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Das LAG Baden-Württemberg hat die Entscheidung bestätigt, den Betriebsrat eines Stuttgarter Unternehmens aufzulösen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betriebsrat seine Pflichten grob verletzt hat, indem er im Jahr 2012 weder Betriebs - noch Abteilungsversammlungen durchführte. Der Fall Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (20 BV 13/13) den Betriebsrat eines baden-württtembergischen Unternehmens für Reinigungstechnik aufgelöst, weil dieser über lange Zeit keine dem BetrVG entsprechenden Betriebsversammungen durchgeführt hatte. 1.5.21 Was ist eine Abteilungsversammlung? Wann kann sie einberufen werden?. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 23 Abs. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Auflösung des Betriebsrats beantragen können, wenn dieser seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Zu den dafür in Frage kommenden Pflichten gehört auch die Aufgabe, mindestens vierteljährlich eine Betriebsversammlung einzuberufen und dort den Beschäftigten Bericht zu erstatten.
Die Leitung obliegt dem/der Betriebsratsvorsitzenden. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der/die Vorsitzende des Betriebsrats in der Betriebsversammlung sogar das Hausrecht (BAG, Beschluss vom 13. 09. 1977, Az. : 1 ABR 67/75)! Der Zuständigkeitsbereich der Betriebsversammlung ist sehr weit gefasst. Nahezu alle für den Betrieb wesentlichen Fragen können angesprochen werden. § 45 BetrVG legt fest, dass in den Versammlungen Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandelt werden können, sofern diese dem Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Betriebsrat Lexikon | Abteilungsversammlung. Er hat sogar die Verpflichtung, mindestens einmal pro Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal –und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten (§ 43 Abs. 2 BetrVG).
Hat in einem Halbjahr keine Versammlung stattgefunden, ist die Gewerkschaft berechtigt, die Einberufung einer Betriebsversammlung zu verlangen. Ist dies der Fall, muss die Einladung innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
Begriff Eine besondere Form der Betriebsversammlung, in der Arbeitnehmer, die entweder in organisatorisch oder in räumlich abgegrenzten Betriebsteilen beschäftigt sind, zusammengefasst werden. Beschreibung Veranstaltung für Teilbereiche In Abteilungsversammlungen sind die Arbeitnehmer zusammenzufassen, die entweder in organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen beschäftigt sind, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange dieser Arbeitnehmer erforderlich ist ( § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, hat der Betriebsrat zwei der vier im Kalenderjahr einzuberufenden Betriebsversammlungen in Form von Abteilungsversammlungen durchzuführen. Auch die pro Kalenderhalbjahr möglichen weiteren Betriebsversammlungen können als Abteilungsversammlungen durchgeführt werden ( § 43 Abs. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber in der. 1 S. 2 u. 4 BetrVG). Die Abteilungsversammlung dient der Erörterung der besonderen Belange, deren Behandlung wegen ihres speziellen Charakters auf der allgemeinen Betriebsversammlung nicht zweckmäßig erscheint.