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"Diese Behörde ist ein reiner Sauhaufen". Richter lässt Akte liegen, weil ihn das Fremdenrecht nicht interessiert Generell haben Antragsteller, die einen Negativbescheid bekommen, das Recht, beim Landesverwaltungsgericht Wien zu berufen. Eine faire Chance bekommen sie dort nach Angaben des Anwalts aber auch nicht immer. "Es gibt beim Landesverwaltungsgericht etliche Richter, die fernab der Gesetzestexte judizieren. Die Vorgaben des AVG ( Allgemeines Verwaltungsgesetz, Anm. ) und des VwGVG ( Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Anm. ) sind ihnen mehr oder minder egal". Bei einem Beschwerdeverfahren ( der Antrag wurde 2009 gestellt, 2015 wurde der negative Bescheid zugestellt) habe ihm ein Richter kurz und bündig erklärt, dass "ihn das Fremdenrecht nicht interessieren würde, er die alten Gesetze nicht kennen würde und er deshalb den Akt auch liegen lasse. Soweit ich informiert bin, wurde der Akt bis heute nicht erledigt", so der erzürnte Anwalt. NEOS: Für Zuwanderungsgesetze ist der Bund verantwortlich, nicht Wien | Parlamentsklub der NEOS, 09.11.2021. Bei dem gleichen Richter sollen laut MA35 noch etliche weitere Beschwerdeverfahren aus dem Jahr 2015 anhängig sein, in welchen auch auf Urgenzen nicht reagiert wird.
Auch wenn bereits klar ist, dass dieser bleiben darf. Dazu gibt es oft Anzeigen wegen möglicher Scheinehen, bis das geklärt ist, vergehen oft wertvolle Monate. Weiterlesen: » Behörden bleiben kleine Diktatoren... Machtmissbrauch... Este Taaramäe verlor nach Sturz Vuelta-Führung Franzose Elissonde knapp vor Topfavorit Roglic neuer Spitzenreiter – Zweiter Tagessieg für Philipsen – Österreicher Bayer und Großschartner in Schlagdistanz So gefährlich wäre eine Abschiebung nach Afghanistan Sarina, Mohammed, Khaled und Ali erzählen, wie ihr Leben jetzt in ihrem Herkunftsland Afghanistan aussehen würde und warum eine Abschiebung den Tod bedeuten könnte. Schnell mal die Afghanen retten die unser Sozialsystem durchfüttert und die gerade dort Urlaub gemacht haben. ÖVP will weiter abschieben: VfGH hält Abschiebung nach Afghanistan für nicht möglich Das richtungsweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Mittwoch dürfte Auswirkungen auf künftige Abschiebungen nach Afghanistan haben. Rechtsanwalt für Immobilien und Unternehmensrecht in Wien in Wien,Innere Stadt. Die Schubhaft ist laut Höchstgericht derzeit nicht aufrecht zu erhalten.
"Das gesamte System ist krank", zieht der Fremdenrechtsanwalt Fazit. Zum Großteil würde "vollkommen ungeschultes und unfähiges Personal" eingesetzt, es gebe keine qualitative Überwachung und oft würden gesetzliche Vorgaben mit "einer Brutalität, die Ihresgleichen sucht" angegangen. Mit dem Legalitätsprinzip habe dies nichts mehr zu tun. Es erschiene durchaus angebracht, eine Prüfungskommission einzusetzen, welche diese Missstände schlussendlich einzustellen hätte, so der Anwalt. Jetzt kommentieren Arrow-Right Created with Sketch. Nav-Account lok Time 20. Anwalt fremdenrecht wien weather forecast. 08. 2021, 17:55 | Akt: 23. 2021, 11:03
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Ob diese auf den tatsächlichen Einzelfall zutreffen oder nicht. Entscheide von Höchstgerichten werden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt "Meiner Meinung zufolge, müsste die gesamte Führungsetage der MA35 einer Überwachung unterzogen werden", so der Rechtsanwalt. Vor allem auch, weil nach Gesetzesänderungen zwar aktualisierte Textschablonen an die unteren Etagen weitergeleitet werden, dabei aber nicht immer der Inhalt der Änderung tatsächlich berücksichtigt wurde. Haarig ist das vor allem, wenn es um Entscheidungen von Höchstgerichten geht. "Oft hat der Verfasser ( der Textschablonen, Anm. ) zwar die Überschriften der zitierten Höchstgerichtsentscheidungen zur Kenntnis genommen hat, nicht aber deren Inhalt", ist der Fremdenrechts-Experte erzürnt. Anwalt fremdenrecht wien stadium. "Diese Behörde ist ein reiner Sauhaufen". Richter lässt Akte liegen, weil ihn das Fremdenrecht nicht interessiert Generell haben Antragsteller, die einen Negativbescheid bekommen, das Recht, beim Landesverwaltungsgericht Wien zu berufen.
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