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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Olivia Riesstraße 65 80993 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Riesstraße 65 münchen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
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Dabei hat der Betriebsrat durch technische (z. B. verschlüsselte Verbindung) und organisatorische Maßnahmen (z. Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes) die Vertraulichkeit sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Eine Beschlussfassung des Betriebsrates kann wirksam erfolgen, wenn einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen. Dazu bestimmt § 33 Abs. 1 S. 2 BetrVG-E, dass Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, als anwesend gelten. Diese Vorgaben finden auch für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung Anwendung. Indes fehlt eine Regelung zur Fortführung der während der Corona-Pandemie zulässigen Sitzungen der Einigungsstellen und der Wirtschaftsausschüsse per Video- und Telefonkonferenz. Letter of Intent (LoI) - Alles Wichtige in der Übersicht. Der bisherige § 129 Abs. 2 BetrVG tritt voraussichtlich am 30. Juni 2021 außer Kraft. Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur Betriebsvereinbarungen können in Zukunft unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden, dazu genügt ein elektronisches Signieren von Betriebsrat und Arbeitgeber auf dem gleichen Dokument (§ 77 Abs. 2 S. 2 BetrVG-E).