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Home Politik Baden-Württemberg Stuttgart 4. Mai 2022, 14:12 Uhr Lesezeit: 1 min Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Stuttgart (dpa/lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seinen Kurs in der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten verteidigt und einen Rücktritt abgelehnt. "Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation", räumte der CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart ein. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte. Die Vorwürfe der Opposition, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies Strobl energisch zurück. Es gehe ihm in dem Verfahren gegen den Beamten um "maximale Aufklärung und maximale Transparenz". Er verstehe nicht, warum ihm die Opposition das nun zum Vorwurf mache. Innenpolitik - Stuttgart - Strobl räumt Kommunikationsfehler ein: Rücktritt abgelehnt - Politik - SZ.de. Zu der Forderung nach einem Rücktritt sagte der Minister: "Ich wüsste nicht warum. "
Weil das Schreiben des Anwalts des Polizisten an das Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben «in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten» öffentlich gemacht zu haben. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben. Minister spricht von «vergiftetem Angebot» des Anwalts Strobl sagte, es gehe hier um die Integrität der Polizei. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp messenger. Deswegen sei es für ihn unmöglich gewesen, das Angebot des Anwalts für ein persönliches Gespräch außerhalb des rechtsstaatlichen Verfahrens anzunehmen. «Solche Deals sind mit mir nicht zu machen. » Er habe das Schreiben öffentlich gemacht, weil er befürchtete, dass die Gegenseite es an die Presse gibt. Dann hätte man erklären müssen, wie es darauf reagiert habe. «Das war ein vergiftetes Angebot. » Der Minister räumte ein, es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte.
Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sagte: "Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben. " Strobl hatte am Mittag einen Rücktritt klar abgelehnt und gesagt: "Ich wüsste nicht, warum. " Strobl rechtfertigt sich und verweist auf öffentliches Interesse Der Minister wies die Kritik der Opposition zurück. Es habe zwar einen Kommunikationsfehler gegeben, aber es gehe ihm in dem Verfahren gegen den hohen Beamten um "maximale Aufklärung und maximale Transparenz". Er bestritt, dass er sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht habe. Im Zentrum müsse die "Aufklärung der Vorwürfe" gegen den Polizisten stehen. Sex-Skandal der Polizei: Gewerkschaft verlangt Erklärung von Innenminister Strobl. Dieser soll "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" begangen haben. Es verstehe nicht, warum die Opposition nun kritisiere, dass er für Transparenz sorgen wolle. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Knackpunkt in dem Ermittlungsverfahren wird nun voraussichtlich die Frage sein, inwieweit das öffentliche Interesse und Pressefreiheit in diesem Fall im Vordergrund stehen.
Er bestritt, dass er sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht habe. Im Zentrum müsse die "Aufklärung der Vorwürfe" gegen den Polizisten stehen. Dieser solle "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" begangen haben. Es verstehe nicht, warum die Opposition nun kritisiere, dass er für Transparenz sorgen wolle. Nun droht Strobl ein Untersuchungsausschuss. Beim grünen Koalitionspartner zeigte man sich intern irritiert darüber, warum sich der Minister überhaupt selbst in dieses heikle Verfahren eingeschaltet hat. Allerdings stärkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinem Vize den Rücken. "Ich habe mir den Sachverhalt vom Innenminister schildern lassen. Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen", teilte der Grünen-Politiker am Nachmittag mit. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp. "Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen. " Der CDU-Landeschef gilt als Vertrauter von Kretschmann in der grün-schwarzen Koalition.
"Zum Glück war auch noch einer meiner Kollegen anwesend – ich weiß nicht, wie das ausgegangen wäre ohne ihn", sagte Azzurra. Die Schilderungen erinnern an die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln und 2022 auf der Piazza Duomo in Mailand – auch wenn in Rimini offenbar weniger physische Gewalt angewendet wurde. Die Alpini Obwohl die Alpini ursprünglich im Alpenraum entstanden und stationiert waren und obwohl für die Truppe auch Einheimische rekrutiert wurden, begegnen ihnen viele deutschsprachige Südtiroler seit dem Zweiten Weltkrieg mit Argwohn und Ablehnung. Ermittlungen gegen Strobl: Gewerkschaft verlangt Erklärung. Der Grund dafür ist, dass die italienischstämmigen Alpini-Regimenter von Diktator Benito Mussolini zur "Italianisierung" Südtirols eingesetzt wurden – und dass sich die Eliteeinheiten auch generell als besonders regimetreu erwiesen hatten. Entsprechend umstritten ist in Südtirol der kürzliche Entscheid des italienischen Parlaments, am 26. Januar einen landesweiten Alpini-Gedenktag einzurichten, um an den Heldenmut der Truppe im Zweiten Weltkrieg zu erinnern.
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