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Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, außerordentliche, Betriebsversammlung, Betriebsrat, Arbeitgeber, Störung Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes zustande. Die außerordentliche Betriebsversammlung findet gemäß § 44 BetrVG im Gegensatz zur ordentlichen, die vierteljährig einberufen wird, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt, es sei denn sie wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen. Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – Unterlassungsanspruch: Bei der Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Betriebsversammlung darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht behindern. Stört oder behindert er die Betriebsratsarbeit dennoch, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG Arbeitsrecht. § 78 Abs. 1 BetrVG sieht ein solchen Anspruch zwar nicht ausdrücklich vor, er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbstständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrücklich gesetzliche Normierung bestehen (ArbG Köln, Beschluss vom 17. März 2008 – 15 BV 286/07 –, juris).
Entsprechend würde man Gefahr laufen, einer Polarisierung Vorschub zu leisten, die die Mehrzahl der versammelten Mitarbeiter eher auf Distanz zum Management und damit zu den Vorschlägen des Projekts bringt. In jedem Fall sollten Sie auf Betriebsversammlungen aber Flagge zeigen, wenn Sie für ein größeres Veränderungsvorhaben (mit-)verantwortlich sind. Denn es ist gut möglich, dass ihr Projekt dort zur Sprache kommt, und dann ist es gut, wenn Sie anwesend sind, denn nur dann können Sie dann Erläuterungen geben, Missverständnisse ausräumen und falschen Darstellungen widersprechen. Wenn Sie bei einer solchen Gelegenheit zu Kritik Stellung nehmen, bemühen Sie sich, mit ihr möglichst offen und konstruktiv umzugehen – auch dann, wenn die Kritik polemisch ist oder sogar unter der Gürtellinie geht. Denn wenn Sie mit gleicher Münze zurückzahlen und den Betriebsrat oder einzelne Redner attackieren, lösen Sie allenfalls Solidarisierungseffekte aus und vertiefen vorhandene Gräben bzw. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber. reißen neue auf.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Betriebsversammlung als wesentliche Institution in der Betriebsverfassung vor. Sie dient einerseits der Aussprache zwischen Betriebsrat und der Belegschaft des Betriebes, andererseits der Unterrichtung der Arbeitnehmer über betriebswichtige Fragen. 1. Zeitpunkt und Aufgaben der Betriebsversammlung Der Betriebsrat ist gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, einmal in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. Abteilungsversammlung ohne Arbeitgeber - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. In dieser hat er einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Bei organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen gilt hingegen, dass der Betriebsrat in zwei Quartalen pro Kalenderjahr keine zusammenfassenden Betriebsversammlungen durchführen soll, hier vielmehr zu Abteilungsversammlungen eingeladen wird. Diese beziehen sich dann jeweils auf den abgrenzbaren Betriebsteil. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, in den Betriebsteilen die spezifischen Belange zu erörtern. Bei der Betriebsversammlung handelt es sich nicht um eine arbeitgeberseitig getragene Veranstaltung.
8. August 2017 LAG Hessen, 27. 02. 2017, 16 TaBV 76/16 Dem Arbeitgeber steht während der regelmäßigen Betriebsversammlungen des § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG von Beginn bis Ende ein Teilnahmerecht zu. Dies ergibt eine Auslegung von § 43 Abs. 2 BetrVG. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut von § 43 Abs. Nach dessen Satz 1 ist der Arbeitgeber zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnug einzuladen. Nach Satz 2 ist er berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Wie der Wortlaut ("ist") zeigt, ist der Arbeitgeber zwingend zu den Betriebsversammlungen einzuladen, und ihm steht das Recht zu, dort zu sprechen. Dies schließt es aus, ihn teilweise von der Anwesenheit auf den Betriebsversammlungen auszuschließen. Beschluss des LAG Hessen vom 27. 2017, Az. : 16 TaBV 76/16 Originalentscheidung in JURION aufrufen: LAG Hessen, 27. 2017, 16 TaBV 76/16 0 patgarrett 2017-08-08 07:22:23 2017-08-08 07:22:23 Teilnahmerecht des Arbeitgebers an der Betriebsversammlung
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