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2011 (UR Nr. 17/2011 des Notars … mit Amtssitz in …) beurkundet hatte. Dies wird durch den Zusatz "i. " deutlich. Diese Erklärung wirkt gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Das reicht aus, um den Anforderungen des § 12 Abs. 1 HGB und des § 378 Abs. 2 FamFG genüge zu tun. Weder der Wortlaut des § 378 Abs. 2 FamFG noch dessen Sinn und Zweck stehen einer solchen Auslegung entgegen. Die Anmeldung einer Satzungsänderung ist ein verfahrensrechtlicher Antrag auf Eintragung in das Handelsregister, der in der Form des § 12 HGB abzugeben ist (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaub, HGB, 2. Satzungsänderung gmbh notar und. Auflage 2008, § 12 Rdnr. 29 m. w. N. ; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 12 Rdnr. 1). Dadurch soll nach der sachlichen Änderung der Satzung durch die Gesellschafter das weitere gem. § 54 Abs. 3 GmbHG rechtlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet werden. Anders als z. B. die Erklärung nach § 8 Abs. 2 GmbHG muss diese Anmeldung weder höchstpersönlich erfolgen noch setzt sie über die bereits beurkundete Satzungsänderung hinaus einen weiteren Willensentschluss der Gesellschafter voraus.
Darin muss das genaue Ziel der Satzungsänderung angegeben werden. Der allgemeine Hinweis auf "Satzungsänderung" genügt nicht. Ohne Ankündigung ist ein in der Gesellschafterversammlung befasste Beschluss zur Satzungsänderung anfechtbar. 4. Formale Anforderungen Der Beschluss zur Satzungsänderung muss notariell beurkundet werden ( § 53 Abs. Bei der Beschlussfassung müssen die Gesellschafter nicht persönlich anwesend sein. Sie können einen bevollmächtigten Vertreter schicken. Dabei ist eine Vollmacht in Textform ausreichend. Satzungsänderung gmbh notar en. Die Vollmacht braucht nicht notariell beurkundet zu sein (vergleiche § 47 Abs. 3 GmbHG). Auch hier würde eine Nichtbeachtung der Form den Beschluss nichtig machen. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister würde die Nichtigkeit aber heilen. Sönke Höft Zitierte Paragraphen: §§ 47, 53 GmbHG § 47 GmbHG – Abstimmung (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Firma der Gesellschaft lautet: Taxelex Software GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Bonn. Die Gesellschafterversammlung ist damit beendet. Diese Urkunde wurde dem Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihm genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben. _____ Unterschrift (Tobias Trakel) Unterschrift (Notar)
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