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Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann bestehen Sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Auskunft in einzelnen Teilen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, kann nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Maßgebend ist dabei, dass auf Grund fehlender Sorgfalt die Auskunft unvollständig oder unrichtig ist (BGH FamRZ 84, 144). Dieser Verdacht kann begründet sein, auch wenn inhaltliche Mängel des Verzeichnisses nicht festgestellt sind. Der Anspruch scheidet deshalb aus, wenn die mangelhafte Auskunft auf unverschuldeter Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum beruht (BGH, a. Praxishinweis: Allein, dass die Auskunft in einzelnen Punkten unvollständig oder unrichtig ist, begründet nicht ohne weiteres die Annahme mangelnder Sorgfalt. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. Die auf einen inhaltlichen Mangel gegründete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt deshalb neben der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit auch voraus, dass sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden lassen (BGH FamRZ 84, a. Maßgeblich ist das Gesamtverhalten des Schuldners.
Das Gericht muss bei verbindlicher Anordnung solcher Auskünfte gleichzeitig Sanktionshinweise gem. § 235 Abs. 4 FamFG erteilen, wonach es bei Nichtbefolgung die Auskunft unmittelbar von Dritten (Arbeitgeber/Finanzamt) verlangen kann. Diese Ankündigung gem. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft buchung. § 236 FamFG soll motivieren, Auskunftspflichten zu erfüllen. b) Variante 2: § 235 Abs. 2 FamFG ‒ Aufforderungspflicht Auf Antrag eines Beteiligten muss das Gericht die Auskunft beim anderen Beteiligten einholen, wenn dieser einer Aufforderung zur berechtigten Auskunft innerhalb angemessener Frist vor Verfahrensbeginn nicht nachgekommen war. c) Variante 3: § 236 FamFG ‒ Auskünfte bei Dritten Diese Regelung enthält eines der stärksten Instrumente, um der Erfüllung von Auskunftspflichten Nachdruck zu verleihen. Wenn ein Beteiligter trotz Aufforderung, Auskunft schriftlich zu erteilen, dieser nicht nachkommt, kann das Gericht in einem ersten Schritt mit der Beschränkung auf unterhaltsbezogene Einkünfte Informationen und Belege unmittelbar bei Arbeitgebern, Versicherungsunternehmen, Finanzämtern oder bei sonstigen Stellen anfordern.
776 Praxistipp Erklärt der Unterhaltsschuldner nach Erteilung der Auskunft die Hauptsache für erledigt, hat der Unterhaltsgläubiger mit Rücksicht auf den Rechtsgedanken des § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er durch die ungenügende Auskunft Veranlassung zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben hat. [1016] Rz. 777 Die hartnäckige Verweigerung einer Auskunftserteilung stellt sich als eine der Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel entgegenstehende, gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige Rechtsausübung dar, die der unterhaltspflichtige Elternteil als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen kann. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO dient der Durchsetzung rechtsvernichtender, -hemmender und -beschränkender Einwendungen und ist damit die richtige Antragsart. Kindesunterhalt und Auskunft. [1017] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dementsprechend müssen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gegeben sein. Wann besteht ein Auskunftsanspruch? Die begehrte Auskunft muss für den Unterhaltsanspruch relevant sein. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nur dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann. Durch das zum 1. Auskunftsverweigerung der unterhaltsberechtigten volljährigen Tochter Familienrecht. 9. 2009 eingeführte FamFG wurde darüber hinaus eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten eingeführt. Nach § 235 Abs. 1 FamFG kann das Gericht nach eigenem Ermessen diesbezügliche Anordnungen treffen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist; beantragt einer der Beteiligten eine derartige Anordnung, muss das Gericht eine solche treffen. Zudem hat das FamFG nunmehr eine Pflicht der Beteiligten normiert, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand einer Auskunft Anordnung waren, verändert haben (vergleiche § 235 Abs. 3 FamFG).
Ich denke für den Anfang würde hier auch ein Anwaltsschreiben seine Wirkung gegenüber ihrem Sohn entfalten. Von einer Zurückbehaltung des Unterhaltes würde ich Ihnen abraten. Ihr Sohn ist im Besitz eines Unterhaltstitels. Aufgrund ihrer Schilderung der familiären Situation gehe ich davon aus, dass hier die Gefahr droht, dass er versucht, diesen im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Dies hätte die Folge, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen vor der Tür steht und die Zwangsvollstreckung durchführt. Auch gegenüber Ihrem Ex-Mann kann ich Ihnen nur anraten, es zunächst mit einem außergerichtlichen Schreiben eines Anwalts zu versuchen. § 2 Kindesunterhalt / (1) Auskunfts- und Belegvorlagepflichten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sollte Ihr Ex-Mann auch darauf nicht reagieren bleibt Ihnen nur die Durchführung einer weiteren Auskunftsklage. Soweit Sie ansprechen, dass Sie sich einen Anwalt nicht leisten können, verbleibt die Möglichkeit, u. U. Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne bin ich bereit, hier für Sie tätig zu werden. Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.
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