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OLG Koblenz, Beschl. v. 30. 04. 2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung (LG Koblenz, Beschl. v. 26. 01. 2018 – 4 O 101/16) Gründe: Der Kläger (Gläubiger) verfolgt gegenüber dem Beklagten (Schuldner) Pflichtteilsansprüche nach dem Tod seiner Mutter (Erblasserin). Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre escape room. Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Erblasserin und deren Erbe. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem LG Koblenz, Az. 4 O 101/16, im Wege der Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft und auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 06. 10. 2016 verurteilte das LG Koblenz den Beklagten u. a., Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Eine Ausfertigung des Urteils wurde den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 12. 2016 zugestellt. Dem Kläger wurde am 14.
Verfolgt der enterbte Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil, so kann er von dem Erben verlangen, ein Verzeichnis über das Vermögen des Erblassers sowie von diesem getätigte lebzeitige Zuwendungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen (§ 2314 I 3 BGB). Indem die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson erfolgt, soll es dem Pflichtteilsberechtigten eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft bieten. Das OLG Koblenz befasst sich in seinem Beschluss vom 18. 03. Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis - Pflichtteilshilfe. 2014 (Az. : 2 W 495/13) mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis und vor allem der Frage, welche Anstrengungen der Notar bei seinen Ermittlungen unternehmen muss. Bisher war bereits obergerichtlich geklärt, dass bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses eine eigene Ermittlungstätigkeit des Notars erforderlich ist. Der Notar hat den Nachlass aktiv zu ermitteln, also die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen und seine Feststellungen in einer von ihm zu unterzeichnenden Urkunde niederzulegen.
b) Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen (könnten) (OLG Koblenz, Beschl. 18. 3. 2014 — 2 W 495/13, NJW 2014, 1972, 1973). Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre nach. Selbst wenn man zugunsten des Schuldners unterstellte, dass ihm die Banken im vorliegenden Fall Aufwandsentschädigungen iHv insgesamt 1. 500, 00 € berechnen würden, wäre dies angesichts des in Rede stehenden Zehn-Jahres-Zeitraums nicht unverhältnismäßig. c) […] Der Entscheidung lag folgender vereinfachter Sachverhalt zugrunde: Der Erbe war zur Auskunft über den Nachlassbestand und etwaige Schenkungen verurteilt worden. Der Pflichtteilsberechtigte hatte dabei verlangt, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden.
Diese gesteigerten Anforderungen an den Notar erscheinen auch unter dem Gesichtspunkt der Vergütung gerechtfertigt. Anlässlich der Überarbeitung des Notarkostenrechts im Jahr 2013 haben sich die Gebühren für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses vervierfacht. Bei einem Aktivnachlassvermögen von beispielsweise € 500. 000, 00 fallen demnach Notargebühren in Höhe von ca. € 1. 900, 00 zzgl. Rechtsanwalt Wiedner – Fachanwalt für Erbrecht – Auskunft des Pflichtteilsberechtigten und Belegvorlage. MwSt. an. Die Kosten des Notars stellen Nachlassverbindlichkeiten dar, die also den Pflichtteilsberechtigten in Höhe seiner Pflichtteilsquote belasten. München, November 2014
Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah das in der Berufung auch so. Die Akte bearbeitete man dort unter dem Zeichen I-10 U 90/20. Zwar obliegt es dem Notar welche Anstrengungen er unternimmt. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. Gewisse Mindeststandards aber muss er beachten. Ein notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass muss die Prüfung der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre umfassen. Kontaktieren Sie uns Zur Entscheidung Beitrag erstellt von RA Sebastian Krieger
Aufl., § 888 Rn. 11 m. w. N. ), erweist sich als unbegründet. Das vorgelegte Nachlassverzeichnis des Notars Dr. K. vom 09. 2017, UR. -Nr. 39/2017, entspricht nicht der titulierten Verpflichtung des Schuldners. Der Maßstab für die Beurteilung, ob die Auskunft vollständig gegeben wurde, wird nicht durch die Pflichten bestimmt, die den Notar bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses treffen, sondern richten sich nach dem Kenntnisstand und den Erkenntnismöglichkeiten des Auskunftspflichtigen. Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses betrifft lediglich die für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgegebenen Form. Die zu deren Einhaltung erforderliche Mitwirkung des Notars ändert nichts daran, dass auch das notarielle Nachlassverzeichnis eine Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben ist, der die Verantwortung für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit trägt (OLG Nürnberg, Beschl. 08. 2009 – 12 W 1364/09, Rn. 15, juris; Palandt/Weidlich, 77. Aufl., BGB, § 2314 Rn. Pflichtteil - Der Notar ermittelt den Nachlass nur halbherzig. 7). Bei anderer Betrachtung würde der Sinn und Zweck des notariellen Nachlassverzeichnisses in sein Gegenteil verkehrt.
04. 2018, Az. : 1 W 65/18) befasst sich aussagekräftig mit der Rechtslage bzw. dem Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Thematik. Das OLG Koblenz hatte einen Fall vorliegen, wonach die Pflichtteilsberechtigten konkrete Anhaltspunkte dafür hatten, dass der Verstorbene bzw. Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Todesfall Schenkungen getätigt haben muss, an denen eben die Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 BGB über ihren sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch zu beteiligen sind. Denn der Erblasser hatte seinerseits einige Jahre vor seinem Todesfall in erheblicher Größenordnung geerbt und es war in keiner Weise ersichtlich, weshalb aus dieser Erbschaft zum Zeitpunkt des Erbfalles des Erblassers angesichts seines bescheidenen Lebenswandels kaum mehr etwas vorhanden war. Nachdem der Erbe sinngemäß erklärt hatte, von derartigen Schenkungen keinerlei Kenntnis zu haben, erhofften sich eben die Pflichtteilsberechtigten über die Einschaltung des Notars verlässlichere Auskunft zu dieser Frage.
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