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Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene "in seiner freien Willensbildung erheblich beeinträchtigt" ist [1]. Ausreichend können dagegen Darlegungen des Sachverständigen in seinem Gutachten sein, dass der Betroffene keinerlei Krankheitsund Behandlungseinsicht habe und sein freier Wille aufgehoben sei. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18 vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. 10. 2018 XII ZB 552/17 FamRZ 2019, 239 Rn. 6; und vom 07. 03. Geschlossene Unterbringung für eine medizinische Zwangsbehandlung - Frank Manneck. 2018 XII ZB 540/17 FamRZ 2018, 848 Rn. 7 mwN [ ↩]
Alkoholismus / Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen Die Unterbringung in einer Einrichtung gegen den Willen des Betroffenen ist dann möglich, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, die ohne die Unterbringung zu einer Selbstschädigung führen würde und ferner der Betroffene aufgrund dieser Krankheit nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Die Unterbringung muss gerichtlich genehmigt werden. Aus dem Beschluss des BGH vom 18. 07. 2018, AZ: XII ZB 167/18: Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen in 2017. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig rechtfertigt die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.
Der Betroffene an sich sitzt nur passiv da und lässt alles mit sich machen. 01. 2009, 15:29 # 4 Einsteiger Registriert seit: 02. 05. 2006 Beiträge: 11 wenn die Angehörigen bei der Medi-Gabe nicht mitziehen, schlage ich vor, bei dem behandelnden Arzt eine Verordnung über Medikamentengabe (1 bis 3 mal täglich, je nach Notwendigkeit) zu besorgen (evtl. muss bei der KK bzw. dem MDK noch begründet, warum die Angehörigen die Medikamente nicht geben können oder wollen). Dann kann der Pflegedienst die Medikamente kontrolliert geben. Kontrollbetreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. Die Angehörigen scheinen mit der Situation überfordert zu sein. Um diese zu entlasten und auch um zu vermeiden, dass dem demenziell erkrankten Betreuten evtl. durch das Desinteresse und Unterlassen der Angehörigen weiteren gesundheitlichen Schaden zugefügt wird, könnte eine Tagespflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden oder ein familienentlastender Betreuungsdienst für Demenzkranke eingesetzt werden. Erst wenn dies alles nicht (mehr) funktioniert, also alle ambulanten Hilfen ausgeschöpft sind, würde ich die stationäre Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen mit einer ausführlichen Begründung beim Vormundschaftgericht beantragen.
Diese suchten die Frau im Pflegeheim auf und fanden sie stark verschmutzt und ungepflegt vor. Die Dame sei verängstigt gewesen und habe geweint. Darüber hinaus fand sich ein ausgeprägter Dekubitus am Steißbein, sowie mehrere Tennisball große Hämatome am Rücken. Der deutschen Sprache war kein Mitarbeiter des Pflegeheims mächtig. Ergebnis Letzten Endes wurde das Ehepaar wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 1, Abs. 3 StGB verurteilt zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. Es wurde mindestens billigend in Kauf genommen, dass die Geschädigte länger als eine Woche der Freiheit beraubt werde. Dementsprechend sei die Tat als Verbrechen zu qualifizieren. Den Angeklagten wurde zugunsten gehalten, dass sie ein vollumfängliches Geständnis abgegeben haben und bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung traten. Auch wurde die offensichtliche Überforderung mit der Pflege der demenzkranken Frau gewürdigt. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 6. Auf der anderen Seite fällt jedoch der lange Zeitraum von sieben Monaten ins negative Gewicht.
Eine dauerhafte geschlossenen Unterbringung setzt ein Gutachten voraus in dem in erster Linie nach der Möglichkeit der freien Willensbildung gefragt wird und welches ausführlich zur Notwendigkeit der geschlossenen Unterbringung Stellung nimmt. Ein kranker Mensch der sich weigert umzuziehen wird wahrscheinlich auch versuchen immer wieder wegzulaufen (ich vermute mal) also müsste das Pflegeheim eine geschlossene Abteilung haben. Was sage die Fachärzte, liegt schon etwas in dieser Richtung vor oder wurde von diesen angeraten? Was wurde alles schon versucht um die Situation zu verbessern? Demenzforum eingeschaltet, Pflegedienst z. B.? Medizinische Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach §63 StGB > Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft. Gruss M. Mohr 01. 2009, 10:16 # 3 Hallo Michaela, vielen Dank für dein feedback. Ja, es ist ein Pflegedienst eingeschaltet, die behandelnde Ärztin hat per Attest bestätigt, dass eine Unterbringung notwendig ist. Aber das Problem ist die Eigengefährdung! Die Gefährdung geht nämlich von den Familienmitgliedern in Form der unterlassenen Medikation aus. Irgendwie finde ich solche Konstellationen nirgends (Literatur/Internet).
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