn er sich durch diese erste Sitzung konstituiert. Und das tut er, indem er einen Betriebsratsvorsitzenden wählt. Alles, was Sie zu dieser wichtigen ersten Sitzung des Betriebsrats wissen müssen, finden Sie hier! Inhaltsverzeichnis [ verbergen] 1 Einladung zur konstituierenden Sitzung 2 Wer darf an der Sitzung teilnehmen? 2. 1 Ladung von Ersatzmitgliedern 3 Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung 4 Was passiert, wenn der Wahlvorstand nicht einlädt? 4. 1 Das Selbstzusammentrittsrecht 5 Ablauf der konstituierenden Sitzung 5. 1 1. Start des Wahlvorstandsvorsitzenden 5. 2 2. Wahl des Wahlleiters 5. 3 3. Übernahme des Wahlleiters 5. 4 4. Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters 5. 5 5. Weitere Wahlen 6 Protokoll 7 Der neue Betriebsrat ist im Amt - Was nun?
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