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Konkret bedeutet dies, dass Wahlvorschläge nur bis eine Woche vor der Betriebsratswahl gemacht werden können. Welche Auswirkungen dies haben kann, verdeutlich folgendes Beispiel: Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am Donnerstag ab. Hat ein wahlberechtigter Arbeitnehmer mehrere Wahlvorschläge abgegeben, so beträgt die Erklärungsfrist, welcher Vorschlag aufrechterhalten bleibt, nicht drei Arbeitstage (§ 6 Abs. 5 WO), sondern nur einen Tag, wenn es erst am Mittwoch zur Vorschlagskumulierung gekommen ist. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind die als gültig behandelten Wahlvorschläge genauso bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 36 Abs. Das „vereinfachte“ Wahlverfahren - Alles andere als einfach - Betriebsratswahlen. 5 Satz 3 WO). Wenn keine gültigen Wahlvorschläge abgegeben worden sind, so muss der Wahlvorstand bekannt machen, dass die Betriebsratswahl nicht stattfindet (§ 36 Abs. 6 WO).
Erfahren Sie, was Sie als Wahlvorstand nach der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren umgehend tun müssen. Seien Sie in der Lage, die richtigen Schritte einzuleiten, wenn der Arbeitgeber Informationen vorenthält. Sie werden wissen, wie Sie die Wählerliste ordnungsgemäß aufstellen Zu den Aufgaben des Wahlvorstandes gehört insbesondere die unverzügliche Aufstellung der Wählerliste. Wenn die Initiatoren der Wahl die Wählerliste bereits vorbereitet haben, besteht die Aufgabe des Wahlvorstandes vor allem darin, diese anhand der Informationen des Arbeitgeber zu ergänzen und – soweit erforderlich – zu korrigieren. Diese Informationen befinden sich in dem versiegelten Umschlag, den die Einladenden dem Wahlvorstand nach dessen Wahl zu übergeben haben (§ 30 Abs. Vereinfachtes Wahlverfahren: Aufstellung Wählerliste | Betriebsrat-Kanzlei. 1 Satz 4 WO). Wählerliste: Arbeitgeber stellt keine Unterlagen bereit Problematisch wird es dann, wenn der Arbeitgeber die Unterlagen nicht vorschriftsmäßig bereitgestellt hat. Auf diese ist der Wahlvorstandes für die Bestimmung der aktiv und passiv wahlberechtigten Arbeitnehmer dringend angewiesen.
Im Juni 2021 wurde dieser durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben. Der Grund: Mehr Betriebe sollen das vereinfachte Wahlverfahren anwenden. Führt man die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durch, stehen die Ergebnisse schneller fest. Das soll es erleichtern, Betriebsräte in kleineren Betrieben zu bilden. Dieses vereinfachte Verfahren gilt für alle Betriebe, in denen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer arbeiten. Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben ein Wahlrecht. Vereinfachtes Wahlverfahren: Einstufige Betriebsratswahl | Betriebsrat-Kanzlei. Sie können – abweichend vom gesetzlichen Grundsatz – das vereinfachte Verfahren anwenden. Arbeitgeber und Wahlvorstand müssen sich jedoch hierauf verständigen. In der Vergangenheit gab es dieses Wahlrecht in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. In dieser Betriebsgröße gilt nun zwingend das vereinfachte Verfahren. Wahlvorstand bestellen Für jede Betriebsratswahl benötigt man zunächst einen Wahlvorstand. Erfahren Sie mehr zur Bestellung des Wahlvorstandes in unserem Blog-Beitrag "Betriebsratswahlen 2022: Den Wahlvorstand bestellen".
Der folgende Entscheidungsbaum führt Sie zu der richtigen Verfahrensart: Jetzt, da Sie sich für eine der Verfahrensarten entschieden haben, können Sie einen ersten Blick auf die weiteren Verfahrensschritte werfen. Sie werden sehen, dass alle Verfahrensarten mehr oder weniger alle die gleichen Schritte aufweisen: Wie Sie sehen, wird der Wahlvorstand sowohl im allgemeinen als auch im vereinfachten Verfahren durch den bisherigen Betriebsrat (oder GBR/KBR) bestellt oder, wenn kein Betriebsrat (oder GBR/KBR) besteht, gewählt werden. Letzteres geschieht in einer Betriebsversammlung, einer sog. Wahlversammlung (in dem Schema als farbiges Rechteck dargestellt). Doch dazu mehr im nächsten Kapitel Die Gründung des Wahlvorstandes. Ebenfalls wird Ihnen aufgefallen sein, worin sich das zweistufige vom einstufigen vereinfachten Verfahren unterscheidet: Im zweistufigen Verfahren finden insgesamt zwei Wahlversammlungen statt (= zwei Stufen). Dabei werden in der ersten Wahlversammlung gleich 3 Schritte auf einmal erledigt: Zunächst wird der Wahlvorstand gewählt und gleich im Anschluss – d. h. noch in derselben Versammlung – das Wahlausschreiben bekanntgegeben und die Wahlvorschläge eingesammelt!
Und nun kommen urplötzlich (siehe Beispiel "Königsmacher") zwei weitere Listen ins Spiel – reine Männerlisten, Liste B und Liste C. Und auch hier lassen wir die Rechnung aufgehen: 48 Stimmen werden abgegeben, 23 für Liste A, 16 für Liste B und neun für Liste C (eher so etwas wie ein paar Mitleids-Stimmen, aber mit großen Folgen). Nach den Höchstzahlen gehen zwei Sitze an Liste A (die des Vorsitzenden), zwei an B und eine an C. "Prima", denkt sich Siegfried (unser Vorsitzender – oder sollte man schon jetzt "ehemaliger" Vorsitzender sagen? ), er ist ja auf Platz 2. Aber da hat er die Rechnung ohne die Minderheitengeschlechtsregelung gemacht: die zweite Bewerberin auf Liste A – egal auf welchem Platz sie auch ist – "überholt" ihn. Betriebsratsvorsitz ist damit Vergangenheit. Aber legitim? Weitere Beispiele ließen sich beliebig bilden. Die "richtige" Taktik der Bewerber kann also ganz maßgeblich zu einem legalen, aber fragwürdig legitimen Wahlergebnis führen. Betriebsratsverfahren: Eine Vereinfachung ist längst überfällig Wenn wir schon bei den Wahlen sind: Da hat sich seit 1972 nichts geändert.
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