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Ein Verfahrenspfleger wird in der Regel bestellt, wenn das Gericht in einem Betreuungsverfahren davon ausgeht, dass zwischen den Beteiligten und dem Betroffenen Interessenskollisionen vorliegen. Beispielsweise, dass ein beteiligter Verwandter, der gerne die Betreuung übernehmen will, im Rahmen der Vermögensverwaltung Verfügungen im Eigeninteresse statt im Interesse des Betreuten tätigen könnte. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich eine art hausvorrat. Der Verfahrenspfleger soll daher die wahren Interessen des Betroffenen für das Gericht dokumentieren und somit sicherstellen, dass nur dessen Interessen im Verfahren ausschlaggebend sind. Interessant ist eine aktuelle BGH Entscheidung, die festlegt, dass alleine die Tatsache, dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit begründet, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Der BGH bestätigte außerdem seine Rechtsprechung, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich ist, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Darum geht es Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung. Er leidet u. a. an Schizophrenie und Demenz. Das AG bestellte im August 2005 bis August 2012 eine Betreuerin in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten. Nachdem der Betroffene mehr als 26 Jahre in stationärer Heimunterbringung gelebt hatte, wurde er 2007 in eine eigene Wohnung entlassen. Im Dezember 2009 wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem er in seiner Wohnung gestürzt war und in hilfloser Lage aufgefunden worden war. Entscheidungen der Vorinstanzen Krankenhaus und Betreuerin regten eine Erweiterung der Betreuung um die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten an. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich youtube. Das AG hat die Betreuung bis zum 08. 02. 2017 um diese Aufgabenkreise erweitert. Die vom Betroffenen persönlich dagegen eingelegte Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Ein Verfahrenspfleger ist weder vom AG noch vom LG bestellt worden. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Betroffene die Aufhebung der Betreuung, hilfsweise, die Sache zur Bestellung eines Verfahrenspflegers und erneuten Entscheidung an das LG zurückzuverweisen.
Dabei ist nach der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH aufgrund der Bedeutung des Verfahrensgegenstands die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel schon dann erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 04. 08. 2010 – XII ZB 167/10 –; vom 28. 09. 2011 – XII ZB 16/11 – und vom 07. 2013 – XII ZB 223/13 –). Abgesehen von den Regelfällen nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen gemäß § 276 Abs. Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers - Rechtsportal. 1 Satz 1 FamFG einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH hängt die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (BGH, Beschlüsse vom 13. 11. 2013 – XII ZB 339/13 – und vom 11. 12. 2013 – XII ZB 280/11 –). Der Umstand, dass die Betreuung letztlich gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, weil dieser nicht in der Lage ist, einen der Betreuung entgegenstehenden freien Willen nach § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen.
Dabei ist die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, wie sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist [5]. Die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren ergab sich aber aus der Generalklausel des § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Ob es auch dann, wenn keiner der in § 276 Abs. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich sind. 1 Satz 2 FamFG genannten Regelfälle vorliegt, eines Verfahrenspflegers bedarf, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab [6]. Das Gericht hat hierzu eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, ohne dass ihm insoweit ein Ermessen eröffnet ist [7]. Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso dringender erforderlich ist die Bestellung des Verfahrenspflegers [8].
Hiervon ist abzusehen, wenn offensichtlich kein Interesse des Betroffenen besteht, dass ein Verfahrenspfleger bestellt wird. Das Rechtsbeschwerdegericht muss prüfen, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses AAZ Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 50 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers |. Facebook Werden Sie jetzt Fan der AAZ-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Als solcher kann er dann allerdings die gleichen Rechte geltend machen, die auch dem Betroffenen zustehen. So ist er insbesondere auch befugt, eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Beendet ist die Verfahrenspflegschaft nach dem Wortlaut des § 276 Abs. 5 FamFG, "sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens". Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt? - Seniorenwissenschaften. Jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers Verfahrensgegenstand sind, sind diese Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft so auszulegen, dass diese auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, also dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger auch die Befugnis einräumen, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben. Anderenfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a Grundgesetz (GG) die Gefahr, dass gegenüber der rechtsprechenden Gewalt der Betreuungsgerichte Grundrechte von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, da der Betreute selbst auf Grund seiner Erkrankung möglicherweise hierzu nicht in der Lage ist und sein Betreuer als gesetzlicher Vertreter auf Grund potenzieller Interessenkonflikte hierzu möglicherweise nicht willens ist.
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