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(mehr …) Mitte Oktober scheiterte die Systemakkreditierung der privaten Jacobs University Bremen (JUB), die vom Land Bremen bislang mit über 200 Millionen Euro subventioniert wurde und die aktuell einen staatlich finanzierten Medizinstudiengang plant. Eine Systemakkreditierung prüft die Qualitätssicherung der Studiengänge. Der Senat hat dazu nun eine Berichtsbitte der Linksfraktion beantwortet. Demnach wirkt sich die beschriebene Problematik auch auf die staatliche Anerkennung gemäß Hochschulgesetz aus, ohne die die JUB keine akademischen Abschlüsse vergeben darf. Miriam Strunge - Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Die aktuell auf 10 Jahre befristete Anerkennung läuft zum Jahresende aus, deshalb wollte die JUB eine unbefristete staatliche Anerkennung durch die senatorische Behörde erreichen. Diese Anerkennung wird vor dem Hintergrund der gescheiterten Akkreditierung jetzt nur unter Bedingungen und nur befristet erteilt. Eine unbefristete Anerkennung wird vom Senat als "nicht sachgerecht" bezeichnet. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Die Jacobs University ging davon aus, dass die gescheiterte Akkreditierung keine Auswirkungen auf ihre staatliche Anerkennung haben würde, das war offensichtlich eine Fehleinschätzung.
7. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie und der Deputation für Wirtschaft und Arbeit drei Monate nach Beschlussfassung zu berichten. Ralph Saxe, Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volker Stahmann, Arno Gottschalk, Carsten Sieling, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Offensichtlich gibt es eine politisch unterschätzte Mehrheit der Bürger in Europa, die den Willen hat, die europäische Kleinstaaterei zu beenden. Die Zukunftskonferenz verlangt die Errichtung eines "föderal organisierten Bundesstaates Europa". Die Verpflichtung zur Einstimmigkeit in der Außen-, Steuer- und Haushaltspolitik soll abgeschafft werden. Das EU-Parlament soll ein ordentliches Parlament mit eigenen Initiativrechten für Europa-Gesetze und mit umfassenden Kontroll- und Wahlrechten werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Kommission den Weg zur Einsetzung eines Verfassungskonventes freimachen will. Frankreichs gerade wieder gewählter Präsident Macron hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft inne. Er will dafür sorgen, dass in dieser Zeit alle notwendigen Beschlüsse zur Einberufung eines Verfassungskonvents beschlossen werden. Rechte und linke Parteien wenden sich gegen die EU Macron hat die Zukunft der EU und Europas ein weiteres Mal zu seinem zentralen Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur Nationalversammlung in Frankreich erklärt.
35 Jahre alt, ein Kind und verheiratet. Seit 2015 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft und Landtag) und Sprecherin der Linksfraktion für Flucht, Kinder, Europa, Internationales und Queerpolitik.
Viele sind jedoch von einer gleichberechtigten Teilhabe ausgeschlossen. Jedes dritte Kind wächst in Armut auf, in Bremerhaven sogar fast jedes zweite Kind. In einigen Stadtteilen sind mehr als 50 Prozent der Kinder von Armut betroffen, und das häufig dauerhaft. Kinder von alleinerziehenden Eltern haben das höchste Armutsrisiko überhaupt, in Bremen sind 68% der Alleinerziehenden auf Sozialleistungen angewiesen, weil ihr Einkommen nicht reicht, weil sie unterbewertete weiblich geprägte Arbeiten verrichten oder weil es keine bedarfsgerechte Betreuung für ihre Kinder gibt. Ich habe gekämpft für eine gute Kita-Versorgung in allen Stadtteilen, denn der Ausbau des Senats reicht vorne und hinten nicht. Seit 2008, wo die ersten Krippenausbaupläne erstellt wurden, erreicht der Senat seine eigenen Ausbauziele nicht. Die Folge ist ein eklatanter Kita-Mangel, der dazu führt, dass Familien über Jahre keinen Kita-Platz bekommen und inzwischen Kinder in die Schule kommen, die nie eine Kita von innen gesehen haben.
3. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die Einführung eines kommunalen Mehrwegsystems und damit eines öffentlichen Leihangebots zu prüfen. Dabei sind die einschlägigen öffentlichen Unternehmen einzubinden, ihre Erfahrungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen und eventuelle Kooperationsmöglichkeiten zu eruieren. 4. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, mit privaten Unternehmen, die nicht auf städtischen Grundstücken, in städtischen Einrichtungen oder mit finanzieller Förderung der Stadt Veranstaltungen in Bremen durchführen, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, freiwillige Vereinbarungen zur Einführung von Mehrwegsystemen zu treffen; auch hier sind finanzielle Anreizmöglichkeiten zu prüfen. 5. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, Gespräche mit dem Magistrat Bremerhaven zu suchen, um die Möglichkeit eines analogen Ortsgesetzes für die Kommune Bremerhaven zu erörtern. 6. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine einfache und verbraucherfreundliche Rückgabe von Mehrwegbechern und Mehrwegessensverpackungen durch deutschlandweite Pfandsysteme gefördert wird.
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