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Dem Insolvenzrecht kommt eine bedeutende Rolle innerhalb des deutschen Zivilrechts zu. Dabei muss es sich den geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen, die sich auch aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung der Wirtschaft ergeben. Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verstanden. Neues verbraucherinsolvenz 2014 pp richard strauss. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung ( InsO) geregelt und hat das Ziel, alle Gläubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen. Durch das geordnete Verfahren soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger voll und andere Gläubiger gar nicht befriedigt werden. Daneben will die Insolvenzordnung jeden, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, durch eine Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu einem wirtschaftlichen Neuanfang befähigen. Das Insolvenzrecht durchläuft einen langjährigen und mehrstufigen Reformprozess.
Die Reform ist seit dem 01. 07. 2014 in Kraft getreten Reform der Verbraucherinsolvenz Der deutsche Gesetzgeber verabschiedete am 17. Mai 2013 eine Neuregelung des bisher gültigen Privatinsolvenzverfahrens. Neues verbraucherinsolvenz 2014 lire la suite. In Kraft treten sollen sie wesentlichen Änderungen zum 01. Juli 2014. Für Schuldner hält diese Reform der Verbraucherinsolvenz sowohl vor- als auch Nachteile bereit. So ist es für Schuldner mit einem vergleichsweise hohen Einkommen beispielsweise vorteilhaft, dass sie früher als bisher eine Restschuldbefreiung erhalten können, wenn sie in den ersten drei Jahren des Privatinsolvenzverfahrens mindestens 35 Prozent der angemeldeten Forderungen sowie die Verfahrenskosten zu tilgen vermögen. Da dies aber eher die Ausnahme sein dürfte, ändert sich für die Mehrzahl der Schuldner voraussichtlich wenig: Wenn sie zumindest die Verfahrenskosten tragen, erfolgt der Erlass der Restschulden nach sechs bzw. fünf Jahren. Zu den Nachteilen der Reform der Verbraucherinsolvenz dürfte aus Schuldnersicht zudem zählen, dass Gläubiger einen schriftlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 der Insolvenzordnung vor dem Schlusstermin stellen können.
b) weitere Ansprüche von der Restschuldbefreiung ausgenommen Erweitert ist der Katalog der Forderungen, welche nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Dazu gekommen sind nunmehr: • Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat • Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373, 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Verkürzte Wohlverhaltensperiode bei der Privatinsolvenz: Welche wichtigen Änderungen gibt es im Insolvenzrecht ab dem 01.07.2014? - refrago. Diese Forderungen bleiben auch nach vorzeitiger Zahlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen. c) neuer Antrag nach Scheitern der Restschuldbefreiung früher möglich Bislang musste ein Schuldner 10 Jahre warten, bevor er nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen konnte. Ab 1. Juli 2014 kann der Schuldner bereits 5 Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung einen erneuten Antrag (zuvor wiederum außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern) auf Restschuldbefreiung stellen. d) Neuregelung zu Genossenschaftsanteilen gilt bereits seit letztem Jahr Oft haben Insolvenzverwalter die Einlagenzahlungen für die Nutzung von Genossenschaftswohnungen dem pfändbaren Vermögen zuzuschlagen.
Gesetz tritt zum 1. 2014 in Kraft Zum 1. 2014 wird das Gesetz in Kraft treten. Nur für Verfahren, die nach Inkrafttreten eröffnet werden, kann die vorgezogene Restschuldbefreiung beantragt werden. Auf Insolvenzverfahren, deren Eröffnung zuvor beantragt wurde, finden die §§ 114, 290 ff. InsO alter Fassung Anwendung. Ausnahme: Die Beantragung des Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens kann auch für die bereits zuvor eingeleiteten Privatinsolvenzen beantragt werden Neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung Auch nach neuem Recht wird das Insolvenzverfahren für die Schuldner kein Spaziergang. Neues verbraucherinsolvenz 2014 express. Es werden im Gegenteil auch einige neue Hürden auf dem Weg zur Restschuldbefreiung eingebaut. Bis jetzt waren lediglich Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und -bußen etc. von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Jetzt sind hinzugekommen: Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 der AO rechtskräftig verurteilt worden ist.
Wenn der Schuldner einen Restschuldbefreiungsantrag stellt, wird ihm außerdem bereits mit Beginn des Insolvenzverfahrens auferlegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen. Das soll die Akzeptanz der Restschuldbefreiung erhöhen. Außerdem ist der Katalog der Forderungen in § 302 Insolvenzordnung (InsO) erweitert worden, die am Ende eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht automatisch wegfallen, erklärt Buck. Neue Regelungen bei Verbraucherinsolvenzen ab 01.07.2014 – Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock. Neu aufgenommen wurden Rückstände aus Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gezahlt hat. "Wer Unterhalt bekommt, ist in der Regel auf dieses Geld angewiesen. Schuldner, die ihren Unterhalt nicht bezahlen, können sich jetzt nicht mehr in die Insolvenz flüchten und damit vor ihren Verpflichtungen drücken", sagt Buck. cko/LTO-Redaktion
Insolvenzplan für Verbraucherinsolvenz Eine noch stärkere Verkürzung auf 3-6 Monate ist jetzt über einen Insolvenzplan möglich. Die Begleitung durch einen erfahren Insolvenzanwalt ist ratsam – statt 6 oder 3 Jahren Insolvenzverfahren, können Betroffene innerhalb von einigen Monaten schuldenfrei werden. Vorgerichtlicher Einigungsversuch – Bescheinigung einer "geeigneten Person oder Stelle" Es darf ab 1. Verbraucherinsolvenzen in 2014 - Restschuldbefreiung nach 3 Jahren. 7. 2014 die notwendig Bescheinigung über einen vorherigen Einigungsversuch nur ausgestellt werden, wenn eine persönliche Beratung mit eingehender Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners vorausgegangen ist. Verschärfte Anforderungen an die Zulässigkeit der Restschuldbefreiung Das Insolvenzgericht entscheidet künftig schon bei der Eröffnung des Verfahrens darüber, ob ein vom Schuldner gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist. Eine sorgfältige Vorbereitung des Insolvenzverfahrens mit Begleitung durch einen erfahrenen Insolvenzanwalt ist ratsam. Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen Bisher waren (nur) sog.
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