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Urteilsauszug zur Leistungshöhe "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar. " (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)
Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt. Willste nicht alles machen? Dann darf es weniger Geld geben Foto: dpa BERLIN taz | Dürfen Jobcenter als Sanktion Hartz-IV-Leistungen kürzen und entziehen? Die Frage bleibt vorerst ungeklärt. Die neuesten hartz 4 urteile 2012.html. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha jetzt als unzulässig ab. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Erfurt einem 1982 geborenen arbeitslosen Lageristen eine Stelle im Lager des Internethändlers Zalando angeboten. Im Bewerbungsgespräch sagte der Mann jedoch, er wolle lieber im Verkauf arbeiten, und wurde von Zalando daraufhin nicht eingestellt. Das Jobcenter kürzte ihm deshalb das ALG II um 30 Prozent. Da der Mann noch keine Erfahrung im Verkauf hatte, gab ihm das Jobcenter einige Monate später einen Gutschein, der ihm eine einmonatige Erprobung bei einem Arbeitgeber im Verkauf finanzieren sollte. Davon machte der Mann aber keinen Gebrauch.
Und sie hatte gute Gründe: »Sie klagte gegen den Behördenerlass mit der Begründung, der Umzug zum 1. Dezember 2016 sei aus praktischen Erwägungen erfolgt. Die neue Wohnung liege in Bahnhofsnähe und bringe ihr eine Fahrzeitersparnis von einer Stunde. Die Klagende führte ein zweites Argument ins Feld: Die neue Wohnung sei schimmelfrei – im Gegensatz zur vorherigen Unterkunft. « »Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab der Hartz-IV-Bezieherin Recht. Für den Wohnungswechsel müssen lediglich plausible Gründe vorliegen – solange die neue Wohnung nicht mit unangemessenen Mehrkosten verbunden ist« (SG Frankfurt/Oder, 28. 11. 2019 – S 40 AS 1945/17). »Im Einzelnen führten die Richter aus: Die Miete für die neue Wohnung ist vom Jobcenter voll zu übernehmen, weil sie die angemessenen Wohnkosten bei einem Hartz-IV-Bezug nicht überschreitet. Urteile zu Hartz4 | Hartz 4 Umzug. Beide von der Klägerin genannten Gründe seien plausibel – sowohl die Fahrzeitersparnis als auch das Vermeiden der Schimmelgefahr. « Das Jobcenter akzeptierte den Richterspruch nicht und ging in Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Klassenfahrten müssen bezahlt werden SG Koblenz AZ: SAS 323/07 Nach Ansicht des Koblenzergerichts müssen Klassenfahrten für Hilfeempfänger bezahlt werden. Es können aber nur Leistungen erfolgen, wenn keine andere Hilfe möglich ist ( § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Es müsse ein Antrag beim erforderlichen Förderverein der Schule gestellt werden. Der Anspruch muß aber realistisch und überschaubar sein. Renovierungsbeihilfe beim Umzug durch die Arge BSG Kassel AZ: B4 AS 49/07R Müssen oder wollen Hartz 4 Empfänger in eine neue Wohnung ziehen, so haben sie Anspruch auf Zuschuss zu den Renovierungskosten. Das Erlaubnis-Amt hat vor Gericht verloren: Hartz IV-Bezieher können auch ohne vorherige Genehmigung in eine andere Wohnung ziehen – Aktuelle Sozialpolitik. Dies entschied das BSG Kassel in einem neuen Urteil. Allerdings nicht in jedem Fall: So die Richter: Zieht ein Hartz 4 Empfänger in eine neue Wohnung, darf er einen Zuschuss für die Renovierung fordern. Die Kosten für die Renovierung sind nicht im Regelsatz enthalten. Nur wenn die Wohnung bereits renoviert ist, gibt es keinen Zuschuss. Regelsatzkürzung beim Aufenthalt in Krankenhäusern oder RE-HA`s LSG Bremen vom 25.
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