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Mit dem Urteil vom 25. 2017 - XI ZR 573/15 - hat der BGH endgültig klargestellt, dass bei der Berechnung der Rückabwicklung eine etwaige Kapitalertragssteuer nicht in die Berechnung einzustellen ist. "Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305; Beschluss vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759). " (BGH Urt. v. 25. 2017 - XI ZR 573/15 -, Leitsatz) Solange der Darlehensgeber nichts an das zuständige Finanzamt abgeführt hat, ist auch nichts von dem Anspruch des Darlehensnehmers abzuziehen. Rückabwicklung darlehensvertrag nach widerruf berechnung bgh na. Eine etwaige Steuerentrichtungspflicht wäre erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BGH Urt. 2017 - XI ZR 573/15 -, Rn.
Für diese Meinung spricht zum einen die ausdrückliche Regelung in § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, wonach der Wertersatz auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Gegenleistung zu berechnen ist, und zwar, wie der § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB verdeutlicht, auch im Fall eines Darlehensvertrages. Zum anderen spricht für diese Meinung, dass die darlehensgebende Bank nicht verpflichtet ist, einen Widerruf zu akzeptieren und den Darlehensnehmern selbst ein Instrumentarium an die Hand gegeben wird, den laufenden Wertersatzanspruch auf den offenen Restsaldo zu beenden. Sobald der Darlehensnehmer die darlehensgebende Bank in Annahmeverzug mit der Rücknahme der Darlehensvaluta setzt, steht dem Darlehensnehmer der Einwand aus § 302 BGB gegen den weiteren Wertersatzanspruch der darlehensgebenden in Bezug auf die noch offene Darlehensvaluta nach Widerruf zur Seite. BGH zur Verzinsung der Restdarlehensvaluta nach Widerruf - CBH Rechtsanwälte. Mit dieser Vorschrift werden die Darlehensnehmer ausreichend geschützt.
Sofern zusätzlich die Löschung der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der Restforderung eingeklagt wird, erhöht sich der Streitwert im Übrigen noch einmal um den Nennwert der Grundschuld (so BGH vom 04. 2016 Az. XI ZR 39/15). Insoweit steigt der Streitwert nicht unerheblich. Dies macht in der Regel daher nur dann Sinn, wenn sich dadurch eine andere für den Darlehensnehmer günstiger Gerichtsort bestimmen lässt. Rückabwicklung darlehensvertrag nach widerruf berechnung bgh der. Auch hier sei darauf hingewiesen, dass aufgrund eines neuen Gesetzes das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen, die zwischen dem 01. 2002 und dem 10. 2010 geschlossen wurden, rückwirkend ab dem 21. 2016 0:00 erlischt. Betroffene Darlehensnehmer sollten daher nicht zögern, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Die Kanzlei hünlein rechtsanwälte finden Sie in Frankfurt am Main unter folgender Adresse ( Kontakt): hünlein rechtsanwälte Eschenheimer Anlage 28 60318 Frankfurt a. M. Tel. : 069–4800789‑0 Fax: 069–4800789-50 E‑Mail: Ein Kontaktformular und weitere Angaben finden sie unter Kontakt.
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