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Ohne Hilfe eines Anwalts wird das kaum gelingen. Darum empfehle ich dringend: Vereinbaren Sie im Vertrag verbindliche Fristen oder Termine für die Fertigstellung! Bei Bauträgern sollten Sie unbedingt ein Datum für die Bezugsfertigkeit der Wohnung und ein weiteres für die Herstellung des Gemeinschaftseigentums vereinbaren. Entschädigung oder Schadensersatz: Wer haftet bei Bauverzögerung?. Sonst kann es mit den Außenanlagen ewig dauern. Eigenwirtschaftliches Interesse Den Ersatzanspruch des Bauherrn oder Käufers knüpft der BGH weiter daran, dass er in seiner "eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung" beeinträchtigt sein muss. In Normaldeutsch übersetzt bedeutet das: Geld gibt es nur, wenn der Bauherr oder Käufer in dem zu errichtenden Haus oder der neuen Wohnung auch selber wohnen möchte. Eine nur kurzzeitige Verzögerung bei der Herstellung muss der Kunde womöglich aber hinnehmen. Kein vergleichbarer Wohnraum Einen Schaden sieht der BGH immer dann gegeben, wenn dem Bauherrn oder Erwerber kein in etwa vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung steht. In dem Fall, auf den sich die maßgebliche Entscheidung des BGH bezieht, war die neue herzustellende Wohnung fast doppelt so groß, wie die bisherige.
Für Fehler oder Lieferprobleme von Lieferanten kann er demzufolge nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Liegt die Schuld der Fristverzögerung nicht beim Lieferanten, dann haftet erneut der Bauträger. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zu wenig oder die falschen Baumaterialien bestellt wurden. 4. Wer trägt die Beweislast? Im Streitfall muss der Bauunternehmer belegen, dass er die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Die Beweislast liegt demzufolge beim Bauträger. Ist es ihm nicht möglich, seine Unschuld darzulegen, so kann der Geschädigte nach Bauverzug Schadensersatz beanspruchen. Für diesen hat dann der Bauträger aufzukommen. 5. Welche Kosten werden übernommen? Verflixte Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof hat in einem 2014 veröffentlichten Urteil zum Thema Schadensersatzanspruch bei Bauverzug zur Mietkostenübernahme für eine Ersatzwohnung Stellung bezogen. Musste aufgrund der Bauverzögerung eine Wohnung übergangsweise angemietet werden, so hat der Bauträger neben der Schadensersatzzahlung (genauer: Nutzungsausfallentschädigung) auch die Kosten für Miete und gegebenenfalls Maklergebühren zu übernehmen.
Da die nicht rechtzeitige Fertigstellung der PV-Anlage aber auf einer Vielzahl verschiedener Faktoren beruhen kann, wird die Gegenseite genau dieses vorbringen, wenn die Anlage überhaupt nicht gebaut wird, was dann zur Folge haben wird, dass ggfs. die Ursache als solches schon nicht bewiesen werden kann. Zudem dürfen Sie auch folgenden Gesichtspunkt nicht unterschätzen: Aufgrund des Fehlers und den nicht umsetzbaren PV-Anlage sind diese Kosten der Anlage nebst Folgekosten (Zinsen, Wartung, Reparatur etc. Rechtsfragen der Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Bauvertrag. ) erspart worden, was man als Vorteilsausgleichung werten kann. Dieser Vorteil wäre dem Ersatzanspruch entgegen zu halten, was dann zur Folge haben wird, dass der von Ihnen aufgezeigte Ersatzanspruch sich ganz sicher reduziert wird. Diese mögliche Einwendung des Schuldners wäre also zu berücksichtigen und dann - unabhängig von der oben aufgezeigten Darlegungslast - der Anspruch auch neu zu berechnen, wollen Sie nicht das Verfahren dann verlieren. Ingesamt daher das sicherlich ernüchternde Fazit aus Praktikersicht: Die Erfolgsaussichten sind geringer als 50:50 und bei der von Ihnen angedachten Schadensersatzhöhe ein nicht unerhebliches Kostenrisiko.
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Anspruch des Bauherrn bei verzögerter Herstellung Ein Bauherr, der vergeblich auf die rechtzeitige Herstellung seines Hauses oder seiner Wohnung wartet, hat Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer des Verzugs. Das gilt jedenfalls, wenn er das Haus oder die Wohnung selber bewohnen möchte. Die Höhe der Entschädigung ist im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Es ist für den Bauherrn ein großes Ärgernis, wenn das neue Haus oder die neue Wohnung erst Monate oder womöglich sogar Jahre nach dem vorgesehenen Zeitpunkt fertig werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Bauherr oder Käufer von der Baufirma oder dem Bauträger für den Zeitraum der verspäteten Herstellung eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Allerdings müssen dafür verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Verzug? Schwierig kann es schon sein, aus dem Vertrag zu bestimmen, wann das Haus oder die Wohnung fertig sein müssen. Enthält der Vertrag keine konkreten Termin oder wenigstens Laufzeiten, die durch bestimmte Ereignisse in Gang gesetzt werden, kann es für den Bauherrn oder Erwerber sehr schwierig sein, die Baufirma oder den Bauträger in Verzug zu setzen.
Die Pflichtverletzung muss im angemessenen und sachlich begründeten Zusammenhang zum Schadensanspruch stehen. Will ein Auftragnehmer Schadenersatzansprüche aus einer Behinderung ableiten, so muss er diese konkret darlegen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21. 03. 2002 (Az. : VII ZR 224/00) angeführt, dass in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung zur Behinderung notwendig ist. Allgemeine Hinweise darauf, dass z. B. die verzögerte Lieferung freigegebener Pläne zu Bauablaufstörungen und zu dadurch bedingten Produktivitätsverlusten geführt haben, die durch Beschleunigungsmaßnahmen ausgeglichen worden seien, genügen den Anforderungen an die Darlegungslast einer Behinderung nicht. Sie sind auch keine geeignete Grundlage für die Schadensschätzung. Maßgebend für den Schadenersatz sind die tatsächlichen Kosten infolge Behinderung bzw. Unterbrechung, wobei alle verschiedenen Kostenarten auf der Baustelle in Frage kommen können. Erforderlich ist ein konkreter Nachweis und nicht schlechthin eine grobe kalkulatorische Darlegung.
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