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zu nutzen. Soweit die Behandlung kostengünstiger durch einen stationären Aufenthalt statt durch zwei stationäre Behandlungsepisoden tatsächlich möglich sei und medizinische Gründe nicht entgegenstehen, habe das Krankenhaus seine Behandlungsplanung zwingend daran auszurichten. Entgegenstehende binnenorganisatorische Gründe des Krankenhauses seien dabei nicht von Belang. Dies gelte aber auch für etwaige Zusatzprivatinteressen des Versicherten, wie z. B. einer Chefarztbehandlung. Die Beurlaubung eines Versicherten zur Einholung einer Zweitmeinung sei rechtlich zulässig und setze einen bereits zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Krankenhausbehandlung beabsichtigte Wiederaufnahme in das Krankenhaus voraus. Hierfür genüge es sogar, dass der Therapieplan des Krankenhauses eine Wiederaufnahme in überschaubarer Zeit vorsehe. Beurlaubung ? - Fragen zur DRG-Abrechnung - myDRG - DRG-Forum 2022 Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung. Es müsse aber nicht bereits zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Krankenhausbehandlung feststehen, dass der Patient nach der Unterbrechung wieder aufgenommen wird. Vielmehr reiche es aus, dass das Krankenhaus bei der Behandlungsunterbrechung die Indikation für die Wiederaufnahme stellt, um die Behandlung zeitnah fortzusetzen.
Aufenthalt operativ), eben um Fallsplitting zu unterbinden. Dafür musste er Fristen setzen, damit keine sinnlosen Forderungen nach Zusammenführung von Fällen, zwischen denen Monate oder Jahre liegen, kommen. Wenn aber diese existierenden Fristen regelmäßig (teilweise rotzfrech um exakt einen Tag) überschritten werden, um eine zusätzliche Vergütung zu generieren, soll mir hier einer sagen, dass er für Prüfungen der Kostenträger kkein Verständnis aufbringt! #7 Hallo bork, Hallo Forum, Sachen gibts:sterne: was steht der Fallzusammenführung denn im Weg:d_gutefrage:? Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.6.1 In stationären Einrichtungen und besonderen Wohnformen untergebrachte Menschen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. oder wer? Vielleicht können sie kurz die Gründe die gegen eine FZF sprechen uns mitteilen - die KK - ist doch ansonsten eher ein Fan von FZF. #8 Hallo Forum, Hallo ToDo, Der Ärger liegt m. E. vor allem da, wo es klare Ausnahmen gibt. Insbesondere bei der großen Zahl onkologischer Patienten, die in einem Primäreingriff biopsiert werden und nach einer Weile zur großen Tumorresektion aufgenommen werden, wird uns fortwährend die retrosüektive Beurlaubung nahegelegt.
Vielleicht hilft das? Gruß Ganss #3 Hallo Bork, in Landesvertrag nach §112 steht (jedenfalls NRW): Beurlaubung auf Wunsch des Patienten ja, aber nur wenige Stunden, eigentlich nicht über Nacht. Mit solchen Fällen habe ich auch immer Probleme, die DRG-s sind von der FZ ausgeschlossen, trotzdem möchten die KK 1 Fall haben. Viele Grüße Lorelei #4 Hallo Forum, dass die von der KK geforderten Beurlaubungen in 99, 99% der Fälle keine waren, sollte unstrittig sein. Weder ist der Pat. mit Einverständnis des Stationsarztes nur wenige Stunden, zur Besorgung dringender Geschäfte beurlaubt gewesen noch hat er die Medikamente (z. B. die Abendmedikation für den Hypertonus... ) mitbekommen, noch hat der Patient ambulante Konsultationen vermieden usw. Die Kasse sagt aber regelhaft, man hätte den Patienten beurlauben müssen. Thieme E-Journals - DMW - Deutsche Medizinische Wochenschrift / Abstract. Da liegt das Problem. Die kuriose Konsequenz ist, dass man - wenn man der Kasse folgen würde - retrospektive Beurlaubungen im KIS und in der Akte führen müßte, die prospektiv gar nicht möglich sind, weil man prospektiv damit gegen den Landesvertrag verstößt.
"Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt", heißt es weiter im Sozialgesetzbuch II. Im ersten vom BSG entschiedenen Verfahren ging es um einen suchtkranken Mann, der sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug befand. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzepts. Damit war auch die Anmietung einer eigenen Wohnung zum "Probewohnen" – hier in Krefeld – verbunden. Das Lockerungskonzept der Klinik im niederrheinischen Bedburg-Hau sah unter anderem vor, dass der Mann alle zwei Wochen noch einmal bei den Ärzten vorstellig wird, er ständig telefonisch erreichbar ist und er jeglichen Kontakt zu anderen suchtkranken Personen meidet. Im Rahmen seines dauerhaften Probewohnens durfte er keine Ausgaben von über 300 Euro tätigen. Beurlaubung vom Maßregelvollzug kann Hartz-IV-Anspruch begründen Um seinen Lebensunterhalt decken zu können, beantragte er Hartz IV.
2. 2019, L 10 AS 711/16). 309a Nimmt sich die Einrichtung zugunsten der Entwicklung einer selbstständigen Lebensweise ihrer Patienten in allen wesentlichen Bereichen des alltäglichen Lebens nach Möglichkeit zurück und stattdessen eher eine unterstützende und beratende Rolle als eine führende Rolle ein, greift der Träger mit seinem Therapiekonzept nicht in die tägliche Lebensführung und Integration des Patienten ein. Das steht der Übernahme der Gesamtverantwortung entgegen ( LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 2018, L 14 AS 516/17 B ER, zum Aufenthalt in einer Adaptionseinrichtung). 310 Für die Abgrenzung von stationären zu teilstationären Maßnahmen ist die Intensität der Betreuung ohne Belang, sie muss anhand zeitlicher Kriterien erfolgen. Allein zeitlich begrenzte Hilfen ohne organisatorische Anbindung und umfassende Betreuung stellen eine Leistungserbringung in ambulanter Form dar. Ein teilstationäres Betreutes Wohnen wäre nur vorstellbar, wenn sich die Hilfe in einer Einrichtung auf zeitlich klar abgrenzbare Abschnitt e beschränken würde, was aber nur schwer vorstellbar ist, wenn betrachtet wird, dass eine Person auch dann an einem Ort wohnt, wenn sie sich kurzfristig oder zeitabschnittsweise an einem anderen Ort aufhält ( BSG, Urteil v. 23.
06. 02. 2020 Beurlaubung als fiktives wirtschaftliches Alternativerhalten? Beurlaubung oder Entlassung und Wiederaufnahme – was Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung auch noch berücksichtigen sollen Vorbemerkung zum Wirtschaftlichkeitsgebot Das Bundessozialgericht (nachfolgend: BSG) weist in ständiger und zutreffender Rechtsprechung darauf hin, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V für alle Beteiligten im Leistungsgefüge des Krankenversicherungsrechts, also für Krankenhäuser, gesetzliche Krankenversicherung und gesetzlich versicherte Patienten, verbindlich ist. Danach müssen Leistungen, auch stationäre Krankenhausleistungen, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Folgerichtig hat das BSG in ebenfalls ständiger und zutreffender Rechtsprechung festgestellt, dass ein Krankenhaus nur Anspruch auf die Vergütung einer fiktiven wirtschaftlichen Behandlungsleistung hat, wenn es bei einem Patienten eine im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V unwirtschaftliche Behandlungsleistung erbracht hat; § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V regelt diesbezüglich, dass Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Versicherten nicht beansprucht, von Leistungserbringern nicht erbracht und von den Krankenkassen nicht bewilligt werden dürfen.
Hiernach könnten Krankenhausträger verpflichtet sein, Versicherte im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot zu entlassen statt zu beurlauben. Ergänzend wies der Senat noch darauf hin, dass die dargelegten Grundsätze zu Hinweispflichten des Krankenhauses führen könnten, wenn Versicherte den noch nicht abgeschlossenen stationären Aufenthalt tatsächlich abbrechen wollten. Insofern habe das Krankenhaus den Versicherten die rechtliche gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung anzubieten, in dem es den Versicherten die Möglichkeit der bloßen Beurlaubung aufzeige und diese Vorgehensweise auch als die rechtlich gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung darstellt und die Zustimmung durch den behandelnden Krankenhausarzt erklärt, soweit medizinische Gründe nicht entgegenstehen. Diese Aufklärung müsse das Krankenhaus in den Behandlungsunterlagen nach allgemeinen Grundsätzen dokumentieren.
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