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Hintergrund Der Landtag des Landes Brandenburg hat am 15. April 2020 das Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlichen Notlagen (Brandenburgisches kommunales Notlagengesetz –BbgKomNotG) beschlossen. Auf der Grundlage des Brandenburgischen kommunalen Notlagengesetzes hat der Minister des Innern und für Kommunales daraufhin die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung –BbgKomNotV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. September 2020, erlassen. Diese Regelungen sollen vor allem zur Sicherung der Beschlussfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften dienen. Gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BbgKomNotV können der Kreistag und der Kreisausschuss ihre Sitzungen nunmehr als Präsenzsitzungen, Videositzungen oder Audiositzungen durchführen. Dahme-Spreewald: Namenstreit bei der AfD im Kreistag beendet. Der Kreistag beschließt, welche Abweichung anzuwenden ist. Ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden, kann bereits in derselben Sitzung die Abweichung in Anspruch genommen werden, sofern die entsprechenden technischen Voraussetzungen vorhanden sind.
In Zeiten von Pandemie und Haushaltskürzungen auf Landesebene hat sich erneut gezeigt, dass es richtig und krisensicher ist, Angebote der Gewaltprävention wie auch das Frauenhaus selbst in kreislicher Trägerschaft zu führen und auszubauen. Wir begrüßen, dass sogenannte "PMO-Mittel" aus dem Landeshaushalt unserem Frauenhaus zugute kommen sollen. Initiativen der Linksfraktion im Kreistag Zum Frauentag bringen wir in den Kreistag eine Beschlussvorlage ein, mit der wir die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in den öffentlichen Einrichtungen des Landkreises fordern. Zahlreiche Kommunen bundesweit, etwa Wildau, machen es vor - eine kostenlose Bereitstellung von Tampons, Binden und Slipeinlagen bieten allen menstruierenden Personen Komfort und Sicherheit. Zugleich trägt diese Aktion dazu bei, das Thema Menstruation zu enttabuisieren. Dahme-Spreewald: Zwei konkurrierende AfD-Fraktionen im Kreistag. Außerdem stellt die Linksfraktion im Kreistag eine Anfrage zum Frauentag zum Stand der Gleichstellung und den entsprechenden Maßnahmen in der Kreisverwaltung und den Gremien.
Bei niedrigem Kreisumlagesatz können wir Dinge anpacken, die andere Kreistage nicht planen können. Dies wird auch bei der Neufassung der Nahverkehrsplanung eine Rolle spielen. Die Satzung bietet Chancen für alle Regionen des Kreises, daher stimmten wir zu. 20. März 2020 C. Mollenschott Am Dienstag, den 31. 03. 2020 um 19. 00 Uhr findet unsere nächste Fraktionssitzung in Form einer Telefonkonferenz statt. Aufgrund der Risiken, die vom Corona-Virus ausgehen, können wir uns nicht treffen. Die Bürgersprechstunde entfällt. 11. Februar 2020 Am Montag, den 17. 02. 2020 um 18. 00 Uhr findet im Bürgerhaus Zeuthen, Goethestraße 26b unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung statt. Gäste sind herzlich willkommen! Kreistag dahme spreewald. Tagesordnung Gedankenaustausch mit Bürgern und Gemeindevertretern zum rasanten Wachstum in unserer Region Aktuelles aus LDS Rundblick in die Ausschüsse Vorbereitung von Kreisausschuss und Kreistagssitzung Vorbereitung der Pflegekonferenz Verschiedenes Unsere Bürgersprechstunde ab 17. 00 Uhr übernimmt Claudia Mollenschott.
30. Dezember 2019 Am Montag, den 20. 01. 2020, um 18. 00 Uhr findet in Schönefeld im Schwalbenweg7 (Pizzeria Fero) die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion statt. Gäste sind herzlich willkommen. Die Pizzeria befindet sich in der Nähe des S-Bahnhof Grünbergallee. Tagesordnung Gedankenaustausch mit Bürgern und Gemeindevertretern zum rasanten Wachstum rund um den BER Planung 2020 - u. a. Verständigung mit dem Kreisvorstand Vorbereitung der Pflegekonferen Verschiedenes Unsere Bürgersprechstunde ab 17. 00 Uhr übernimmt Claudia Mollenschott. Am Montag, den 02. 12. 2019, um 18. 00 Uhr findet in Königs Wusterhausen, Erich-Kästner-Str. 12 die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion statt. Gäste sind herzlich willkommen. Kreisverwaltung. Vorschlag für die Tagesordnung: NHH 2020/21 - Informationen und Aussprache mit unserem Kämmerer Herrn Klein. Rundblick in die Ausschüsse Planung 2020 - u. Verständigung mit dem Kreisvorstand - siehe E-Mail vom 19. 11. 19 Vorbereitung der Pflegekonferenz Vorbereitung des Kreisausschuss (4.
Die Partei muss nun entscheiden, von welcher Gruppe sie sich repräsentiert fühlt. Benjamin Filter glaubt, dass sich die AfD ohne Zweifel für seine Fraktion aussprechen wird. Immerhin habe sich der Vorstand des Kreisverbands Dahme-Spreewald bereits einstimmig dafür entschieden. Der Fall liege im Moment auf Landesebene. Filter bezeichnet die aktuelle AfD-Restfraktion als "kuriose Konstellation". Denn von den vier Mitgliedern seien drei mittlerweile aus der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Kronacher hingegen ist der Ansicht, dass seine Gruppe immer noch die rechtmäßige AfD-Fraktion ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder. Er selbst sei wegen der Spenden-Unterschlagungsaffäre um die Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel aus der Partei ausgeschieden. Denn seit der Affäre weigert sich Kronacher, aus Protest, Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Doch er stehe weiter zur "Programmatik" und zu den "Idealen" der AfD. Wenn die Partei allerdings rechtskonform durchsetzt, dass seine Gruppe den Namen AfD nicht mehr tragen darf, dann werde man das selbstverständlich akzeptieren und sich einen anderen Namen suchen.
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000 EUR Lage Überblick zur Lage von Finsterwalde Ansprechpartner Ihr Ansprechpartner für Finsterwalde & Umgebung Ina Ferchof Immobilienmaklerin