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[5] Allerdings ist eine Änderung des mietvertraglich vereinbarten Abrechnungsmaßstabs von "Wohnfläche" auf "Personentage" durch schlüssiges (konkludentes) Handeln der Vertragsparteien in Form einer mehrjährigen unbeanstandeten Abrechnung nach Personentagen möglich. In diesem Fall ist eine Rückkehr zu der im schriftlichen Mietvertrag vorgesehenen Abrechnungsweise nach Wohnfläche nur mit Zustimmung des Vertragspartners möglich. Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum | Immobilien | Haufe. [6] Änderung des Umlageschlüssels bei Gewerberaum § 556a BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum. Daher kann der Vermieter den in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilerschlüssel für die Umlage von Betriebskosten nur mit Zustimmung des Mieters ändern. Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung kommen die Bestimmungen über die Störung der Geschäftsgrundlage [7] in Betracht. Insofern rechtfertigt jedoch die irrige Vorstellung des Vermieters, der vereinbarte Verteilerschlüssel führe zur Deckung der ihm entstehenden Betriebskosten, nicht die Vertragsanpassung, weil eine fehlerhafte Kostenkalkulation in die Risikosphäre des Vermieters fällt.
Zwar räumt § 556 BGB dem Mieter eine Frist zur Überprüfung ein, allerdings verlängert oder verändert sich hierdurch nicht die Fälligkeit. Die Ausschlussfrist beginnt nicht neu, wenn der Mieter ein Anerkenntnis noch innerhalb der Ausschlussfrist abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 09. April 2008, Az. VIII ZR 84/07). Info Der Abrechnungszeitraum kann sich verkürzen, etwa wenn Mieter im Laufe eines Jahres einziehen. Hier dürfen Sie nicht mehrfach abrechnen, sondern müssen die Nebenkosten anteilig nach dem Zeitraum abrechnen. Wie lässt sich die Nebenkostenabrechnung korrigieren? Um die Jahresfrist nach § 556 BGB einzuhalten, muss Ihre Abrechnung vorerst nur formellen Bestimmungen entsprechen, um rechtlich wirksam zu sein. Abrechnungsfrist: Zeitraum für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung. Darauf, ob sie auch inhaltlich richtig ist, kommt es zunächst nicht unbedingt an. Sollte beispielsweise ein Rechenfehler vorhanden sein, können Sie diesen auch noch nach Ablauf der Jahresfrist korrigieren. Dieser gilt nämlich als inhaltlicher Fehler, der nachträglich in einer erneuerten Betriebskostenabrechnung behoben werden kann.
Schon deshalb müsse er nichts nachzahlen. Entscheidung Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Die Nachforderung für das Jahr 2002 ist nicht gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen Verspätung ausgeschlossen. Diese Vorschrift, die für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar. Allerdings muss auch bei der Geschäftsraummiete der Vermieter innerhalb angemessener Frist abrechnen. Diese Frist endet in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums. Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 3.5 Abrechnung bei Gewerberaum | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Hieraus folgt aber nur, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt den Vermieter auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung in Anspruch nehmen kann und keine weiteren Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mehr erbringen muss. Ein Ausschluss mit Nachforderungen, wie er für die Wohnraummiete gilt, ist damit nicht verbunden. Der Mieter muss auch die erstmals verlangten Positionen zahlen.
Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume ist der Vermieter zur Abrechnung über die Betriebskosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Keine Ausschlussfrist Allerdings ist diese Frist bei gewerblichen Mietverhältnissen keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. [1] Da für Gewerberäume die Abrechnungs- und Ausschlussfristen des Wohnraummietrechts nicht gelten, kann der Vermieter von Gewerberäumen eine fehlerhafte Abrechnung zwar grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigieren. [2] Jedoch ist dieses Recht nach Treu und Glauben verwirkt, wenn der Vermieter längere Zeit (hier: 2 Jahre) untätig bleibt und er trotz Zahlungsaufforderung des Mieters die Abrechnung nicht überprüft.
2006, VIII ZR 220/05, NJW 2006 S. 3350 betr. Grundsteuernachforderung aufgrund rückwirkender Steuerbescheide). Der BGH entnimmt der rechtsähnlichen Bestimmung des § 560 Abs. 2 BGB, dass solche Nachforderungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Kenntnis geltend zu machen sind. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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