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Mit dieser Vorlage kann ein Antrag auf Einrichtung einer rechtlichen Betreuung erstellt werden. Bei der rechtlichen Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung eines volljährigen Menschen, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht selbst regeln kann. Die Betreuung muss vom zuständigen Betreuungsgericht angeordnet werden. Es entscheidet, für welche Angelegenheiten (Aufgabenkreise) eine betreuende Person bestellt wird. Eine rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung. Auch wenn der Begriff noch immer weit verbreitet ist, gibt es eine Entmündigung in Deutschland seit 1992 nicht mehr. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Gesetzliche Betreuung Berlin | Brandenburg - Informatives zu gesetzlicher Betreuung. Wer kann Betreuer oder Betreuerin (betreuende Person) werden? Als betreuende Personen kommen in Betracht: eine Person, die der betroffenen Person nahesteht (aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis), eine sonst ehrenamtlich tätige Person, eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer, eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins die Betreuungsbehörde.
Hat er keine Vermögenswerte oder liegen sie unterhalb der Freibeträge, so werden die Kosten aus der Staatskasse erstattet (sog. Mittellosigkeit). Wenn die Staatskasse die Kosten der Betreuung wegen Mittellosigkeit übernommen hat, kann sie diese noch bis zu 10 Jahren von dem Betroffenen zurückfordern (wenn er z. später durch eine Erbschaft zu Vermögen gekommen ist). Gehört die Vermögenssorge nicht zum Aufgabenkreis der Betreuung, wird eine Jahresgebühr in Höhe von 300, 00 Euro erhoben – es sei denn, das Vermögen der betroffenen Person wird dem Betreuungsgericht nachgewiesen. Die Berechnung kann dann wie oben beschrieben erfolgen. Berufliche Rehabilitation • Ablauf • Beratung | BFW. Es sollte daher, im Interesse der betroffenen Person, dem Betreuungsgericht, die Höhe des Vermögens nachgewiesen werden. Neben der Jahresgebühr können weitere Kosten anfallen (z. für ärztliche Gutachten, Vergütung oder Aufwendungsersatz für die betreuende Person). Fälligkeit der Gebühren Die Gebühr vom Gericht erhoben und wird erstmals bei Anordnung der Betreuung (also mit dem Erlass des Beschlusses) und später jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
Außerdem legen Sie Kopien Ihrer Krankenkassenkarte und Ihres Sozialversicherungsausweises bei. Eine Ausfüllhilfe für den Antrag finden Sie zum Beispiel auf der Website. In unserer Offenen Sprechstunde können wir Sie beraten, wenn Sie unsicher sind, welcher Träger für Sie zuständig ist. Bitte beachten Sie, dass wir Sie in diesem Rahmen leider nicht beim Ausfüllen des Antrags unterstützen können. An wen schicke ich den ausgefüllten Antrag? Den ausgefüllten Antrag schicken Sie an den für Sie zuständigen Reha-Träger. Wer die Kosten für Ihre Reha trägt, hängt unter anderem davon ab, wie lange Sie vorher sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und ob Sie wegen einer Berufskrankheit schon in ärztlicher Behandlung waren. 3 Gesetzliche Grundlagen & Kosten Die gesetzliche Grundlage für die berufliche Rehabilitation oder die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist das IX. Sozialgesetzbuch und hier insbesondere die §§ 49 und 51. Dabei regelt § 49, was genau Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind.
Gebühren für die rechtliche Betreuung Es sollte weiterhin bedacht werden, dass mögliche Gebühren entstehen können. Das Gericht stellt dem Betroffenen Gebühren und Auslagen in Rechnung. Gehört zur Betreuung die Vermögenssorge, fallen Kosten (Gebühren und Auslagen) für die betroffene Person nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person nach Abzug aller Verbindlichkeiten den Freibetrag von 25. 000, 00 Euro übersteigt. In diesem Fall wird für jede 5. 000, 00 Euro Vermögen, das den Freibetrag übersteigt, jährlich eine Gebühr von 10 Euro erhoben, mindestens jedoch 200, 00 Euro. Die Jahresmindestgebühr beträgt 200 Euro, die Jahreshöchstgebühr bei ausschließlicher Personensorge beträgt 300 Euro. Beispiel: Verfügt eine Person über ein Vermögen von 30. 000 Euro, dann müsste diese Person 200 Euro + 20 Euro (2x 10 Euro) also 220 Euro als Jahresgebühr zahlen. Der Betroffene hat die Kosten der Betreuung, welche die o. g. Freibeträge übersteigen, grundsätzlich aus seinem Einkommen und Vermögen selbst zu tragen.