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Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit den gewählten Bürgermeistern Marcel Bürger, Stefan Klein und Stefan Roßmann (rechts) sowie dem Ratsvorsitzenden Bernd Grabb. Foto: rk Lebenstedt. Der Rat der Stadt Salzgitter ist mit einem Eklat in seine neue Amtsperiode gestartet. Bei der Wahl der drei Bürgermeister hielten sich SPD und CDU nicht an Absprachen – jedenfalls beschuldigen sich beide Seiten, wortbrüchig zu sein. Die CDU, FDP und die Linke verließen den Saal unter Protest. Eigentlich sollte zum Start in die neue Amtszeit alles schnell gehen. Auf der Tagesordnung standen keine politischen Streitpunkte, sondern nur Formalitäten, über die sich beide Lager schon im Vorfeld verständigt hatten. Die erste kleine Panne unterlief dann der Verwaltung bei der Wahl des Ratsvorsitzenden Bernd Grabb (SPD), weil die Stimmzettel unvollständig waren. Zwar war die Personalie unstrittig, schließlich gab es keinen Gegenkandidaten, dennoch riet Verwaltungsvorstand Wolfram Skorczyk dazu, den Urnengang zu wiederholen.
Insgesamt wurden zehn Sitze, zuzüglich des Sitzes des Oberbürgermeisters, für den Verwaltungsausschuss vergeben. Ein Grundmandat hat Hermann Fleischer (Linke). Außerdem wurde Stefan Klein (SPD) im feierlichen Rahmen als erster Bürgermeister und damit ehrenamtlicher Vertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Der zweite Bürgermeister sollte eigentlich nach demokratischen Grundsätzen von der zweitgrößten Fraktion (CDU) gestellt werden – der oberste Souverän, der Wähler, hat so bei der Kommunalwahl am 11. September entschieden. Allerdings setzte das Mehrheits-Bündnis aus SPD, Grünen und M. S. mit Kampfabstimmungen als zweiten Bürgermeister Stefan Roßmann (M. ) und als dritten Marcel Bürger (Grüne) durch. Daraufhin verließen die Ratsmitglieder der CDU, FDP und der Linken den Ratssaal. Nachfolgend konnte die Sitzung durch den Ratsvorsitzenden nur noch mit Mühe zu Ende geführt werden. Insbesondere die Besetzung der Fachausschüsse ist lückenhaft durchgeführt worden. Zum Schluss der Sitzung hat der Rat die Ehrenbezeichnung "Ehrenratsfrau" bzw. "Ehrenratsherr" an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Uwe Cyron, Peter Kozlik, Hartmut Leopold, Monika Petryschyn, Peter Ramacher, Bernd J. Scherer, Rosemarie Hinrichs und Jürgen Hattop verliehen.
Andreas Böhmken: "Er macht einen guten Job. " Auch für die Fraktion Die Linke kann Stefan Roßmann wegen seiner Verurteilung kein würdiger Repräsentant der Stadt mehr sein. Das Ansehen des Rates würde beschädigt, halte er am Amt fest, so Sprecher Hermann Fleischer. Er würde auch einen Rücktritt als MBS-Fraktionsvorsitzender gutheißen. Die Linken wollen sich wie die FDP dafür einsetzen, dass die Stadt in dem Zuge auf ein drittes Bürgermeisteramt verzichtet. Die Fraktion Bündnis90/Grüne wird den Abwahlantrag unterstützen, kündigt Sprecher Marcel Bürger an. Auch für ihn ist ein Strafbefehl unvereinbar mit einem ehrenamtlichen Bürgermeisteramt. Für weitere Beschlüsse sei es aber ratsam, erst einmal die Fakten abzuwarten.
Strafbefehl gegen den 2. Bürgermeister Roßmann Stefan Roßmann, hier im Gespräch mit Foto: Alexander Panknin 11. 02. 2017, 11:48 Uhr Lebenstedt. Gegen Stefan Roßmann (MBS) soll nach Berichten der Salzgitter Zeitung (SZ) ein Strafbefehl vorliegen. Er soll einen Bekannten zum Versicherungsbetrug angestiftet haben. Wegen Beihilfe zum Versicherungsbetrug sei ein Salzgitteraner, bei dem es sich laut SZ um Roßmann handelt, bereits vor Wochen vor dem Amtsgericht per Strafbefehlsverfahren rechtskräftig verurteilt worden. Der Politiker wollte gegenüber der Zeitung nicht zu dem Sachverhalt Stellung nehmen, weil der Fall mit seinem Amt nichts zu tun habe. Bei der Verurteilung gehe es um eine Reiserücktrittsversicherung. Der Strafbefehl ist wohl seit dem 27. Januar rechtskräftig. Das Urteil: 2400 Euro Strafe, zu zahlen in60 Tagessätzen (40 Euro). Vorbestraft ist Roßmann allerdings nicht, das wäre er erst abeiner Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Auf die Nachricht von Roßmanns Verurteilung reagiertenOberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und andere Salzgitteraner Politiker überrascht.
Gleich zu Anfang erfolgte die Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie die Pflichtenbelehrung dieser durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Zu seinem neuen und alten Vorsitzenden wählte das Kommunalparlament unter Leitung von Alterspräsident Wilfried Pollmann mit breiter Mehrheit wieder Bernd Grabb (SPD). Erst zu diesem Zeitpunkt war der Rat als Organ voll handlungsfähig. Anschließend wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen, die gebildeten Fraktionen und Gruppen bekanntgegeben und die Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte genehmigt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung stellte die Bildung des Verwaltungsausschusses als Organ der Stadt Salzgitter dar. Der Rat bestimmte die Beigeordneten Wolfgang Bauer (SPD), Bernd Grabb (SPD), Stefan Klein (SPD), Ulrich Leidecker (SPD), Clemens Löcke (CDU), Christian Striese (CDU), Rolf Stratmann (CDU), Stefan Roßmann (M. B. S. ), Marcel Bürger (Grüne), Andreas Böhmken (FDP) aus der Mitte der Ratsmitglieder.
Aktualisiert: 30. 12. 2017, 06:00 | Lesedauer: 2 Minuten Die Bürgermeisterwahl 2016 sorgte für betroffene Mienen bei (von links) Oberbürgermeister Frank Klingebiel, dem 3. Bürgermeister Marcel Bürger (Grüne), 1. Bürgermeister Stefan Klein (SPD), Ratsvorsitzendem Bernd Grabb und 2. Bürgermeister Stefan Roßmann (MBS). Foto: Comes Lebenstedt Als der 1. Bürgermeister rechtskräftig verurteilt und abberufen wird, muss das Land die Nachfolgefrage klären.
Dem widerspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Leidecker. Hätte sein Parteifreund Klein die vereinbart große Mehrheit erhalten, wäre auch Striese zum Zug gekommen. Zwar gebe es immer Abweichler in den Fraktionen, doch es habe die Geschlossenheit gefehlt. Von 20 Politikern bei CDU, FDP und Linke hätten sich nur acht für Klein ausgesprochen. "Zu wenig", findet Leidecker. "Das war sehr enttäuschend. " Erst danach hätten sich SPD, MBS und Grünen auf Roßmann und Bürger als Kandidaten verständigt. "Es gab dazu vorher keine Absprache. " Leidecker kritisiert auch das Verhalten des Oberbürgermeisters als "unmöglich", der zwar noch den Blumenstrauß übergab, dann aber die Sitzung ebenfalls aus Protest verließ. "Es ging nicht um Sachthemen, sondern um demokratische Spielregeln", erklärt Klingebiel (CDU), warum er vorzeitig gegangen sei, obwohl ihm als OB eine überparteiliche Rolle zukomme. Er nennt es "scheinheilig", vorher am Rednerpult für eine gute Zusammenarbeit im Rat zu werben und wenig später so abzustimmen.
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