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Antwort vom 7. 3. 2011 | 16:29 Von Status: Bachelor (3571 Beiträge, 2226x hilfreich) (siehe § 16 Abs. 4 WEG). " -- ebenfalls Ungläubigkeit meinerseits...?? Ein solcher Beschluss würde doch gegen geltendes Recht verstoßen Das geltende Recht steht in vorgenanntem Paragrafen 16 Wohnungseigentumsgesetz. Insoweit Thorsten und ich in der Frage Zustimmung ja oder nei differieren möchte ich mich präzisieren: der vorgeschlagenen Formulierung mit Sondereigentum ist aus bereits genannten Gründen auch meinerseits nicht zuzustimmen. Fenster als Sondereigentum?? WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Einer Kostentragungsregelung würde ich jedoch zustimmen. Wer hat denn die bereits "brandneuen" Fenster bezahlt, der Eigentümer der betreffenden Wohnung oder die Gemeinschaft? In ersterem Fall bestünde möglicherweise ein finanzieller Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegenüber der WEG wenn der Austausch notwendig war, oder ein Anspruch der WEG gegen den Eigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Gemeinschaftseigentums. Im anderen Fall wäre eine Änderung der Kostentragungsregelung jetzt nun unbillig.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1972 bestehende Eigentümergemeinschaft war in der Vergangenheit irrig davon ausgegangen, dass die Fenster Teil des Sondereigentums sind, mit der Folge, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung selbst aufkommen muss. Aus den bisherigen Informationen der Pressemitteilung des BGH geht nur hervor, dass diese Fehlvorstellung durch eine Regelung der Teilungserklärung hervorgerufen wurde. Die klagenden Eigentümer erneuerten aufgrund dieser Fehlvorstellung im Jahr 2005 die einfach verglasten Holzfenster in mehrfach verglaste Kunststofffenster. Die Kosten dafür trugen sie vollständig selbst. Fensteraustausch in der WEG – Wer muss/darf zahlen?. Nachdem in einem anderen Verfahren im Jahr 2012 für die streitgegenständliche WEG festgestellt wurde, dass die Fenster Teil des Gemeinschaftseigentums sind, wollten die Kläger die Kosten für den Austausch der Fenster von der Gemeinschaft zurückgezahlt bekommen. Nachdem die Zahlungsaufforderung erfolglos blieb, wurde Klage erhoben, über die am 14.
Diese Regelung gilt seit 2007. Ein solcher Beschluss ginge dann auch den abweichenden Regelungen der Teilungserklärung vor. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern trotz der Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum von den Sondereigentümern zu tragen ist. Frage 2: "Wie verhält es sich hinsichtlich der Kostentragung konkret bei a) notwendigem Austausch der Fenster und b) bei notwendigen Instandhaltungsarbeiten? " a) Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums aber den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft (BGH, Urteil v. 2. 3. 2012, V ZR 174/11). Im Falle der Falle wäre auf der nächtsen Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss anzuregen. Die Behandlung von Fenstern in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. b) Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten von solchen Bauteilen im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder auch innerhalb der Sondereigentumsräume, soweit sie dem Zugriff des jeweiligen Eigentümers unterliegen, können durch Vereinbarung auf Sondereigentümer übertragen werden.
2019 der BGH als Revisionsinstanz entscheiden musste. Der BGH verneinte allerdings den Rückzahlungsanspruch der Kläger, die die Fenster in der irrigen Annahme, sie seien selbst dafür verantwortlich, auf eigene Kosten ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft austauschen ließen. Die Klage blieb bereits in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht bejahte zwar einen Anspruch auf Erstattung der Kosten dem Grunde nach, war jedoch der Ansicht, dass nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft der richtige Gegner sei, sondern nur die übrigen Bruchteilseigentümer. Dieser oft nicht einfach zu beantwortenden Frage konnte sich der BGH entziehen, indem er den Anspruch auf Erstattung auch dem Grunde nach verneinte. Bereits mehrfach durch den BGH entschieden, handelt es sich bei den Fenstern um zwingendes Gemeinschaftseigentum mit der Folge, dass jeder Sondereigentümer für den Austausch der sich in seiner Wohnung befindlichen Fenster einen Beschluss benötigt. Nach Ansicht des BGH darf der Gemeinschaft das zwingende Recht des WEG Rechts zum "Wie" des Austausches von Gemeinschaftseigentum nicht dadurch genommen werden, dass der irrige Sondereigentümer über einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Kostenerstattung erhält.
Nein das ist kein Widerspruch! Die Gemeinschaft wird allenfalls beschließen, dass Du Deine Fenster erneuern DARFST, wenn Du es beantragt hast, dann aber die Kosten selber tragen musst. Sie kann aber auch Sagen, eine Erneuerung ist noch nicht notwendig, oder es sind gerade nicht ausreichend Gelder vorhanden, nein, Deine Fenster werden noch nicht erneuert. Dann darfst Du erste einmal klagen und muss die Reparaturbedürftigkeit beweisen. Nur wenn Du Deine Fenster soweit verrotten lässt, dass dies eine Gefahr für den Gebäudebestand darstellt, kann Dich die Gemeinschaft nötigenfalls gerichtlich zwingen, die Fenster zu tauschen. Gerichtlicher Zwang ist aber auch immer mit Kosten, Zeit und vielen Nerven verbunden. Das Verhältnis untereinander verbessert sich dadurch nachhaltig;-) Auch das sollte man immer in seine Überlegungen einbeziehen. Schließlich will man noch ein paar Jahre dort wohnen. ----------------- " "
Daher sind andere Bauteile sind in der Regel Gemeinschaftseigentum)
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