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Die Arbeitnehmer müssen weder zustimmen noch stehen andere datenschutzrechtliche Bedenken oder Unionsrecht dem entgegen, so die Erfurter Richter (Beschl. v. 07. 2012, Az. Liste der Krankheitstage liegt aus - das geht nicht! - Arbeitsrecht.org. 1 ABR 46/10). Dass der Streit über die Informationspflichten nun vor das BAG gelangte, liegt daran, dass einige Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement für arbeitsunfähige Mitarbeiter als lästige Pflicht begreifen. Andere sehen es hingegen als Chance, den Krankenstand im Unternehmen zu senken und ein positives Betriebsklima zu schaffen. Gesetzlich ist der Arbeitgeber jedenfalls nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu einer betrieblichen Eingliederung verpflichtet, wenn Mitarbeiter in einem Zeitraum von einem Jahr mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkranken. Zusammen mit dem Betriebsrat und den Betroffenen soll in der Eingliederungsphase geklärt werden, wie einer neuen Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt, der Arbeitsplatz bewahrt werden kann und Fehlzeiten verringert werden können.
2010, 11 TaBV 48/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 11/104), und vor kurzem hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Sinne geurteilt ( BAG, Beschluss vom 07. 02. 2012, 1 ABR 46/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 12/065). Vor diesem Hintergrund liegt der Beschluss des LAG Köln im Trend. Aber auch abgesehen davon ist er richtig. Denn es ist datenschutzrechtlich in Ordnung, wenn der Betriebsrat personenbezogene Arbeitnehmerdaten über Gleitzeitarbeit und krankheitsbedingte Fehlzeiten erhält. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber diese und ähnliche Daten verlangen, und zwar auch ohne Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers, da er andernfalls seine gesetzlichen Überwachungsaufgaben nicht erfüllen könnte. Nähere Informationen finden Sie hier: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. 2011, 12 TaBV 1/11 Landesarbeitsgericht Köln (Webseite) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.
Erteilt dieser die Zustimmung nicht, kann Ihnen nur noch ein Eingungsstellenverfahren weiterhelfen. Expertenrat Verwenden Sie Fähigkeits- oder Eignungsproflie in einem Personalinformationssystem, löst die Aufstellung der dem System zugrundeliegenden Beurteilungsparameter ebenfalls Mitbestimmungsrechte aus. Dies wird von vielen Personalabteilungen häufig übersehen.
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