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Darüber hinaus enthält der Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG eine sogenannte "schwarze Liste" mit 30 Handlungen, die in jedem Fall unlauter und daher verboten sind. Die unendlichen Möglichkeiten zur irreführenden Werbung erschwert die Einteilung in klar konturierte Fallgruppen, zumal bestimmte Wendungen oder Begriffe in einem konkreten Kontext irreführend sein können, in einem anderen hingegen nicht. Praktische Beispiele für irreführende geschäftliche Handlungen sind etwa: Die bildliche Darstellung freilaufender Hühner auf einem Bauernhof, einer Wiese oder ähnlichem, obwohl es sich in Wahrheit um Eier aus einer Legehennenbatterie handelt. Die Aussage des Unternehmers, der Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers sei bereits verjährt, obwohl dies objektiv nicht der Wahrheit entspricht. Die Werbung mit einem 14-tägigen Rückgaberecht im Rahmen von Onlinekäufen oder einer 24-monatigen Gewährleistung ist ebenso verboten, da beides ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist (sogenannte "Werbung mit Selbstverständlichkeiten").
Risiko nur bei hervorgehobener Darstellung/Blickfang? Werden solche Selbstverständlichkeiten hervorgehoben dargestellt, also beispielsweise durch Fettdruck oder Einrahmung, erzeugt dies eine größere Aufmerksamkeit und unterstützt die Annahme, es handele sich dabei um eine Besonderheit – es wird also riskanter, da die Wahrscheinlichkeit der Irreführung steigt. Doch Vorsicht! Der Bundesgerichtshof hat in seinem oben genannten Urteil festgestellt, dass eine solche hervorgehobene Darstellung bzw. einen Blickfang nicht Teil des Tatbestandes der unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Mit anderen Worten: Wenn bei Verbrauchern der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass sich ein Händler durch scheinbar freiwillig gewährte Rechte von der Konkurrenz abhebt, ist dies ausreichend, um ein unlauteres Verhalten anzunehmen. Zwingend hervorgehoben sein müssen die Aussagen dafür nicht. Hier kommt es insofern also auf den Einzelfall an, eine hervorgehobene Darstellung ist in der Regel aber nicht förderlich.
Recht & Steuern Irreführend ist nicht nur die Werbung mit unwahren oder täuschungsgeeigneten Angaben. Auch bei der Werbung mit objektiv wahren Tatsachen kann Zurückhaltung geboten sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend und kann Schadenersatzforderungen der Wettbewerber rechtfertigen. Zu dieser Auffassung kam das Landesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil (Az. 2-03 O 205/12). Ein Münzhändler hatte seine Waren in Internetplattformen mit dem Slogan "Ich garantiere für die Echtheit der Ware! " beworben und eine zusätzliche "Echtheitsgarantie" in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen. Echtheit von Produkten selbstverständlich Beim Kauf von Markenartikeln, Kunstgegenständen und Sammlerobjekten besteht ein besonderes Interesse an der Originalität der Produkte. Die Befürchtung, eine Fälschung oder ein Billigimitat zu erwerben, ist groß und angesichts des sich immer weiter ausbreitenden Nachahmungswettbewerbs berechtigt.
Verkaufen Sie beispielsweise Markenware, kann es sich daher anbieten, wenn Sie schreiben, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt, die gegenüber anderen Händler:innen keine Besonderheit darstellt. Damit wird hinreichend deutlich, dass Sie natürlich keine Plagiate verkaufen, zugleich können Sie auf diesen Umstand gesondert hinweisen. Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten liegt übrigens vor, wenn Sie die Ware beschreiben und besondere Eigenschaften hervorheben. Selbstverständlich können und dürfen Sie bestehende Vorteile als solche benennen. Über den Autor Dr. Jasper Prigge, LL. M., ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Unternehmen und Verbände vor allem in Fragen des Urheberrechts und IT-Rechts. Weitere Schwerpunkte sind das Presserecht und Krisenkommunikation. Kontakt aufnehmen
"Wir liefern schnell, sicher, günstig" – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst. Das OLG Frankfurt a. M. hat sich mit der Werbeaussage "Wir liefern schnell, sicher, günstig" auseinandergesetzt und festgestellt, dass hierin keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt (OLG Frankfurt, 21. September 2020 – 6 W 99/20). Damit bestätigte das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt (LG Frankfurt/Main, 6. August 2020 – 6 O 31/20) insoweit. Werbeaussagen als "Angaben" – konkrete Information statt nichtssagender Anpreisung Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits vertreibt als gewerbliche Verkäuferin Motoröl auf der bekannten Internetplattform "eBay". Sie schaltete dabei Werbung mit den Worten "Wir liefern schnell, sicher, günstig". Die Konkurrenz, eine Online-Händlerin von Schmierstoffen, beanstandete dies neben weiteren wettbewerbsrechtlichen Aspekten als irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG.
Ausschlaggebend für die Beurteilung der Irreführung ist nicht das Verständnis des werbenden Unternehmens, sondern wie ein verständiger, aufmerksamer und durchschnittlich informierter Verbraucher die Werbemaßnahme versteht.
: 3 StR 11/02); Wettbewerbswidrige Schneeballsysteme (vgl. § 16 Absatz 2 UWG; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 – Az. : 5 StR 514/09). Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (vgl. § 17 UWG; vgl. Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2016 – Az. : 2 (6) Ss 318/15 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15). Unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften, insbesondere Zeichnungen, Modelle etc. (vgl. § 18 UWG; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Oktober 2011 – Az. : I-20 U 29/11). Verleiten und Erbieten zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder zur unbefugten Verwertung von Vorlagen (vgl. § 19 UWG). Darüber hinaus enthält § 20 UWG eine Bußgeldvorschrift für unerlaubte Telefonwerbung bei Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 300. 000 Euro geahndet werden (vgl. § 20 Absatz 2 UWG; vgl. Landgericht [LG] Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2016 – Az.
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