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Etwas anderes soll nur gelten, wenn während der Ehe ein engerer Bezug zu Deutschland bestand und dies vom nigerianischen Ehemann in einem Prozess ausdrücklich eingewendet wird. Das ist der Fall, wenn das Ehepaar bis zur Trennung ausschließlich in Deutschland gelebt hat und erst nach der Trennung der Ehemann nach Nigeria zurückkehrt. Können wir eine Rechtswahl des anzuwendenden Rechts für den Trennungs- und nachehelichen Unterhalt treffen? Ja, eine Rechtswahl kann nach dem nunmehr maßgeblichen Haager Protokoll vom 23. November 2007 (HUP) getroffen werden. Art. 8 HUP schlüsselt auf, welches Recht hierfür gewählt werden kann. Das ist das Recht des Staates, dem einer der Ehegatten angehört, das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Ehepartner, das für den Güterstand gewählte oder angewandte Recht oder das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht. Zuständigkeit familiengericht unterhalt. Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen werden. Sie bedarf der Schriftform. Können wir eine solche Rechtswahl auch für den Kindesunterhalt vereinbaren?
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So wird den Gerichten die Entscheidung im konkreten Einzelfall nach Billigkeits- und Angemessenheitsgesichtspunkten ermöglicht. Um bei Entscheidung gleichartiger Fälle dennoch höchstmögliche Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, haben die Oberlandesgerichte Unterhaltstabellen und Leitlinien entwickelt. Mit diesen können die unbestimmten Rechtsbegriffe innerhalb eines Bezirks eines Oberlandesgerichts konkretisiert werden. Zustaendigkeit familiengericht unterhalt. Sie sind jedoch nicht verbindlich, sondern dienen als Auslegungshilfen für die Gerichte. Für die Bestimmung des "angemessenen Unterhalts" für Kinder hat sich bundesweit die Düsseldorfer Tabelle durchgesetzt. Auch die Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte sind weitestgehend aneinander angeglichen. In Einzelfragen weichen sie jedoch voneinander ab, um beispielsweise lokale Unterschiede hinreichend zu berücksichtigen.
Sollte eine Kindesanhörung erforderlich werden, wird eine solche regelmäßig gesondert anberaumt und erfolgt durch den Richter nur im Beisein eines Verfahrensbeistandes. Auch die Prüfung einer Unterbringung von Kindern in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe oder einer psychiatrischen Klinik obliegt dem Familienrichter. Des Weiteren besteht auch die Zuständigkeit für Abstammungsverfahren, welche die Feststellung einer Vaterschaft umfassen, und Adoptionsverfahren, in denen die Annahme einer anderen - nicht zwangsläufig minderjährigen - Person als Kind beantragt wird. NRW-Justiz: Unterhalt. Gewaltschutz Im Übrigen können bei dem Familiengericht Anträge auf Erlass von (i. d. R. einstweiligen) Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden. Diesbezüglich ermöglichen die entsprechenden Regelungen im Gesetz bei Vorliegen der Voraussetzungen weitreichende Maßnahmen von einem Annäherungsverbot bis zur Zuweisung einer Wohnung zur alleinigen Nutzung. Vormundschaft Das Familiengericht ist auch dafür zuständig, die Vormundschaft für eine minderjährige Person anzuordnen, wenn beispielsweise ihre Eltern verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde.
Kann eine Unterhaltssache im Scheidungsverbund behandelt werden (vgl § 137 II), besteht die Möglichkeit zur einheitlichen Entscheidung mit der Ehesache. Ausgenommen ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger. Der Gesetzgeber wollte mit der Neuformulierung die in § 621 II 1 Nr 4 ZPO aF enthaltene Regelung, die auf einem Redaktionsversehen beruhte (›mit Ausnahme von Vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln‹) berichtigen (BTDrs 16/6308, S 255). Dem Ziel der Regelung in Abs 1 Nr 1, eine Zuständigkeitskonzentration herbeizuführen, dient auch die Vorschrift des § 233. Danach sind nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit einer Ehesache alle bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängigen Unterhaltssachen nach § 231 Abs 1 Nr 1 vAw an das Gericht der Ehesache (vgl § 122) abzugeben (ausdr Prütting/Helms/Bömelburg § 232 Rz 7a). § 122 FamFG - Einzelnorm. 1. Anwendungsbereich. Rn 4 Erfasst sind zum einen Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen.
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