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1. Definition Unter Prozessstandschaft versteht man rechtlich die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen. Im deutschen Zivilrecht wird unterschieden zwischen gesetzlicher und gewillkürter Prozessstandschaft. Gesetzliche Prozessstandschaft beruht unmittelbar auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Partei des Prozesses übertragen wird. Die Prozessstandschaft ist von der sogenannten Aktivlegitimation zu unterscheiden. 2. Tricks der Versicherungen Wenn man als Leasingnehmer in einen Unfall verwickelt wurde, wird oft behauptet, dass man keine Ansprüche geltend machen dürfe. 3. Tipps zum Thema Prozessstandschaft Durch die sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft, kann man auch als Leasingnehmer Schadenersatzansprüche gegen den Unfallgegner und seine Versicherung gerichtlich (durch eine Klage) geltend machen.
39 d. ); die Parteien streiten sich insbesondere über die Höhe des erstattungsfähigen Schadens. Würden die Zessionare als Rechteinhaber den Prozess selbst führen, könnten sie sich als Zeugen für den streitigen Arbeits-, bzw. Kostenumfang nicht benennen, da sie Partei wären. Die gewillkürte Prozessstandschaft würde zur Umgehung dieser Rechtsfolge führen und also die Beklagte in ihrer Verteidigung benachteiligen. Tatsächlich wurde der Inhaber der Firma B… im vorliegenden Verfahren auch als Zeuge benannt (Bl. 69 d. Das gewerbsmäßige Abtretungsmodell der Verkehrsunfallwirtschaft darf daher nicht auf die prozessuale Ebene erweitert werden, da es die Versicherungswirtschaft bzw. die Gemeinschaft der Versicherten in ihren schutzwürdigen Belangen grundsätzlich beeinträchtigte (vgl. Zöller, a. Vielmehr mag entweder der Geschädigte auf Leistung an sich, oder – nach Abtretung – der Zessionar auf Leistung an sich klagen. Denn die Zulassung einer gewillkürten Prozessstandschaft ginge im Zweifel auf Kosten der Geschädigten und diente primär den Interessen der Werkstätten und Gutachter.
4. 2 c) AKB 2015 der GDV-Musterbedingungen), liegt darin jedenfalls das eigene schutzwürdige Interesse des Versicherungsnehmers an der klageweisen Geltendmachung der auf den Vollkaskoversicherer übergegangenen Ansprüche, sodass die gewillkürte Prozessstandschaft zulässig sein soll ( OLG Celle v. 8. 2006 – 14 U 36/06 – SP 2007, 278; LG Wuppertal zfs 2015, 397). Streitig ist, ob in der vorgenannten Regelung der AKB auch bereits das Einverständnis des Versicherers zur gewillkürten Prozessstandschaft zu sehen (so die vorgenannte Entscheidung des LG Wuppertal) oder dieses gesondert vom Vollkaskoversicherer einzuholen ist (so Gebert/Holl/Mester, r+s 2020, 121, 124 m... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
OLG München – Az. : 27 U 2897/19 Bau – Beschluss vom 15. 10. 2019 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 27. Zivilsenat – am 15. 2019 folgenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten vom 16. 05. 2019, Az. : 31 O 1954/12, wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordert. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch aus sonstigen Gründen nicht geboten. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss sowie das unter Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
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