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Die Frist beginnt also mit Wirksamkeit der Schenkung. Anders ist es beim so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. 2325 BGB. Das ist ein selbständiger, außerordentlicher Pflichtteilsanspruch, mit dem Pflichtteilsberechtigte bei Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten an Dritte eine entsprechende Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, und zwar unabhängig davon, ob ihnen ein Pflichtteil zusteht. Dessen Wert erhöht sich fiktiv um den Wert der Schenkung. Gem. § 2325 Abs. III BGB unterliegt der Anspruch einer Abschmelzung, die sich auf 10 Jahre erstreckt. Die Frist beginnt aber erst, wenn der Schenker den verschenkten Gegenstand tatsächlich ausgehändigt hat und auch keine Verfügungsgewalt mehr darüber ausübt. Erst dann ist der Schenkungsgegenstand in das Vermögen des Beschenkten durch einen vollständigen "Genussverzicht" übergegangen. [Landgericht Kiel, Urteil vom 02. 02. 2018 (Az. : 12 O 82/17)]. Pflichtteilsergänzungsansprüche und Abschmelzung › Pflichtteil und Erbrecht. Bei Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt im Rahmen vorweggenommener Erbfolge sieht die Rechtsprechung auch keinen Genussverzicht, so dass die Schenkung so lange vollständig in die Erbmasse mit einzubeziehen ist (für die Berechnung gilt § 2325 Abs. II BGB).
Eine Zusammenrechnung ist nur dann vorzunehmen, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem ersten und dem letzten Erwerb nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Außerhalb des 10-Jahreszeitraums stattfindende Erwerbe sind somit nicht einzubeziehen. Abwarten der Zehnjahresfrist Damit kommt nach Ablauf der 10-Jahresfrist der persönliche Freibetrag wieder erneut zur Anwendung. Auch verringert sich der Steuersatz. Für die Gestaltungsberatung bedeutet das, dass u. U. mit einer Zuwendung gewartet wird, bis die 10-Jahresfrist verstrichen ist. Zu beachten ist, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz [1] die Steuersätze in der Steuerklasse II abgesenkt wurden. Diese reichen nunmehr von 15% (steuerpflichtiger Erwerb bis zu 75. 000 EUR) bis 43% (steuerpflichtiger Erwerb über 26. 000. 000 EUR). Die Gesetzesänderung gilt dabei für Erwerbe, die nach dem 31. 12. Wie wirken sich Schenkungen jünger 10 Jahre auf den Freibetrag im Erbfall aus.. 2009 stattfinden. Nach der Gesetzesbegründung sollen für Angehörige der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister und Neffen) niedrigere Steuersätze als für die Personen in Steuerklasse III gelten.
Wenn der Erblasser bald nach der Schenkung verstirbt, ist der Nießbrauchsvorbehalt vorteilhaft, weil dann in vollem Umfang abgezogen wird, während wenn der Erblasser erst nach 10 oder 12 oder 15 Jahren verstirbt, die Immobilie weiterhin hinzugerechnet wird und nur der Nießbrauch abgezogen wird. Es ist derzeit festzustellen, dass ca. 80 bis 90% der derzeit vorgenommenen Immobilienüberlassungen diese Problematiken in keinster Weise berücksichtigen. Grundstücksüberlassungen müssen daher immer mit erbrechtlichen Berechnungsmodellen verbunden werden. Dem notwendigen notariellen Vertrag sollte daher eine erbrechtliche Beratung mit konkreter Berechnung vorausgehen.
Das Pflichtteilsrecht nimmt an, dass eine Schenkung - meist geht es hier um Immobilien - die unter Niessbrauchsvorbehalt getätigt wurde, immer dem Nachlass fiktiv wieder hinzugerechnet werden muss. Der Grund dafür liegt darin, dass der schenkende Erblasser bei dieser Form der Schenkung wirtschaftlicher Eigentümer bleibt. So richtig hat er das Geschenk also nie aus der Hand gegeben. Zivilrechtlich profitiert davon ein enterbter Pflichtteilsberechtigter: er darf seinen Anspruch immer auch aus der Schenkung errechnen. Egal, ob die Schenkung länger als 10 Jahre vor dem Erbfall zurückliegt oder nicht. Mit der 10-Jahresfrist des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts hat die zivilrechtliche 10-Jahresfrist des Pflichtteilsrechts aber nichts zu tun. Den Schenkungssteuerfreibetrag gibt es steuerrechtlich alle 10 Jahre neu. Ein Niessbrauchsvorbehalt ändert daran nichts. Ganz im Gegenteil: er kann sich bei der Berechnung des steuerlichen (! ) Schenkungswerts sogar positiv auswirken. Schließlich mindert er als Gegenleistung des Beschenkten den Wert des Geschenks, was dazu führt, dass mehr übertragen werden kann ohne eine Schenkungssteuer auszulösen.
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