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Meinend: Was Sie geschrieben haben, betrifft, sehe ich das richtig, auch seine Mitgesellschafterin? Und: Das Verfahren kann also NICHT mehr aufgenommen werden, sondern praktisch nur noch (mit der Bestätigung, es sei alles erledigt) ABGESCHLOSSEN werden. So richtig verstanden? In jedem Fall Danke – hat schon geholfen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04. 2017 | 18:53 nachdem Sie offensichtlich nur einen Titel (Teil-Versäumnis- und Teil-Schlussurteil) gegen EINEN Gesellschafter der GbR erstritten haben, können Sie nur in das Privatvermögen dieses Gesellschafters vollstrecken. Sie können jedoch den Anteil dieses Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen nach § 859 ZPO pfänden und nach Kündigung gem. § 725 BGB auf das Auseinandersetzungsguthaben oder den Abfindungsanspruch zugreifen. Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse? - Anwaltsblatt. Wenn Sie keinen Titel gegen die Mitgesellschafterin haben, können Sie auch nicht auf das Vermögen der Gesellschaft im Wege der Zwangsvollstreckung Zugriff nehmen. Nachdem bislang "lediglich" ein Teil- versäumnis und Teil-Schlussurteil ergangen ist, hat das Gericht noch nicht in vollem Umfang über den Streitgegenstand, sondern nur über einen Teil entschieden.
000 Euro verurteilt wurde. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. " Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: "Die durch die Säumnis bedingten Kosten trägt der Beklagte. Im Übrigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger (... )% und der Beklagte (... )%. " Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird nach den §§ 709 S. ZPO Versäumnisurteil Aufbau Tatbestand - Jura Individuell. 2, 3, 711 ZPO: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. " Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 3. Letztlich hat die Klage in Höhe von 1. 000 Euro Erfolg. In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 1. "
Dieser Tenor ergibt sich aus § 708 Nr. 3 ZPO. B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich Ist die Klage nach Einspruch vollumfänglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Die Klage lautet über 1. 250 Euro oder unter oder gleich 1. 250 Euro. Dies ergibt sich aus § 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu § 709 ZPO. I. Über 1250 Euro Lautet die Klage über 1. 250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten. " Diese Formulierung folgt aus § 343 S. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung lautet dann: "Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. " Dies folgt aus § 91 ZPO. Da die Klage über 1. 250 Euro lautet, ist die vorläufige Vollstreckbarkeit zunächst gemäß § 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. § 331 ZPO - Versäumnisurteil gegen den Beklagten - dejure.org. " Daraus ergibt sich, dass auch Teilvollstreckungen möglich sind.
Auch die Kostenentscheidung entspricht der ersten Variante: "Die durch die Säumnis bedingten Kosten trägt der Beklagte. " ein Unterschied ergibt sich nur in Bezug auf die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese richtet sich nach den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Teil versäumnis und endurteil. Der Kläger und der Beklagte dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 3 ZPI gilt in diesen Fällen nicht.
Hieran schließt sich die Vollstreckung gemäß § 709 S. 3 ZPO an: "Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. " Beachte: § 709 S. 3 ZPO gilt nur für Fälle, in denen sich die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO ergibt und ein Versäumnisurteil Aufrechterhalten wird. II. Genau oder weniger als 1250 Euro Beträgt die Klageforderung genau 1. 250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten. " Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen über 1. 250 Euro. Gleiches gilt für den Kostentenor: "Der Beklagte trägt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits. " Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob § 711 ZPO oder § 713 ZPO einschlägig ist, hängt von Höhe der Klageforderung ab. Beachte: § 709 S. 3 ZPO gilt in diesen Fällen nicht. C. Klage nach Einspruch voll erfolglos Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. "
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