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In einem solchen Fall sind bei Sanktionen, die sich von ihrer Schwere im Bereich der auch vorliegend verhängten Rechtsfolge halten, weitere Aufklärung und Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht geboten. Das Fehlen entsprechender Feststellungen und eine fehlende Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen begründet in diesen Fällen keinen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Macht der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, so kann das Gericht diese nicht erzwingen. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung op. Lediglich hinsichtlich der Angabe des Berufes bestünde das Druckmittel einer weiteren Sanktionierung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Letztendlich würde die bloße Angabe des Berufes regelmäßig aber auch keine ausreichenden Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erbringen. Ein Beruf steht noch nicht für ein bestimmtes Gehalt. So mag der eine in seinem Beruf "viel" der andere "wenig" verdienen.
von seinen Eltern Unterhalt bezieht und die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel nur aus Taschengeld bestehen. Göhler (§ 17 Rdnr. 21) vertritt die Ansicht, die Geldbuße solle beispielsweise bei einem Jugendlichen so bemessen werden, daß er sie aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zahlen könne und sie soweit nicht unverhältnismäßig hoch sei. Der BKatV und dem OWiG läßt sich nicht entnehmen, daß für Taschengeldempfänger - seien sie Jugendliche, Heranwachsende oder Erwachsene - bei der Bußgeldbemessung Besonderheiten gelten. Insbesondere führt nicht schon die bloße Tatsache, daß der Täter Taschengeldempfänger ist, zu einer Ausnahme von dem Grundsatz des § 17 III 2 Halbs. 2 OWiG. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung 1. Bei hohen Taschengeldern versteht sich dies von selbst. Aber auch bei geringen Taschengeldern gilt grundsätzlich nichts anderes. Denn die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Taschengeldempfängers bestehen nicht nur aus dem Taschengeld, sondern im wesentlichen aus allen ihm regelmäßig zufließenden Leistungen, insbesondere auch Unterhalt, seinem Vermögen und seinen Schulden (vgl. Göhler, § 17 Rdnr.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über den Antrag der Revisionswerberin RW vertreten durch VT, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom, RV/******, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erhobenen und zur Zahl RR/**** protokollierten Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 25a Abs. 2 Z. 1 VwGG nicht zulässig. Begründung Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin vom xxxx gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom xxxxxx über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers - Findok Internet. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Die Revisionswerberin hat dagegen Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit der Begründung beantragt, dass die sofortige Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben und Nebenansprüche einen erheblichen Nachteil für die Revisionswerberin bedeuten würde.
Das gegenständliche Antragsvorbringen entspricht sohin nicht den dargestellten Voraussetzungen. Insoweit war es dem Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auch verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung vornehmen zu können. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben werden. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung den. Linz, am 24. März 2017
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18. 01. 2011, 20:32 SRAM 7 Gang Nabenschaltung knackt # 1 Hallo zusammen, seit gestern schaltet meine bis dato zuverlssige SRAM 7 Gang Schaltung nicht mehr sauber. Zum einen braucht es immer einige Umdrehungen der Pedale bis der Gang reinflutscht. Und im vierten fnften Gang habe ich das Problem, dass die Kette mit einem lauten Knacken immer vom vierten in den fnften Gang "springt". Da macht das Fahrradfahren keinen Spa mehr Am Alter kann es nicht liegen, da ich mit dem Rad noch keine 1000 km gefahren bin. Hat jemand eine Lsung fr mich? Danke fr Eure Antworten! Tomstar 18. 2011, 20:44 # 2 Zitat von Tomstar die Kette mit einem lauten Knacken immer vom vierten in den fnften Gang "springt". Wenn die Kette in einen anderen Gang springt kann es ja wohl keine Nabenschaltung sein, oder wie ist das gemeint? Was hast du nun? Ketten- oder Nabenschaltung? 18. 2011, 21:09 # 3 Eine Nabenschaltung. Aber sie schaltet nicht mehr flssig, sondern die Pedale blockieren kurz und erst dann wird der fnfte Gang eingestellt.
Vollausstattung, wenig benutzt 5
Zusammen mit der Sturmey Archer X-FDD-Nabe (Nabendynamo/Trommelbremse) ist trotz dieser "billigen" Komponenten ein Niveau an Wartungsarmut erreicht, das ich so bisher nicht kannte. Schaltgriff und Schaltbarkeit sind in Ordnung. Unter Last schalten mache ich nicht und ich achte darauf, dass der Gang am Drehgriff richtig einrastet. Die negativen Kommentare bzgl. Schaltgriff kann ich nicht nachvollziehen. Zum Bremsen vertraue ich wegen der viel besseren Bremsleistung auf die Vorderradbremse, die Rücktrittbremse nehme ich nur gelegentlich. Außerdem dürfte sie bei Dauerbremsen auf langen Gefällestrecken bauartbedingt schnell überhitzen. Im Vergleich zur Shimano Nexus 7-Gang-Getriebenabe am Rad meiner Frau sind die Gangsprünge bei der S7 gleichmäßiger und alle Gänge fühlen sich "sauber" an, während bei der Nexus einige Gänge das Gefühl eines mahlenden Getriebes vermitteln, die Abstufung ungleichmäßiger und die Übersetzungsbandbreite spürbar geringer ist. Optisch ist die Schaltzugansteuerung der Nexus eleganter und besser geschützt innerhalb der Gabel.