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Posted on Mai 23rd, 2020 in Aufgaben // Comments » Dieser Aufgabenkreis wird häufig auch als Vertretung gegenüber Behörden, Einrichtungen und Gerichten aufgeführt und ist grundsätzlich bereits in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögensangelegenheiten enthalten. Um mögliche Lücken bei der gesetzlichen Vertretung zu schließen, z. B. Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden - Betreuung-Bad Salzungen. wenn der Betreuer nicht für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt wird, wird er nochmals besonders hervorgehoben. zurück zur Aufgabenübersicht
Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen: Aufgabenbereich muss konkret bezogen sein: Vielfach wird vertreten, eine Vertretungbefungnis sei nur gegeben, wenn der Aufgabenbereich des Betreuers sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 – 1 StR 369/13; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 – 21 Ss 734/14; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Vertretung gegenüber behoerden. Mai 2007 – 4 Ws 209/07). Allein eine Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Ws 23/13; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 – 32 Ss 8/12).
(nicht im Sozialverwaltungsverfahren) Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die entsprechende Behörde hat sich an das Betreuungsgericht (bei minderjährigen Betroffenen an das Familiengericht) zu wenden, das einen entsprechenden Vertreter bestellt. Dieser hat gegenüber der ersuchenden Behörde die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, ist also berechtigt, Anträge zu stellen oder zurückzunehmen, Akteneinsicht geltend zu machen und Rechtsmittel einzulegen. Die Bestellung ist vom Gericht aufzuheben, wenn die Anordnungsvoraussetzungen wegfallen. Ergänzende Regelungen für den Vertreter im Verwaltungsverfahren finden sich zu Punkt vier im Betreuungsrecht, zu den anderen Punkten im Pflegschaftsrecht des BGB. Unterschied ist: der Vertreter im Verwaltungsverfahren hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung gegenüber der Behörde, auf deren Antrag hin er bestellt wurde. Welche Aufgabenkreise gibt es? – Betreuungsbüro Josef Kiener. In der Praxis kommt es relativ selten zur Bestellung eines derartigen Vertreters. Meist nehmen die Gerichte entsprechende Anträge von Behörden zum Anlass, einen Betreuer oder Pfleger nach dem BGB zu bestellen, zu dessen Aufgabenkreis dann auch die Vertretung gegenüber der Behörde gehört.
Bei der Anordnung dieses Aufgabenkreises hat der Betreute sogar einen Anspruch darauf, dass sich die Behörde oder das Amt im Hinblick auf ein Verwaltungsverfahren direkt an den Betreuer wendet. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X muss sich eine Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt ist. Vorteilhaft ist dies für den Betreuten deshalb, da die Gefahr der Fristversäumnis für ihn somit nicht besteht. Außerdem kann andererseits der Betreuer sicher sein, dass er über den ganzen Verfahrensverlauf informiert ist und keine Schriftstücke vom Betreuten zurückgehalten werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass der Betreute, was das spezielle Verfahren betrifft, sich evtl. von seinem Betreuer übergangen fühlt oder nicht genügend informiert wird. Auch die Angehörigen sind darauf angewiesen, dass die vom Betreuer "freiwillig" über den Gang des Verfahrens informiert werden. Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern". - Härlein Rechtsanwälte. In dem vom SG Chemnitz entschiedenen Fall ging es darum, dass der Betreute gerichtlich und außergerichtlich von seinem Betreuer in seinem Aufgabenbereich vertreten (§ 1902 BGB) wird.
Die Generalvollmacht für Privatpersonen sollte daher sehr restriktiv ausgestellt werden. Überlegen Sie sich gut, ob es tatsächlich Ihr Wille ist, jemand anderem so viel Entscheidungsbefugnis einzuräumen. Die Generalvollmacht für Privatpersonen und ihre Grenzen Grundsätzlich befähigen Sie durch eine Generalvollmacht für Privatpersonen eine andere Person damit alle Dinge für Sie erledigen zu können. Hier hat das Gesetz aber Grenzen. Bei höchstpersönlichen Dingen, wie der Eheschließung oder der Errichtung eines Testaments ist eine Vertretung ausgeschlossen. Was wird von der Generalvollmacht für Privatpersonen abgedeckt? Die Generalvollmacht wird ganz realistisch nur ausgestellt, wenn der Vollmachtgeber verschiedene andere Vollmachten zusammenfassend erteilen will. Meist handelt es sich dabei um das Dreigespann für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig im Sinne des Gesetzes ist. Deshalb umfasst die Generalvollmacht meist den Bereich der Patientenverfügung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Beachten Sie aber, dass die Generalvollmacht für Privatpersonen damit nicht automatisch dazu befähigt, folgende Dingen zu entscheiden: Bei Lebensgefahr, Zustimmung zu Operationen.
Jetzt die neutrale Vollmacht runterladen und ausdrucken, die Sie benötigen um sich bei einer Behörde vertreten zu lassen. Die Vorlage liegt im PDF-Format vor, die sie mit einem PDF-Reader öffnen können, um es anschließend drucken zu können. Es müssen folgende Angaben handschriftlich gemacht werden: Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers und Bevollmächtigten, zuständige Behörde und die Angelegenheit. Ort, Datum und Unterschrift nicht vergessen. Die Vollmacht ist zum Beispiel nötig, wenn eine Person mit der Abgabe des ausgefüllten und unterschriebenen An- oder Abmeldescheins sowie Entgegennahme der Meldebestätigung beauftragt werden soll. Die Vorlage finden Sie hier: Vollmacht (Hamburg Welcome Portal)
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Landesrecht Schleswig-Holstein ↑ Volltext:
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