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Ein solcher ist insbesondere nicht, wie die Beklagte meint, in dem Antragsformular enthalten, in dem auf der 2. Seite die Möglichkeit gegeben ist, einen vorläufigen Deckungsschutz auch im Kaskobereich zu beantragen. Vorläufige Deckung | Tarif Check. Denn diese Möglichkeit ist – ebenso wenig wie der links daneben stehende Hinweis, dass grundsätzlich vorläufiger Deckungsschutz nur in der Haftpflicht-versicherung gewährt wird – weder drucktechnisch hervorgehoben, noch steht im Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger diesen Hinweis inhaltlich hat zur Kenntnis nehmen können. Der Kläger hat angegeben, dass er zur Zeit der Antragstellung der deutschen Sprache noch nicht mächtig war. Dies hat der Zeuge T… insoweit bestätigt, als er bekundet hat, er das Antragsgespräch sei auf Russisch geführt worden. Nach den weiteren Angaben des Zeugen T… hat dieser den Antrag am Computer mit Hilfe einer von der Beklagten zur Verfügung gestellten Software, die keine Möglichkeit geboten habe, eine vorläufige Deckung anzugeben, ausgefüllt.
Fälligkeit des Erstbeitrages Der erste oder Einmalbeitrag ist sofort nach Abschluss des Vertrages zu zahlen (Einlösungsklausel). Sofortige Zahlung bedeutet, dass unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrages zu leisten ist. Es besteht also eine Vorauszahlungspflicht. Nach WG ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen (in der Lebensversicherung nach Ablauf von 30 Tagen) nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Der Aufschub von zwei Wochen bzw. 30 Zagen steht im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht des VN. Der VN ist zur Zahlung des Erstbeitrages jedoch nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheines verpflichtet (er hat ein Zurückbehaltungsrecht), es sei denn, dass die Ausstellung eines Versicherungsscheins vertraglich abbedungen wurde. Die Fälligkeitsregelung im WG bzw. VVG a. F. Vorlaeufige Deckung, Urteil AG Recklinghausen. ist abdingbar. Beispiel aus den AHB: Der erste oder einmalige Beitrag wird – wenn nichts anderes vereinbart ist – sofort nach Abschluss des Vertrages fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie nach Erhalt des Versicherungsscheins und der Zahlungsaufforderung (sowie nach Ablauf der im Versicherungsschein genannten Widerspruchsfrist von 14 Tagen) unverzüglich erfolgt.
Ein telefonischer oder mündlicher Antrag reicht aus (BGH VersR 99, 1274 = r+s 00, 491). Die Beweislast für eine solche Antragstellung trägt der VN. Berufen des VR auf § 1 Abs. 3 AKB. Nach dieser Klausel gilt die Aushändigung der für die Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung als Zusage einer vorläufigen Deckung. Die VR haben damit den Versicherungsschutz aber nicht wirksam beschränken können. Vorläufige deckungszusage wohngebaudeversicherung . Es handelt sich nicht um den vom BGH für die Einschränkung des Versicherungsschutzes erforderlichen unmissverständlichen, an den VN gerichteten Hinweis. Ganz abgesehen davon hat der VN im Zeitpunkt der Aushändigung der Versicherungsbestätigung, soweit der VR wie üblich nach dem Policenmodell (§ 5a VVG) vorgeht, noch keine Kenntnis von den AKB. Berufen des VR auf Hinweis zur Haftungsbeschränkung auf der Versicherungsbestätigung. Der formularmäßige Hinweis auf der Doppelkarte reicht für die Beschränkung der vorläufigen Deckung auf die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht aus (BGH VersR 99, 1274 = r+s 00, 491).