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"Das wäre ja auch ein Szenario, was einen schrecken müsste, wenn die Polizei das dürfte", sagt die Rechtsanwältin. Da könne man sich dann fragen, ob das mit einem Rechtsstaat noch was zu tun habe, wenn einfach überall mal nachgeschaut werden dürfe. Unverletzlichkeit der Wohnung Grundsätzlich ist die Wohnung unverletzlich. Wohnungsbesichtigung: Checkliste - Diese Fragen sollten Sie stellen - FOCUS Online. Das regelt das Grundgesetz (Artikel 13). Eingriffe und Beschränkungen dürfen demnach nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden – etwa auch zur Bekämpfung von Seuchengefahr. Lesen Sie dazu auch ► Bundespolizei jagt Lockdown-Brecher! ► Diese strengen Corona-Regeln gelten ab kommendem Montag Nach der jetzigen Rechtslage könne laut Rechtsanwältin Voigt die Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnung betreten, wenn sie zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolge. "Aber die Regeln sind sehr streng.
Veröffentlicht am 01. 10. 2014 | Lesedauer: 2 Minuten Leistungsempfänger müssen künftig mit Kürzungen rechnen, wenn sie Kontrollbesuche verwehren Quelle: picture alliance / dpa/jst wst fpt mg fg wst cul dna Jobcenter dürfen laut einem Urteil bei Betrugsverdacht den Mietzuschuss streichen. Eine Frau hatte sich geweigert, Mitarbeiter in die Wohnung zu lassen, die überprüfen wollten, ob sie darin auch lebt. H artz-IV-Bezieher riskieren künftig die Kürzung ihrer Sozialleistungen, wenn sie Jobcenter-Mitarbeitern Kontrollbesuche in ihrer Privatwohnung verwehren. Wohnungskontrolle durch sozialamt. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts. Im verhandelten Fall gab das Gericht einer Behörde recht, die die Unterkunftskosten einer erwerbslosen Frau nicht mehr übernommen hatte (Az. : L3AS315/14BER). Das Jobcenter hatte überprüfen wollen, ob die Frau tatsächlich in ihrer Wohnung lebt. Die Betroffene wollte eine Wohnungskontrolle zum Schutz ihrer Privatsphäre jedoch nicht zulassen. Daher müsse sie nun bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Mietkosten selbst tragen, urteilten die Richter.
Der Mitarbeiter sollte eine Kopie des Prüfauftrages überreichen können. Grundgesetz schützt die Wohnung des Betroffenen Der Betroffene ist nicht verpflichtet, den Behördenmitarbeiter in seine Wohnung zu lassen (Bayr. Landessozialgericht Beschluss v. 11. 3. 2011, L7 AS 83/11 B ER). Wohnungskontrolle durch sozialamt die. Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt (Art. 13 GG). Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Die Obrigkeit darf Wohnungen nur betreten, wenn der Zutritt richterlich genehmigt ist. Dann steht aber in der Regel die Staatsanwaltschaft mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Ein solcher wird nur ausgestellt, wenn konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat bestehen, also konkret ein Leistungsmissbrauch und somit Betrug anzunehmen ist. Allenfalls setzt sich der Leistungsbezieher dem Verdacht aus, dass er möglicherweise etwas zu verbergen hat. Beispiel: Die Behörde kann Hausrat, der weit über das übliche Maß hinausgeht, bei der Leistungsbewilligung berücksichtigen, da der Leistungsbezieher nur über einen angemessenen Hausrat verfügen darf und verpflichtet ist, Luxusgegenstände zu verwerten.
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Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit Hausbesuche vom Jobcenter rechnen, um zu klären, ob sich nicht angegebenes Vermögen im Haushalt befindet. Das findet in erster Linie nur bei Leuten statt, bei denen der Verdacht des Betruges gegeben ist aber es rechtlich erlaubt sein kann. Jobcenter dürfen Hausbesuche bei Hilfeempfängern oder Antragstellern nur in begründeten Einzelfällen durchführen. Eine Regelung, wonach bei Antragstellern grundsätzlich Hausbesuche vom Jobcenter" zur Vorbeugung von Missbrauch" durchgeführt werden, ist nicht zulässig (Hessisches LSG). Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche nur dann gestatten, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und der Hausbesuch geeignet ist, diese Zweifel aufzuklären. Aufgaben und Rechte: Was das Ordnungsamt darf - Deutsche Anwaltauskunft. Das gilt z. B. bei Verdacht, auf eine nicht angegebene Lebensgemeinschaft oder wenn eine Erstausstattung beantragt wird, ob wohl die Wohnung möbliert ist. Hausbesuch bei ALG II Mitarbeiter vom Amt können zwar zum Hilfeempfänger nach Hause kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache und wenn es um Beantragung von Sachleistungen geht oder darum, dass man eine Lebensgemeinschaft vermutet.
6) Nebenkosten erfragen Die Hausnebenkosten sind neben Anschaffungskosten oder Kaltmiete eine Größe, die Sie genauestens unter die Lupe nehmen sollten. Schwierig wird es bei Objekten, die schon länger leerstehen. Fragen Sie unbedingt nach belastbaren Daten - nämlich nach solchen, die einen Zyklus umfassen, in dem das Objekt normal bewohnt war. Nur solche Zahlen sind realistisch. Eine Nebenkostenabrechnung für ein monatelang leerstehendes Objekt ist faktisch nicht aussagekräftig. Der höchste Posten, oftmals die Heizkosten, sollte besonders in Augenschein genommen werden. Alte Nachtspeicheröfen können schnell zum Loch im Geldbeutel führen, obwohl ein Anspruch auf den Niedrigtarif besteht. Was tun bei andauernder Aufforderung zur Konteneinsicht durch Sozialamt ? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Befinden sich zusätzliche Heizquellen im Objekt, wie zum Beispiel Holz- oder Kaminöfen, sollte gefragt werden, wie häufig diese zum Heizen verwendet wurden. Planen Sie dann gegebenenfalls auch die Anschaffungskosten für Holz mit ein. Der erste Eindruck zählt Die angespannte Lage am Mietmarkt, insbesondere in den Städten, machen jede Immobilienausschreibung zum sinnbildlichen Stück Fleisch im Haifischbecken.
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