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Darüber hinaus sprechen sich die Linken dafür aus, dass auch für alle Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auch unter Verwendung von Spendersamen für alle Menschen mit ungewollter oder medizinisch begründeter Kinderlosigkeit die Kosten übernommen werden. Die Linksfraktion verweist zur Begründung auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen (CEDAW). "Die Linke" will Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Dort verpflichten sich die Vertragsstaaten darauf, alle strafrechtlichen Vorschriften zur Diskriminierung der Frau aufzuheben. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) umfasst die Abtreibungsgesetzgebung. Er regelt nach derzeit gültiger Fassung, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig ist, aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei bleibt, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und dem Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen. Zuletzt wurde der Paragraf 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen, in dieser Legislaturperiode reformiert.
Die Vergabe öffentlicher Mittel an Kliniken soll demzufolge an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Kliniken Abtreibungen anbieten. Noch radikaler ist die Forderung von Die Linke. Sie will nicht nur die geschäftsmäßige Werbung für Abtreibung, sondern auch die Tötung der Ungeborenen grundsätzlich legalisieren. Ferner sollen die Krankenkassen die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden übernehmen. Von da ist es kein großer Schritt, auch die Abtreibung zu einer Form der Verhütung zu etablieren. Am radikalsten gerät der Maßnahmenkatalog der Grünen. Geht es nach ihnen, sollen Abtreibungsoperationen normaler Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Mit dieser neuen Generation Abtreibungsärzte glauben die Grünen, eine »ausreichende und wohnartnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken« zu schaffen. Außerdem müsse es eine generelle Kostenübernahme der Steuerzahler für Abtreibungen geben. Schwangerschaftsabbruch - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dem legitimen Protest von Lebensschützern wollen die Berufsfeministen durch ein gesetzliches Verbot den Riegel vorschieben.
15. 09. 2021, 19 Uhr Die Kabinettsmitglieder Buschmann und Paus verstricken sich in Widersprüche – Union: Werbung für Abtreibung ist mit den "Grundrechten und der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar. 13. 05. 2022, 16 Uhr Themen & Autoren Meldung Bundesverfassungsgericht Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Die Linke Lebensschutz Schwangerschaftsabbruch Am Sonntag wird die Französin Pauline Jaricot seliggesprochen. Abtreibung in den USA: "Jetzt gehen wir wieder rückwärts" - Politik - SZ.de. Als Katholikin verpflichtete sie sich dem Missionsauftrag der Kirche. 21. 2022, 07 Uhr Catherine Masson Im Ukraine-Krieg würde der Vatikan gerne vermitteln. Aber die Plauderei des Papstes belasten die Gespräche des Vatikandiplomaten Paul Richard Gallagher in Kiew. 19. 2022, 11 Uhr Guido Horst Das Boulevardblatt darf nicht mehr behaupten, der Kölner Kardinal habe einen "Missbrauchspriester befördert". Bekannt wird zudem ein Fehler des Generalvikariats. 19. 2022, 06 Uhr Angespornt durch die 1891 veröffentlichte Sozialenzyklika Rerum novarum widmete sich Tadini der Arbeiterfrage in seiner Pfarrei.
Dies solle ermöglichen, dass Ärzte auch auf ihren Internetseiten sachlich über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können, sagte Buschmann. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in "grob anstößiger Weise". Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärzten, die aus ihrer Sicht sachlich auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatten, dass sie Abtreibungen vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Lesen Sie auch Kulturkampf um Abtreibung Erst vor zwei Jahren hatte die Große Koalition den Paragrafen nach monatelangem Streit reformiert. Nur zähneknirschend hatte die SPD damals den Kompromiss mitgetragen, wonach Ärzte zwar darüber informieren durften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht aber mit welchen Methoden. Schon damals hatte es eigentlich eine Parlamentsmehrheit für die ersatzlose Abschaffung des Strafrechtsparagrafen gegeben. Jetzt macht die Ampelkoalition das Vorhaben zu einem ihrer ersten Projekte.
Nun wollen gemäß dem Entwurf fünf der neun Richter dieses Recht aufheben. "Ich bin echt sauer", sagt eine 14-jährige Schülerin aus Washington auf der Straße vor dem Gericht. "Wir haben so viel Fortschritt gemacht, und jetzt gehen wir wieder rückwärts. Das ist unfair, und dagegen will ich protestieren. " Abtreibungen zu verbieten, könne Millionen Frauen das Leben kosten, sagt ihre Freundin. Sie nehme sonst nicht an Demonstrationen teil. "Aber das ist ein so wichtiges Thema. " Wohl ist die Entscheidung des Gerichts nicht in Stein gemeißelt. Das Beratungsverfahren dauert mehrere Wochen; das Urteil wird erst Ende Juni erwartet. Dabei könnten sich die Mehrheiten durchaus noch ändern. Bei den Demonstrantinnen macht sich jedoch bereits ein Gefühl der Ohnmacht breit. Senator Bernie Sanders hofft auf die Mehrheit der Demokraten im Kongress Besonders jene aus Washington könnten in eine missliche Lage geraten: Die Stadt tickt politisch links, doch steht sie unter direkter Verwaltung des US-Kongresses.
Bremen hat seine Kritik gemeinsam mit sechs anderen Bundesländern im Bundesrat zu Protokoll gegeben. Auch Gesundheitssenatorin Bernhard kommentierte die Entscheidung: "Wenn sich Frauen – aus welchen Gründen auch immer – für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollten sie sich auch darüber informieren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu recherchieren sie häufig auch im Internet. " Weg mit § 219a? Der kleine Paragraf und das große Tabu Abtreibung Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist laut Strafgesetzbuch verboten. Die Ampel-Koalition in Berlin will jetzt den Paragrafen 219a abschaffen. Gegner warnen vor den Folgen. Externe Seite () Bremen scheitert mit Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 219a Ärzte dürfen zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Methode zu nennen, ist allerdings verboten. Bremen und andere Bundesländer wollten das ändern. vom 17. September 2021 Darum will Bremen das "Werbeverbot" für Abtreibungen kippen Mediziner dürfen nicht ausführlich über Methoden eines Schwangerschaftsabruchs informieren.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wankt in den USA. Linke befürchten, dass die Konservativen auch den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Ehe für Alle einschränken. Kein Tag ist ohne Proteste vergangen: Vor dem Obersten Gericht der USA und in zahlreichen Städten haben Tausende demonstriert, seit vor einer Woche bekannt geworden ist, dass die konservative Mehrheit der Richter das Recht auf Abtreibung abschaffen will. So hat es einer dieser Richter, Samuel Alito, im Entwurf für ein Urteil festgehalten, der durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das endgültige Urteil wird in etwa zwei Monaten erwartet, doch die Demonstranten zweifeln nicht daran, dass die Mehrheit der Richter den Bundesstaaten erlauben will, Abtreibungen einzuschränken oder ganz zu verbieten. Einen eigentlichen Masterplan für eine konservative Wende sehen viele Demonstrierende in dem Urteilsentwurf. Sie befürchten, dass er einer ganzen Reihe von Bürgerrechten die Grundlage entziehen könnte, allen voran der Ehe für alle und dem Zugang zu Verhütungsmitteln.
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