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In einem Betrieb mit Betriebsrat muss der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 1 des BetrVG vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Vor jeder Kündigung: Das Anhörungsverfahren muss beendet sein, bevor der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht. Vor jeder Kündigung: Die ordnungsgemäße Anhörung ist bei der ordentlichen Kündigung und bei der außerordentlichen Kündigung erforderlich, auch bei einer Kündigung während der Probezeit/gesetzlichen Wartezeit [1] oder bei einer Änderungskündigung, nicht aber bei anderen Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anhörung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die für die Kündigung maßgeblichen Gründe so genau mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschung in der Lage ist, die Kündigung und eventuelle Widerspruchsgründe zu beurteilen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, ohne dass es darauf ankommt, ob Kündigungsgründe vorliegen oder nicht. Selbst wenn gravierende Kündigungsgründe, beispielsweise die Bedrohung des Arbeitgebers, zur Kündigung führten, ist die Kündigung unwirksam, wenn vor dem Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht angehört wurde oder dem Arbeitgeber bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens Fehler unterlaufen sind.
Abhörung vom Betriebsrat bei Kündigung erforderlich. (© DOC RABE Media/) Möchte ein Arbeitnehmer beziehungsweise ein Arbeitgeber ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden, so kann er dies auf dem Wege der Kündigung tun. Während der Arbeitnehmer in der Regel nur vertragliche Fristen und Regelungen einzuhalten hat, unterliegt der Arbeitgeber weitaus strengeren Auflagen. So ist es ihm nicht gestattet, willkürlich seine Arbeitnehmer zu kündigen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser vor jeder Kündigung angehört werden. Wird eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen, so ist sie unwirksam [BArbG, 12. 05. 2005, 2 AZR 149/04]. Formale Anforderungen an die Anhörung vom Betriebsrat Vor jeder Kündigung seitens des Arbeitgebers muss der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG angehört, werden; das bedeutet, es muss ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ist unabdingbar für die Wirksamkeit einer Kündigung.
@Kölner Deine Ausführungen in Ehren..... lese bitte meine Antwort doch einmal genau. Ich habe ja bewusst geschrieben, dass am letzten Tag der Stimmabgabe die Betriebszugehörigkeit 6 Monate betragen muss. Denn dann hat der AN das PASSIVE Wahlrecht!!! Denn sobald der AN & (sechs) Monate dem betrieb angehört hat er dass passive Wahlrecht. Gehört er also am letzten Tag des Wahl/ der Stimmabgabe 6 Monate dem Betrieb an, hat er dass passive Wahlrecht mit allen Rechten. PS: Diese Antwort wurde so auch von einem RA für Arbeitsrecht bestätigt. Wenn er also ein Liste (Wahlbewerbung) abgibt, muss der WV prüfen ob am letzten Tag der Stimmabgabe das passive Wahlrecht besteht, also die 6 Monate Betriebszugehörigkeit, wenn ja ist die Liste OK und muss zugelassen werden. Alles anere wäre ein grober Wahlfehler mit den dann möglichen Folgen. Aber mir ist bekannt, dass die meisten WV leider immer davon ausgehen und handeln, ob bei der Abgabe der Liste die 6 Monate vorhanden sind. Doch dafür gibt es keine Rechtegrundlage.
Einer darüber hinausgehenden Begründung bedürfe es hingegen nicht. Der Fall: Der beklagte Verein betreibt einen Rettungsdienst. Es besteht ein Betriebsrat. Der eingestellte Leiter des Rettungsdienstes sollte innerhalb der Probezeit fristgerecht gekündigt werden. Der Betriebsrat wurde dazu u. a. wie folgt angehört: "Herr A. genießt noch keinen Kündigungsschutz. Die sechsmonatige Wartezeit des § 1 KSchG ist noch nicht erfüllt. Die Kündigung ist dementsprechend nicht sozial zu rechtfertigen. Die Kündigung ist erforderlich, weil sich Herr A. aus unserer Sicht in der Probezeit nicht bewährt und die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. " Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung verstoße nicht gegen § 102 Abs. 1 BetrVG. Die Entscheidung: Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts in vollem Umfang bestätigt. Inhalt Betriebsratsanhörung Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 BetrVG rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber den bei ihm bestehenden Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört hat.
Die Fragestelllung war ja!!! --->> Mich interessiert, ob ich mich als Kandidat zur Wahl des Betreibsrats aufstellen lassen kann, wenn ich mich noch in der Probezeit befinde. Also, gibt es nur eine richtige Antwort, JA, wenn du am letzten Tag der Stimmabgabe 6 Monate dem Betrieb angehörst!!! !
Stellen Sie sich mal vor, was sich neulich im Gerichtssaal zugetragen hat: Meine Mandantin ist erst seit drei Monaten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt und der ist mit ihren Leistungen überhaupt nicht zufrieden. Also teilt er dem Betriebsrat mit: "Ich beabsichtige das Arbeitsverhältnis mit der Frau sowieso zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu beenden. " Schon am nächsten Tag überreichte er meiner Mandantin das Kündigungsschreiben. Geht das eigentlich? Tatsächlich ist es so, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden muss, und er muss die Gelegenheit haben, hierzu Stellung zu nehmen. Das gilt auch für Probezeitkündigungen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt eine Woche. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat gegenüber auch angeben, warum er sich von dem Mitarbeiter trennen will. Da bei einer Probezeit das Arbeitsverhältnis noch nicht sehr lange besteht, wird da nicht viel vom Arbeitgeber verlangt, letztlich reicht es schon aus, wenn er sagt, ich bin mit der Leistung nicht zufrieden.
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