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In letzter Sekunde wurde jedoch durch den Bundestag noch eine Änderung in den § 34 e GewO eingefügt, die ganz offensichtlich auch sehr im Interesse einer parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive anzusehen ist. Nicht auszuschließen ist, dass die Bundestagsabgeordneten damit die Konsequenz aus dem eher mißglückten ursprünglichen Gesetzentwurf für die IDD-Umsetzung gezogen hat. Denn die eigentlich avisierte 1:1-Umsetzung der IDD in deutsches Recht wurde letztlich erst durch den Bundestag vollzogen, wohingegen der zuvor von den Ministerien präsentierte Gesetzesentwurf deutlich über dieses Ziel hinausging. UMSETZUNG IDD IN DEUTSCHES RECHT - EIN ANGRIFF AUF VERSICHERUNGSMAKLER | BDVM e.V.. "Das Prinzip von checks and balance hat bei dem IDD-Gesetz letztlich gewirkt und das setzt sich nun mit dem Parlamentsvorbehalt fort. Gut so! ", so Rechtsanwalt Norman Wirth, Ein solcher Parlamentsvorbehalt ist eher selten und daher umso bemerkenswerter. Derartiges geschieht in der Regel, wenn es um die Ausübung bzw. den Schutz von Grundrechten geht. Argument der Maklervertreter im Gesetzgebungsverfahren, wie dem Bundesverband Finanzdienstleistung, war – gestützt durch ein Gutachten – ein potentiell rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versicherungsmakler.
28. 04. 2017 Die Umsetzung der IDD Richtlinie in deutsches Recht stellt für alle, die mit dem Vertrieb von Versicherungsprodukten zu tun haben, eine echte Herausforderung dar. Bis Februar 2018 ist noch Zeit. © hanohiki | Shutterstock Die Umsetzung der IDD Richtlinie in deutsches Recht stellt für alle, die mit dem Vertrieb von Versicherungsprodukten zu tun haben, eine echte Herausforderung dar. So wird die Weiterbildung zur gesetzlichen Pflicht, es sind höhere Anforderungen an die Transparenz und Information zu stellen. Es kann sogar dazu kommen, dass der Kunde einen Warnhinweis bekommen muss, wenn das angebotene Produkt nicht zu dessen Risikobereitschaft passt. "Last call" ist der 23. 2. 2018. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der deutsche Gesetzgeber die Anforderungen aus der Richtlinie umgesetzt haben. Umsetzung idd in deutsches recht germany. Der Gesetzgeber ist mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (Bundesdrucksache 18/11627) schon tätig. Die 1. Lesung fand am 30. 3. 2017 statt. Aber gelten die Anforderungen aus der IDD auch für die bAV?
Aus der Perspektive des Versicherungsaufsichtsrechts sind die Versicherungsunternehmen insbesondere in ihrer Compliance, das heißt in ihrer Beachtung gesetzlicher Vorgaben, betroffen. Sie haben ihre Zusammenarbeit mit Maklern an die Vorgaben des Urteils anzupassen. Fußnoten:
Unsere Argumente wurden verstanden", kommentiert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Der Verband und seine Mitglieder hatten sich unter anderem mit der Aktion " #EinspruchIDD " und bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für dementsprechende Änderungen eingesetzt. Umsetzung idd in deutsches récit de voyage. AfW: Erfolg für die Unabhängigkeit der Makler Außerdem hatte der AfW-Vorstand gemeinsam Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski ein ein Gutachten vorgestellt, dass den Gesetzesentwurf kritisierte. "Gerade das Schwintowski-Gutachten, mit dem wir unsere Position zur Verfassungswidrigkeit des Provisionsgebotes untermauerten, war, neben unserer inhaltlichen Argumentation, sicherlich mitentscheidend für die nun kommenden Änderungen", meint AfW-Vorstand Norman Wirth. Zudem hatte der AfW die vorgesehene sogenannte Doppelbetreuungspflicht stark kritisiert. Diese hätte nach Ansicht des Verbands dazu geführt, dass den Versicherern die Pflicht auferlegt würde, auch Kunden mit Maklervollmacht zu betreuen oder aber Makler zu beaufsichtigen.
Der veröffentlichte Leserbrief gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
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