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Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung erhalten Angehörige von Pflegebedürftigen finanzielle Entlastung und ambulante Pflegedienste mehr Geld. Ab Januar 2013 tritt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft. Es bietet ambulanten Pflegediensten zusätzliche Einnahmen, ohne dass den Pflegebedürftigen dadurch Mehrausgaben entstehen. Mehr Pflegegeld für an Demenz erkrankte Menschen Wir haben bereits vor Monaten im Rahmen unseres Newsletters darüber berichtet. Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI. Demente Pflegebedürftige erhalten mit dem 1. Januar 2013 mehr Pflegegeld und Pflegesachleistungen pro Monat. In den Fällen der Kurzzeitpflege wird zukünftig nicht mehr wie bisher das gesamte Pflegegeld wegfallen, sondern es wird zur Hälfte weitergezahlt (§ 38 SGB XI). Ziel dieses Vorgehens ist eine deutliche Entlastung der pflegenden Angehörigen. Zusätzlich werden für Demente / an Demenz erkrankte Menschen zukünftig höhere Regelleistungen gezahlt (§15 SGB, § 123, § 45a SGB XI).
Hier ist also neben der Leistung nach § 43a SGB XI auch eine Leistung von Pflegegeld, Pflegesachleistung oder der Kombinationsleistung (Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld) möglich. Kombination mit Pflegegeld In dem Fall, in dem der Pflegebedürftige ausschließlich durch eine ehrenamtliche Pflegeperson in den Zeiten des häuslichen Aufenthalts gepflegt wird, kommt die Zahlung von einem anteiligen Pflegegeld in Betracht. Sommer, SGB XI § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Dies wird pro Kalendertag in Höhe von 1/30 des monatlichen anteiligen Pflegegeldes geleistet. Der Tag der Abreise aus der Einrichtung der Behindertenhilfe und der Tag der Anreise werden als volle Tage gewertet; eine anteilige Kürzung des Pflegegeldes für den Ab- und Anreisetag, weil an diesem Tag jeweils nur teilweise die Pflege erfolgt, wird nicht vorgenommen. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe stellen für die Heimbewohner eine Bescheinigung aus, die die einzelnen Ab- und Anreisetage enthält. Anhand dieser Bescheinigung, die in der Praxis gewöhnlich im Drei- bzw. Sechsmonatsintervall erstellt wird, berechnet und zahlt die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld.
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26. 5. 1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1. 1. 1995 (Leistungsbeginn 1. 4. 1995) im Rahmen des SGB XI erlassen. Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – 1. SGB XI-ÄndG) v. 14. 6. 1996 wurde zum 25. 1996 in Satz 1 der Bezug auf § 36 Abs. 4 erweitert. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) v. 23. 10. Anschubfinanzierung Gründung Wohngruppen. 2012 (BGBl. I 2246) wurde mit Wirkung zum 30. 2012 mit Satz 4 und 5 die hälftige Weiterzahlung des anteilige Pflegegeldes eingefügt. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424) änderte Satz 4 und 5 und passte mit Wirkung zum 1. 2016 die Dauer der hälftigen Weiterzahlung des Pflegegeldes dem Leistungsanspruch der Kurzzeitpflege und Ersatz- bzw. Verhinderungspflege an; zum 1.
Diese Weiterzahlung der Leistung findet auch bei der Kombinationsleistung Anwendung. Hier wird grundsätzlich der bisher gewährte Anteil des Pflegegeldes weitergewährt. Leistet die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld in schwankender Höhe, wird das Pflegegeld anteilig im Verhältnis zum fiktiven Sachleistungshöchstanspruch für den Teilmonat gesetzt. Der fiktive Sachleistungsanspruch ist ab April 2011 entfallen, so dass sich ab diesem Monat eine neue Berechnungsweise ergibt (s. unten). Beispiel: Ein Versicherter, der in Pflegestufe II eingestuft ist, befindet sich vom 07. 09. 2010 bis zum 13. 10. 2010 in stationärer Krankenhausbehandlung. Im September 2010 wurden 180, 00 €, im Oktober 2010 460, 00 € als Pflegesachleistung abgerechnet. Konsequenz für September 2010: Der Höchstanspruch auf die Pflegesachleistung beträgt im September 2010 für die Zeit vom 01. 2010 bis 07. 2010 (1. 040, 00 € / 30 Tage x 7 Tage =) 242, 67 €. 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 2. Mit der abgerechneten Sachleistung in Höhe von 180, 00 € wurde der Höchstanspruch zu 74, 17 Prozent "verbraucht".
Ja! Die Ansprüche bestehen beide nebeneinander! Kann ich die Förderung auch beanspruchen, wenn ich eine private Pflege-Pflichtversicherung habe? Ja! Für Sie gelten die Förderungsvorschriften gemäß § 45e Absatz 1 Satz 4 entsprechend! 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 5. Wo ist die Leistung zu beantragen? Der Antrag ist bei Ihrer Pflegekasse zu stellen. Wann endet die Möglichkeit einer Förderung? Eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs ist im Gesetz nicht vorgesehen, insofern ist eine Förderung derzeit ohne zeitliche Begrenzung möglich. Wenn jedoch der vom Gesetzgeber bereit gestellte Gesamtförderbeitrag in Höhe von 30 Millionen Euro aufgebraucht worden ist, besteht kein Anspruch mehr. Haben Sie weitere Fragen zur Gründung einer Senioren-WG? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch!
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