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Das Gericht lehnte die Annahme eines Schadens ab. Ein Weiterleben mit krankheitsbedingten Leiden aufgrund lebenserhaltender Maßnahmen stelle im Vergleich zu der anderen Alternative ohne solche Maßnahmen – dem Tod – kein Nachteil dar. Das Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Es stehe keinem Dritten ein Urteil über seinen Wert zu. Daher verbiete es sich das Leben – sei es auch leidensbehaftet – als Schaden anzusehen. Das gelte selbst dann, wenn dieses Leben auch aus Sicht des Patienten als nicht lebenswert erscheine. Dies bedeutet, dass auch bei Vorliegen einer ausdrücklich widersprechenden Patientenverfügung ein Weiterleben aufgrund der Vornahme lebensverlängernder Maßnahmen ein leidbehaftetes Weiterleben keinen haftungsrechtlichen Schaden darstellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Patientenverfügung nunmehr überflüssig geworden ist. Nach BGH-Urteil: Wichtige Infos zur Patientenverfügung. Patientenverfügung obsolet? Das Urteil des BGH stellt keine Entwertung der Patientenverfügung dar. Zweck der Patientenverfügung ist es Sorge zu tragen, dass zu Lebzeiten dem Willen des Patienten nachgekommen wird und unter Berücksichtigung seiner Würde und seines Persönlichkeitsrechts dem Patienten eine aus seiner Sicht würdevolle Behandlung gewährt bzw. ein würdevolles Sterben ermöglicht wird.
Die Patientenverfügung ist nicht mehr, was sie war: Mit einem heftig kritisierten Urteil vom 06. 07. 2016 schafft der Bundesgerichtshof Rechtsunsicherheit. Der Wunsch, dass "lebensverlängernde Maßnahmen" unter bestimmten Umständen eingestellt werden sollen, kann zu ungenau sein, sodass nun zahllose Patientenverfügungen nicht mehr wirksam sind. Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Ihre beiden Schwestern sahen dies anders und klagten.
Fast alle anderen Vorlagen für Patientenverfügungen nicht-ärztlicher Anbieter sind inhaltlich jedoch im Wesentlichen identisch und bergen das gleiche Problem. Für Millionen Menschen wird nun klar, was die Ärzteschaft lange schon beklagt: Sie stehen ohne brauchbare Patientenverfügung da; egal wie viel oder wenig Geld sie bei Notaren, Verbänden, Kirchen oder vergleichbaren Einrichtungen ausgegeben haben. Bgh urteil patientenverfügung 2014 edition. → Ausreichend präzise Formulierungen sollten deshalb von Ärzten kommen, die in der Intensiv-, Notfall- und Palliativmedizin ebenso erfahren wie auf dem Laufenden sind. Das Urteil prangert grundsätzliche Probleme von Vorlagen für Patientenverfügungen an Der BGH hat nun klargestellt: In Patientenverfügungen müssen einzelne medizinische Maßnahmen konkret benannt werden. Diese Entscheidung ist im besten Sinne der Patienten. Sie trägt dem zentralen Problem mit Patientenverfügungen am Krankenbett Rechnung. Der Frage: Kann man als Arzt hinreichend sicher sein, dass der Verfügende sich der tödlichen Konsequenz seiner Wünsche bewusst war, als er sie vor Monaten aufschrieb?
Dass sich aus einer Patientenverfügung sowohl die konkrete Behandlungssituation als auch die auf diese Situation bezogenen Behandlungswünsche ergeben müssen, macht auch der Aufbau der in der Broschüre abgedruckten Textbausteine, die mit Experten erarbeitet und abgestimmt wurden, deutlich. Denn die Textbausteine, welche Formulierungshilfen zu bestimmten ärztlichen Maßnahmen enthalten, nehmen jeweils ausdrücklich Bezug auf die zuvor zu beschreibende konkrete Behandlungssituation ( z. auf S. 25 unter 2. 3. 1). Schließlich wird an verschiedenen Stellen in der Broschüre empfohlen, sich bei der Abfassung der Patientenverfügung von einer fachkundigen Person beraten zu lassen. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuung – Aktuelle Urteile des BGH - A&I Online - Anästhesiologie & Intensivmedizin. Denn die Informationen und Handreichungen des BMJV verstehen sich lediglich als Anregung und Formulierungshilfen. Eine Patientenverfügung muss aber grundsätzlich jeder nach seinen Wertvorstellungen und Behandlungswünschen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit für sich selbst erstellen. Hierbei ist die Beratung durch einen Arzt oder eine andere fachkundige Person oder Organisation hilfreich, um sich selbst Klarheit über das Gewollte zu verschaffen und Wertungswidersprüche zwischen einzelnen Äußerungen und Festlegungen zu vermeiden.
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Im vorliegenden Fall hätte für die Behandlungssituation "bei Hirnschädigung" geholfen, wenn sich die Verfügende zu der konkreten Maßnahme "künstliche Ernährung" geäußert hätte. Musterformulare verwenden Wie gehen Laien ohne medizinische Kenntnisse vor, wenn sie eine Patientenverfügung erstellen? Ich empfehle: keine eigenen Formulierungsversuche. Es gibt sehr gute Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen. Bgh urteil patientenverfügung 2019 youtube. Im Fall einer schweren Erkrankung sollten Patienten gemeinsam mit dem Arzt ihre Behandlungswünsche in einer speziellen Patientenverfügung festlegen. Was ist noch wichtig? Es muss eine Person geben, die eine Patientenverfügung auch durchsetzt. Deshalb sollte die Wahl des Bevollmächtigten für die Gesundheitsfürsorge gut überlegt sein. Manche Menschen sind nicht in der Lage, die emotionale Last und Verantwortung für den endgültigen Tod eines nahestehenden Menschen zu tragen. Das zeigt der aktuelle Fall.
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