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Fazit Beschäftigte nach TVöD können sich zunächst auf den Tarifvertrag berufen. Wann und wie lange ist eine Urlaubsperre erlaubt?. In manchen Fällen ist jedoch das Bundesurlaubsgesetz maßgeblich für die jeweilige Regelung. Um Unsicherheiten auszuschließen, sollten Arbeitnehmer:innen bei strittigen Fragen rund um ihren Urlaub rechtliche Beratung durch eine im Tarifrecht versierte Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch nehmen oder bei der jeweiligen Gewerkschaft nachfragen. 17 1
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(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt. c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt. Urlaubssperre im öffentlichen dienst 2. (Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 13 vom 18. April 2018) Daneben sind Regelungen für den Mutterschutz (MuSchG) und Elterngeld / Elternzeit (BEEG) anzuwenden.
Quelle: © Marco Antonio Fdez. / Foto Dollar Club Beim Urlaub muss der Arbeitgeber die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen – solange nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Das gilt auch für den Fall einer Urlaubssperre. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, muss der Arbeitgeber den beantragten Urlaub gewähren. Von Bettina Krämer. Darum geht es: Eine Arbeitnehmerin war seit mehr als 10 Jahren als Pflegeassistentin in einer Alten- und Pflegeinrichtung beschäftigt. Sie beantragte Ende 2018 bei der jährlichen Urlaubplanung zwei Wochen Urlaub für Dezember 2019. Urlaubssperre im öffentlichen dienst hotel. Sie wollte zum Weihnachtsfest weiter weg in ihren Heimatort fahren, um dort die Weihnachtsfeiertage mit ihrer Familie zu verbringen. Die Klägerin und ihre Familie gehören dem katholischen Glauben an. Das Weihnachtsfest hat für die Familie daher besondere Bedeutung. Die Arbeitgeberin bewilligte den Urlaub nicht. Sie begründete die Ablehnung damit, dass zur Weihnachtszeit und über Silvester keinem Mitarbeiter Urlaub genehmigt wird.
Haben Sie bereits Pläne, die mit dem Zeitraum der Urlaubssperre kollidieren, sprechen Sie in jedem Falle zunächst mit Ihrem Arbeitgeber oder Vorgesetzten. Vielleicht lässt sich so noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden. Autor: Dr. Kluge Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht aus Hannover, Tel-Nr. 0511-94000630 Foto: © Ewe Degiampietro -
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