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Doch dann dürfen Sie nicht mehr an der Versammlung teilnehmen, was sicher auch nicht in Ihrem Sinne ist. Das eigene Stimmrecht übertragen Grundsätzlich haben nur Sie als im Grundbuch eingetragener Eigentümer ein Recht auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung. Sie können aber dieses Recht auch auf andere übertragen. Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt, ist Ihnen freigestellt, wem Sie Ihre Rechte übertragen. Die Übertragung Ihrer Rechte erfolgt per Vollmacht. Das gilt selbst dann, wenn Sie Ihren Ehepartner zur Versammlung schicken wollen. Steht Ihr Partner nicht als Eigentümer im Grundbuch, muss auch er eine Vollmacht vorlegen können, um an der Eigentümerversammlung teilen Sie die Vollmacht schriftlich. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Grundstücken | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. In der Vollmacht können Sie auch bestimmen, wie der Bevollmächtigte abstimmen soll. Grundsätzlich können Sie nur eine Person bevollmächtigen, an der Versammlung für Sie teilzunehmen. Eine Vollmacht widerrufen Sie können eine erteilte Vollmacht bis zum Beginn der Versammlung jederzeit widerrufen.
Erst wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt ist, reichen die Notarin oder der Notar den Antrag auf Umschreibung des Eigentums zum Grundbuch ein. Für die veräußernde Partei ist dadurch sichergestellt, dass sie ihr Eigentum an der Immobilie erst verliert, wenn sie den vereinbarten Kaufpreis erhalten hat. Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln - Immobilien Magazin. Die Notarin oder der Notar stellen durch diese Vertragsgestaltung sicher, dass sie keine ungesicherte Vorleistung erbringt. Der Übergang des Eigentums auf die erwerbende Partei hängt regelmäßig von weiteren Voraussetzungen ab. Insbesondere müssen Notarin oder Notar dem Grundbuchamt die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes mit vorlegen. Diese wird erst erteilt, wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt wurde.
Hinweis Nach § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG kommt die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 10e EStG nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung oder einen Anteil daran von seinem Ehegatten anschafft und bei den Ehegatten die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung ( § 26 Abs. 1 EStG) vorliegen. Entsprechendes gilt auch gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG für die Eigenheimzulage. Die gegen diese Regelungen geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht. Die durch § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG (nunmehr: § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG) bewirkte formale Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Ledigen verstößt weder gegen Art. 3 Abs. Wirtschaftlicher übergang immobilier saint. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil jene Vorschriften insgesamt eine Regelungstendenz aufweisen, die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Lebenspartnern begünstigen (näher dazu BFH, Urteil vom 13. 2. 2003, X R 6/99, BFH/NV 2003, 770, unter II. 2). Der Ausschlusstatbestand des § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG ( § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG) greift ein, wenn Veräußerer und Erwerber "im Zeitpunkt der Anschaffung" miteinander verheiratet waren.
Die Besitzüberlassung im Rahmen eines Pachtvertrages ist allerdings nicht auf einen späteren Eigentumserwerb gerichtet. Vor allem führt sie in der Person des Pächters nicht zum Erwerb einer Rechtsposition, die es ihm erlauben würde, wirtschaftlich über das Grundstück zu verfügen, denn selbst langfristig angelegte Pachtverträge berechtigen den Pächter regelmäßig nur zur Nutzung des Pachtgegenstandes und führen schon deshalb nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.
Die nach diesem Zeitpunkt stattfindende Heirat ist ebenso wenig relevant wie eine spätere Scheidung oder der spätere Eintritt oder Wegfall der Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung. "Anschaffung" in diesem Sinn bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des BFH der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums. Die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums setzt nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig voraus, dass Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzungen auf den Erwerber übergehen ( BFH, Urteil vom 18. 7. 2001, X R 39/97, BFH-PR 2002, 5). Denn maßgebend für eine Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums ist vor allem, dass Substanz und Ertrag des Grundstücks wirtschaftlich dem Nutzungsberechtigten zustehen. Wirtschaftlicher übergang immobilière. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 4. 6. 2003, X R 49/01 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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