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Allerdings sind nach § 442 Satz 1 BGB sämtliche Gewährleistungsrechte, also auch der Rücktritt, ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Wird ein Sach- oder Rechtsmangel ausführlich mit dem Käufer besprochen und kann der Verkäufer dies beweisen, gibt es für den Käufer kein gesetzliches Rücktrittsrecht. 5 Aufklärungspflichten des Verkäufers Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Rücktritt vom vorkaufsrecht. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten. Insbesondere liegt eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden können.
2. 3 Nach Eintragung des Eigentümerwechsels Ist der Eigentümerwechsel nach Abschluss des Kaufvertrages im Grundbuch eingetragen, bedarf die Aufhebung des Vertrages der notariellen Form, weil damit eine Pflicht zur Rückübereignung des Grundstücks begründet wird. Rückauflassung Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 21. 10. Ruecktritt vom vorkaufsrecht . 2005, V ZR 63/05, BGH -Report 2006, 147, 148). 4 Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Sach- oder Rechtsmangel Grundsätzlich hat der Käufer beim Kaufvertrag über ein Haus oder Grundstück ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Das gilt auch für den Kauf einer Eigentumswohnung, § 437 Nr. 2 BGB. Einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedarf es insofern nicht. Das gesetzliche Rücktrittsrecht kommt aber nur dann zum Zug, wenn ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt.
Außerdem stellte er fest, dass die Siedlungsgesellschaft ihr gesetzliches Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt habe, um die Flächen an einen Landwirt zu übertragen. Dagegen wehrten sich sowohl Verkäuferin als auch Käufer, im Ergebnis ohne Erfolg. Das Oberlandesgericth Oldenburg hat die Versagung der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz bestätigt. Der Landwirtschaftssenat führte aus, für die Genehmigungspflicht sei allein entscheidend, ob der Erwerber selber Landwirt sei und nicht welche Absichten er mit dem Grundstück habe. Die Verkäuferin könne nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch die neue Käuferin auch nicht mehr wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Damit kam der Kaufvertrag mit der Siedlungsgesellschaft zustande, und zwar mit dem beurkundeten niedrigeren Kaufpreis. Den tatsächlich vereinbarten höheren Kaufpreis bekommt die Verkäuferin nicht. Vorkaufsrecht bei Immobilien: Was gilt es zu beachten?. Wünschen Sie weitere Informationen? Dieser Beitrag wurde unter Agrarrecht abgelegt und mit Genehmigung, Grundstückverkehrsgesetz, Vorkausrecht verschlagwortet.
[2] 2. 6 Bei arglistiger Täuschung Hat der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Sach- oder Rechtsmangel nicht mitgeteilt oder diesbezügliche Käuferfragen nicht vollständig und richtig beantwortet, liegt darin eine arglistige Täuschung des Verkäufers. Die Folge: Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sind wegen dieses Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen auch nach Gefahrübergang nicht durch die kaufrechtlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB ausgeschlossen, weil der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat. 7 Grenzen der Aufklärungspflicht Für die Frage, ob den Verkäu... Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert | Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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