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10. 2011 - 5 C 6/11). Im Einzelfall müssen die Leistungsvoraussetzungen der Hilfe zur Erziehung nach§ 27 SGB VIII und des§ 99 SGB IX erfüllt sein. Davon ist nach dem Sachverhalt auszugehen. Insofern bedarf es eines abstrakten Vergleichs der beiden konkreten Leistungen. Mit der Reformstufe 3 des BTHG wurden Assistenzleistungen erstmals im Leistungskatalog der Eingliederungshilfe explizit geregelt. Zuvor wurden Assistenzleistungen im Rahmen des offenen Leistungskatalogs nach§ 55 SGB IX a. F. gewährt. Assistenzleistungen umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder(§§ 113 Abs. 3, 78 Abs. 3 SGB IX). Der Gesetzgeber benennt hierbei zwei Kategorien: Elternassistenz und begleitete Elternschaft (BT-Drs. 18/9522, 263). Bei der Elternassistenz handelt es sich um einfache Assistenzleistungen für Eltern mit körperlichen oder Sinnesbehinderungen (BT-Drs. Einfache Assistenzleistungen umfassen die vollständige oder teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten (§ 78 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB IX).
Diese Maßnahmen werden von den für die Erbringung von Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Rehabilitationsträgern, i. d. R. den Trägern der Eingliederungshilfe, im Rahmen der Hilfe zur Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen ( § 58 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2 SGB IX) vergütet. Die Träger der Eingliederungshilfe sind aber keine Rehabilitationsträger, die die Leistungen zur Finanzierung der individuellen betrieblichen Qualifizierung nach Abs. 2 erbringen können. Deshalb kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bestrebungen, etwa der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, im Rahmen der Gemeinsamen Empfehlung (Abs. 6) die "Werkstattbeschäftigten" in der dort beabsichtigten Aufzählung des förderfähigen Personenkreises ausdrücklich zu benennen, nicht zustimmen. Ohnedies dürfte die Bestimmung des förderfähigen Personenkreises in der gemeinsamen Empfehlung der Rehabilitationsträger von der Ermächtigung des Abs. 6 nicht abgedeckt sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dürfte mit einer solchen Empfehlung nicht sein "Benehmen" (Abs. 6 Satz 3 i.
Werden die notwendigen Fahrten durch Dritte (beispielsweise Eltern, Geschwister, Freunde) mit deren privaten Fahrzeug durchgeführt, so werden die Fahrtkosten gemäß Bundesreisekostengesetz erstattet. Nur wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, kommt für eine begrenzte Zeit eine Beförderung durch Taxen in Betracht. Der Umfang muss nachgewiesen werden. Alternative Förderung: Über die "Kraftfahrzeughilfe" kann die Beschaffung und Unterhaltung eines angepassten Kraftfahrzeugs inklusive des Erwerbs des Führerscheins gefördert werden. Ist das der Fall, sind die behinderungsbedingt anfallenden Fahrtkosten zur Hochschule damit zumeist abgegolten. Betreutes Wohnen (nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) Wichtig: Die Aufzählung ist nicht abschließend. Keine Förderung für Büchergeld und Kopierkosten Zusätzliches Büchergeld und Kopierkosten werden in der Regel nicht mehr übernommen. Die Sozialhilfeträger gehen davon aus, dass die Hochschulen die notwendige Literatur und Mehrexemplare für Studierende mit Behinderungen vorrätig halten und für die technische Ausstattungen für den erforderlichen Ausgleich sorgen.
Wie bekomme ich Leistungen der Eingliederungshilfe? Um möglichst zügig alle erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten, ist es wichtig zu wissen, an wen man sich wenden muss und welche Verfahrensregelungen zu beachten sind. Wie ist die Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe? Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach wie vor abhängig von Einkommen und Vermögen. Allerdings hat sich die Kostenbeteiligung durch das BTHG zum 1. Januar 2020 erheblich verändert. Insbesondere ist die Einkommensbeteiligung neu geregelt und ein deutlich höherer Vermögensfreibetrag eingeführt worden. Darüber hinaus wird nicht mehr auf das Einkommen und Vermögen der jeweiligen Partner*in abgestellt. Damit kommt es jetzt nur noch auf das Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung an. Wenn die leistungsberechtigte Person allerdings minderjährig ist und mit seinen Eltern bzw. einem Elternteil in einem Haushalt lebt, wird nach wie vor auch auf das Einkommen und Vermögen der Eltern bzw. des Elternteils abgestellt.
Wenn Sie zu den Menschen gehören, die Unterstützung im Arbeitsleben benötigen aber trotzdem gerne arbeiten wollen, dann bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Wir unterstützen Sie, wenn Sie es zum Beispiel schwer haben in Gruppen zu arbeiten oder Lernschwierigkeiten haben. Wir sprechen über Ihre Wünsche, Sorgen und Probleme und suchen nach Möglichkeiten, wie wir Ihnen weiterhelfen können. Die Kostenträger für diese Unterstützung können sehr unterschiedlich sein. Es kann die Agentur für Arbeit sein, die Eingliederungshilfe, das Jugendamt oder Reha-Träger. Wir glauben nicht an Ihre Schwächen sondern an Ihren Stärken und wollen Ihnen das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten vermitteln. Das bieten wir Ihnen: Wir suchen nach dem geeigneten Kostenträger und stellen mit Ihnen einen Antrag. Wir machen ein Fähigkeitsprofil mit Ihren Stärken. Wir sammeln die erforderliche Diagnostik und stellen die Berichte für den Kostenträger zusammen. Wir finden geeignete Betriebe zur Arbeitserprobung. Wir bieten individuelle Unterstützung bei der Einarbeitung am Arbeitsplatz.
03. 2018 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 KR 146/18, 18. 09. 2020 Terminbericht Die Revision der Klägerin war begründet. Zutreffend macht die Klägerin geltend, dass die ambulante Betreuung nach dem SGB XII im Umfang von monatlich 18 Fachleistungsstunden dem krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf ein wöchentliches Herrichten einer Medikamentenbox als Leistung der häuslichen Krankenpflege nicht entgegensteht und sie von den Kosten dafür freizustellen ist. Häusliche Krankenpflege als Behandlungssicherungspflege erhalten Versicherte nach § 37 SGB V in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist ( Abs 2 Satz 1) und soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann ( Abs 3). Geeignet in diesem Sinne ist jeder Ort, an dem die Krankenpflege in medizinisch-pflegerischer Hinsicht ausreichend sicherzustellen und ihre Inanspruchnahme nicht wegen einer abweichenden Leistungszuständigkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist, etwa im Krankenhaus oder in stationären Pflegeeinrichtungen.
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