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B. eine Gesellschaft) sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Angeklagte im Juli 2010 vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen und sei zahlungsunfä den Angeklagten erging im Juli 2011 ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch... Lesen Sie mehr Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11. 09. Arbeitgeber behauptet falsche tatsachen in 4. 2009 - 6 W 95/09 - Filesharing: Angeblicher Missbrauch des W-LAN-Netzes zur Nutzung einer Musiktauschbörse Bei Filesharing-Fällen reicht der Abwesenheitseinwand allein nicht aus Die Behauptung, zum Zeitpunkt der Tat nicht zuhause gewesen zu sein, reicht nicht aus, den Verdacht des Rechteverstoßes zu erschüttern. Die Anwesenheit einer Person ist nicht notwendig, damit ein Computer Kontakt zu einer Musiktauschbörse im Internet aufnimmt. Auch der Vortrag der theoretischen Möglichkeit, ein Dritter könnte sich über das kabellose Netzwerk unberechtigten Zugang zum eigenen Internetanschluss verschafft haben, muss zweifelsfrei bewiesen werden.
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Wenn der neue Arbeitgeber im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des Bewerbers diesen einstellt und er dann am neuen Arbeitsplatz ebenfalls stiehlt, haftet der alte Arbeitgeber als Zeugnisaussteller. Arbeitgeber behauptet falsche tatsachen in germany. Download-Tipp: Leitfaden HR-Digitalisierung Von den Vorüberlegungen vor der eigentlichen Digitalisierung bis hin zur konkreten Umsetzung aller zu digitalisierenden Aufgaben: dieses kostenlose Haufe-Whitepaper dient als ausführlicher Leitfaden zur Digitalisierung von HR-Prozessen. Hier geht es zum Download. Das könnte Sie auch interessieren: Welches Datum gehört auf ein Arbeitszeugnis? Kein Recht auf gute Wünsche und Bedauern im Arbeitszeugnis Agile Methoden führen nicht zu identischen Arbeitszeugnissen
Also auch für die Unwahrheit der Behauptung. Vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit ist dies auch richtig. Es liegt auf der Hand, dass eine normale Diskussion nicht möglich wäre, wenn man immer nur das äußern dürfte, das man auch beweisen kann. Oft wird jedoch übersehen, dass sich das Opfer nicht nur nicht zu äußern braucht, sondern dass umgekehrt der Äußernde die volle Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptungen trägt, wenn diese den Tatbestand des § 186 StGB erfüllen, also den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind. Ob eine Äußerung herabsetzend bzw. ehrenrührig ist, hängt vom Einzelfall ab. Das dürfte aber oft schneller der Fall sein, als Manchem lieb ist. Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung. Das Landgericht Düsseldorf hat, diese Grundsätze anwendend, im Dezember 2008 (LG Düsseldorf, Urteil v. 03. 12. 2008, Az. 12 O 552/07) nun dem Äußernden verboten, zu behaupten, dass eine bestimmte Skulptur eine Fälschung sei, da dieser seine Behauptung nicht beweisen konnte.
Dies erfüllt den Straftatbestand der Kreditgefährdung (§ 187 StGB). Bei der Beurteilung des anderen Mitarbeiters sah das Gericht, anders als die erste Instanz, eine Weitergabe der Daten nicht als gerechtfertigt an. Denn der "Verbesserungsvorschlag", sich um eine pünktliche Lohnzahlung zu bemühen, sei zu unspezifisch. Üble Nachrede am Arbeitsplatz: Mögliche Konsequenzen. Die Bewertung verwirkliche daher keinen relevanten Straftatbestand und verletzte somit auch kein absolutes Recht. Oberlandesgericht stärkt Rechte des Arbeitnehmers gegenüber Bewertungsportalen Das Oberlandesgericht Celle leistet damit einen Beitrag zur Rechtsprechung zum Thema Bewertungsportale. Solche Fälle sind oft komplex, da nicht zwei, sondern drei Parteien beteiligt sind und oft verschiedene Rechtsgebiete ineinandergreifen. Die besprochene Entscheidung ist umso relevanter, als sie die Rechte von Arbeitgebern, die mit negativen Bewertungen auf den einschlägigen Bewertungsplattformen konfrontiert sind, entscheidend stärkt. Wenn auch Sie von rechtsverletzenden Veröffentlichungen betroffen sind, unterstützen wir Sie gern bei Ihrem Vorgehen: Von der Erstberatung bis zur abschließenden Durchsetzung Ihrer Rechte sind wir an Ihrer Seite.
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