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Im Prinzip sei das einfach, erklärt Tobias Gerauer vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL): "Wurden bestimmte Kosten nicht anerkannt, über deren Abzug gerade in einem Musterprozess entschieden wird, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. " Dieser Einspruch muss aber rechtzeitig erfolgen - und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Und der Einspruch muss begründet werden. "Wenn Sie von einem Musterverfahren wissen, sollten Sie in der Begründung darauf hinweisen und auch das Aktenzeichen angeben", erklärt der Steuerberater. Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) oder dem Bundesverfassungsgericht besteht ein Anspruch auf Ruhen des Verfahrens. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren zur. Das bedeutet: Der Steuerbescheid bleibt offen, bis das Urteil gefallen ist. Informationen über die anstehenden Entscheidungen müssen sich Steuerzahler allerdings selber suchen, etwa auf den Seiten des BFH. Hier finden sich alle anhängigen Verfahren. Bei den Finanzgerichten der Bundesländer ist die Suche schwieriger, denn sie veröffentlichen die anstehenden Entscheidungen nicht systematisch.
Den Richterinnen und Richtern an den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden und auch am Sächsischen Landessozialgericht ist es im letzten Jahr gelungen, Verfahrensbestände abzubauen. Gleichwohl belief sich der Bestand anhängiger Verfahren am 31. Dezember 2020 immer noch auf 31. 385 an den drei Sozialgerichten und auf 4. 434 am Landessozialgericht. Größter Posten bei den neu eingegangenen Verfahren waren nach wie vor die Streitverfahren um das Arbeitslosengeld II: von 19. 430 neuen Verfahren an den Sozialgerichten machen sie allein 7. 643 aus, am Landessozialgericht bei 3. 231 neuen Verfahren immerhin 1. 073. Mit Prognosen für das Jahr 2021 hält sich die Präsidentin zurück, denn niemand weiß, wie sich die staatlichen Maßnahmen aufgrund der Pandemie für die Sozialgerichtsbarkeit auswirken werden. Einspruch aktuell | Eigenheimzulage, Rückforderung, Verjährung, Zahlungsverjährung. Denkbar sind eine Häufung von Streitigkeiten um Kurzarbeitergeld, Rückforderung von Grundsicherungsleistungen und um die Anerkennung von Infektionen mit dem Coronavirus als »Arbeitsunfälle« oder Berufskrankheiten.
2. Ist der Beschluss des EuGH "Weindel Logistik Service" vom 8. 10. 2020 – C-621/19 dahingehend zu verstehen, dass die Einfuhrumsatzsteuer zu den Einfuhrkosten gehört, die nur derjenige Steuerschuldner als Vorsteuer geltend machen kann, der mittels Steuerbescheid zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet ist, weil die Einfuhrumsatzteuer seine wirtschaftliche Tätigkeit belastet? V R 13/21 FG Hamburg, Urteil v. 18. 2020, 5 K 175/18 Arbeitnehmer Entfernungspauschale/Weiträumiges Tätigkeitsgebiet Arbeitet ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG? VI R 4/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 3. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren ab 2021. 2. 2021, 4 K 11006/17 Arbeitnehmer Erste Tätigkeitsstätte/Zeitsoldat Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Zeitsoldat, insbesondere Konkretisierung der rechtlichen Kriterien für eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung mit Blick auf die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung)?
Hauptinhalt 10. 03. 2022, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Die Staatsanwaltschaft Dresden hat aufgrund einer Anzeige der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Ermittlungen gegen einen Kunsthändler aus Neapel wegen des Verdachts der Hehlerei geführt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, das Bild "Ein Alter umarmt die Magd im Stall" von David Teniers d. J., welches zum Bestand der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden gehörte und welches während des 2. Detail | Bundesfinanzhof. Weltkriegs abhandengekommen war, zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 10. November 2014 von einer unbekannten Person übernommen zu haben. Dabei soll der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass es sich bei dem Bild um einen Kriegsverlust handelte. Der Beschuldigte bot das Bild den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Ende 2014 zum Kauf an. Dabei soll der Beschuldigte bewusst wahrheitswidrig behauptet haben, für einen unbekannten Dritten als Mittler beim Verkauf an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufzutreten.
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