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BB 1981, 706 Rechtseinheit von Bauvertrag und Grundstckskauf Bemerkungen zur Entscheidung des BGH vom 09. 10. 1980, BB 1980 S. 1770* Von Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Mnchen Stichworte: Beurkundungspflicht / Bauwerkvertrag /Grundstckskauf /Rechtseinheit /Keine Beurkundungspflicht des Bauwerkvertrags beim Bauherrenmodell /Unterschiede zum Bautrgerfall 1. Erweiterung der Beurkungspflicht durch den Bundesgerichtshof Seit lngerem hat der BGH bekanntlich den Anwendungsbereich des 313 BGB in mehrfacher Hinsicht erweitert. Zum einen wurde der Umfang der Beurkundungspflicht nach 313 BGB formal, insbesondere hinsichtlich der Anlagen von Vertrgen, stark ausgedehnt, eine Entwicklung, die schlielich zu dem am 27. 02. Bauvertrag vor grundstückskauf ablauf. 1980 in Kraft getretenen Gesetz zur nderung und Ergnzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften gefhrt hat. Zum anderen erstreckt die Rechtsprechung zunehmend die Beurkundungspflicht nach 313 BGB materiell aus Grnden des Sachzusammenhangs auf Vertrge, die an sich nicht formbedrftig sind, jedoch in irgendeiner Weise mit formbedrftigen Rechtsgeschften zusammenhngen (beispielsweise Geschftsbesorgungsvertrge nach 675 BGB).
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es entspricht in der Tat langjähriger, gefestigter Rechtsprechung, dass Grundstückskaufertrag und Hausbauvertrag in einer notariellen Urkunde zusammen beurkundet werden müssen, wenn sie eine "rechtliche Einheit" bilden (BGH, Urteil vom 6. November 1980 – VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346 ff. ; Urteil vom 16. Dezember 1993 – VII ZR 25/93, BauR 1994, 239 = ZfBR 1994, 122). (Es ist auch möglich, erst den einen Vertrag notariell zu beurkunden, und danach den anderen, wenn im zuletzt beurkundeten Vertrag auf den ersten verwiesen wird, 13 a Abs. Grundstückserwerb und Bauvertrag getrennt - frag-einen-anwalt.de. 1 BeurkG. ) Unterbleibt dies, sind beide Verträge nichtig: Der Hausbauvertrag, weil er als Teil des Grundstückskaufvertrag nicht notariell beurkundet wurde ( § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB), und der Grundstücksaufvertrag, weil er nur unvollständig - ohne den Hausbauteil - beurkundet wurde, und damit als mit diesem Inhalt nicht wirklich gewollter, sog.
Scheinvertrag, durch den steuerrechtliche Vorschriften umgangen werden sollen, ebenfalls nichtig ist ( §§ 117, 134 BGB). Eine rechtliche Einheit zwischen beiden Verträgen liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn beide Verträge dergestalt miteinander zusammenhängen, dass sie "miteinander stehen und fallen", d. h. eine sinnvolle Durchführung bieder Verträge nu zusammen sinnvoll möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Bauherr gezwungen ist, als Voraussetzung des Hausbaus ein ganz bestimmtes Baugrundstück erwerben zu müssen und sodurch ein faktischer Kaufzwang für dieses Grundstück entsteht, während andererseits ein isolierter Erwerb des Grundstücks für ihn - also ohne gleichzeitigen Hausbau - ohne Interesse ist. Haus & Grund Mönchengladbach. Eine rechtliche Einheit ist hingegen nicht schon dann anzunehmen, wenn der Bauherr gezwungen ist, sich für den Hausbau irgendein Baugrundstück nach seiner Wahl kaufen zu müssen. Dass Grundstücksverkäufer und Baufirma unterschiedliche (juristische) Personen sind, steht der Annahme einer rechtlichen Vertragseinheit nicht entgegen, wenn beide gegenüber dem Bauherrn koordiniert handeln.
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Diese Entwicklung vollzieht sich naturgem unter dem Beifall und der Untersttzung vor allem von Vertretern des Notariats in der Literatur. Ob die Ausdehnung der Beurkundungspflicht mit Rcksicht auf die gewhnliche Praxis notarieller Beurkundungen sachlich geboten oder auch nur sinnvoll ist, sei hier dahingestellt; die Praxis mu mit dieser Entwicklung jedenfalls leben. Mit Urteil vom 06. Bauvertrag vor grundstückskauf kostenlos. 11. 1980 hat der BGH jetzt entschieden, da auch ein Bauwerkvertrag beurkundet werden mu, wenn er mit dem in Aussicht genommenen Grundstckserwerb eine rechtliche Einheit bildet. Der Sachverhalt lautete: Ein Bautrger war durch Werkvertrag vom Besteller beauftragt, eine Doppelhaushlfte auf einem vom Besteller zu erwerbenden und vom Bautrger zu vermittelnden Grundstck zu errichten; das Grundstck gehrte einem Angestellten der Bautrgerfirma. In Abgrenzung zum Fertighaus-Urteil, bei dem der BGH den Vertrag ber die Herstellung des Fertighauses fr formlos wirksam gehalten hatte, weil der Bauvertrag und der Vertrag ber den Grundstckserwerb keine rechtliche, sondern allenfalls eine tatschliche oder wirtschaftliche Einheit bildeten, bejaht im vorliegenden Fall das Gericht eine r e c h t l i c h e E i n h e i t von Bauvertrag und (knftigem) Grundstckskaufvertrag.
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