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In der Praxis gestaltet sich dies jedoch oftmals schwierig, beispielsweise wenn die letzte Lohnabrechnung nach diesem Stichtag liegt. Deshalb kann es auch zulässig sein, die Papiere erst dann zu übergeben, wenn die nächste Abrechnung durchgeführt wurde. Allerdings besteht seitens des Arbeitgebers kein Zurückbehaltungsrecht. Sollte er also noch Ansprüche gegen den Arbeitnehmer haben, ist er dennoch verpflichtet, die Arbeitspapiere herauszugeben. Sie dürfen nicht als Druckmittel verwendet werden. Der Arbeitnehmer kann diesen Anspruch im Bedarfsfall sogar gerichtlich durchsetzen. Entsteht ihm durch die Zurückhaltung ein Schaden, so ist sein ehemaliger Arbeitgeber dazu verpflichtet, diesen zu ersetzen. Hol- oder Bringschuld? Musterschreiben rückgabe arbeitspapiere. Arbeitspapiere müssen abgeholt werden Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer die Arbeitspapiere beim Arbeitgeber abholen (Holschuld). Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, in denen sie sich in eine Bring- bzw. Schickschuld verwandeln: Der Arbeitnehmer ist erkrankt. Er wohnt weit entfernt.
Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zugleich Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers, BAG, Urt. v. 21. 03. 1984, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979. Diese Vorschriften konkretisieren auch die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis, BAG, Urt. 09. 12. 1976, AP Nr. 1 zu § 611 BGB, Erstattung. Damit handelt es sich bei Klagen auf Herausgabe, Erteilung und Berichtigung von Arbeitspapieren und sonstigen Bescheinigungen um Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und damit um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist, LAG Köln, Urt. 19. 07. 1988, DB 1988, 1960; LAG Hamm, Urt. Arbeitspapiere / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 20. 02. 1976, DB 1976, 923; LAG Schleswig-Holstein, Urt. 10. 1986, DB 1987, 896. Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. März 2011, Az. 18 GA 38/11 Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere, einstweilige Verfügung: Auf den Antrag des von Rechtsanwalt Dr. Hiller vertreten Arbeitnehmers hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main durch einstweilige Verfügung, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, dem Arbeitgeber aufgegeben, die Arbeitspapiere des Arbeitnehmers, bestehend aus Lohnsteuerkarte und Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben an den Antragsteller herauszugeben, der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Den Streitwert hat das Arbeitsgericht auf 500? festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist, die Arbeitspapiere stehen im Eigentum des Arbeitnehmers und müssen vom Arbeitgeber ordnungsgemäß ausgefüllt herausgegeben werden. Auch den Verfügungsgrund hat das Arbeitsgericht bejaht, weil das Arbeitsamt ohne die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III den Antrag auf Arbeitslosengeld nicht bearbeitet. Die Lohnsteuerkarte benötigt der Arbeitnehmer, um ein neues Arbeitsverhältnis zu beginnen. Arbeitspapiere - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - Rechtsanwalt. Zurück zur Übersicht Sie sind hier: > Arbeitsrecht A-Z > Arbeitspapiere
Der Arbeitgeber hat ein Hausverbot ausgesprochen, was die Abholung unmöglich gestaltet. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber die Arbeitspapiere zusenden oder selbst vorbeibringen. Newsletter abonnieren und die E-Books zum Jahreswechsel & Jahresabschluss 2021/2022 kostenfrei sichern. 1x im Monat aktuelle Insights, Interviews, Trends, Podcasts, E-Books, Studien, uvm. erhalten. Newsletter abonnieren Erfahren Sie mehr zu diesem Begriff