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Darüber hinaus hat jeder Vertragsstaat das Recht, selbst einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn er eigentlich nicht zuständig wäre. Durch die Bestimmung einer eindeutigen Zuständigkeit sollte verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, das ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist. Dubliner in deutschland 1. Mit der Umsetzung des DÜ verbunden ist auch der Austausch von Mitarbeitern mit den Asylbehörden einzelner Vertragsstaaten. Ziel des Einsatzes dieses "Liaisonpersonals" ist es, die Organisationsabläufe der nationalen Asylverfahren gegenseitig kennenzulernen, die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung zu nutzen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Zusammenarbeit zu erleichtern. Faktisches Außerkrafttreten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet.
"Potemkinsches Dorf" Tatsächlich stockt die Arbeit an einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) seit Jahren – und immer wieder an einem Streitpunkt: der Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise ihrer Unmöglichkeit. Ein hoher Beamter der Brüsseler Migrationsdirektion nannte das GEAS im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein "Potemkinsches Dorf, das schon dem ersten Sturm nicht standhielt". Nach dem Höhepunkt der Migrationskrise ging die EU-Kommission an die Reparaturarbeit, die aber nicht besonders ehrgeizig ausfiel. Statt Vorschläge für eine Reform des Kernproblems – die Dublin-Verordnungen, die dem Staat nach der Ankunft von Geflüchteten auch die Verantwortung für deren Asylverfahren aufbürden – schlug sie lediglich Erleichterungen vor. Mit Hilfe eines "Fairness-Mechanismus" sollte besser und automatisiert festgestellt werden, welche Staaten besonders unter Druck standen und ihnen dann geholfen werden. Dubliner Straße in Deutschland - Straßenverzeichnis Straßen-in-Deutschland.de. Demgegenüber schlug das Europäische Parlament eine Grundrenovierung des Dublin-Systems vor, dessen Kernfehler es klar formulierte: "Dublin war nie gedacht, die Verantwortung zu teilen, sondern den einzelnen Mitgliedsstaaten Verantwortung für die Asylverfahren zuzuordnen. "
2017 hat Deutschland in 18, 1% der Entscheidungen festgestellt, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist. Rund 64. 000 Mal wurde dann ein Übernahmeersuchen an den jeweiligen Staat gerichtet, aber nur 7. 000 Überstellungen auch tatsächlich vollzogen. Das liegt zum größten Teil daran, dass die angefragten Mitgliedstaaten der Überstellung nicht zugestimmt haben. Demgegenüber hat Deutschland rund 8. 700 Personen auf Grund dieser Verordnung aufnehmen müssen, die meisten aus den Niederlanden und Frankreich. Migration innerhalb Europas nimmt zu: Warum das Dublin-Asylsystem nicht funktioniert - Politik - Tagesspiegel. Das bedeutet also, dass hier ein Nullsummenspiel auf Kosten der Geflüchteten ausgetragen wird, denn die Überstellung in und aus anderen Mitgliedstaaten halten sich die Waage. (PRO ASYL: Der Dublin-Irrsinn: Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand) Über die Nachfolgeregelung der Dublin-Verordnung, den so genannten New Pact on Migration and Asylum, der bereits im September 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, wird seither ohne Ergebnis diskutiert. Aber auch darin wird am Prinzip der Ersteinreise festgehalten und eine wirkliche Verbesserung ist nicht in Sicht.
Hintergrund Stand: 02. 09. 2015 11:43 Uhr Theoretisch ist in der EU klar geregelt, welches Land sich um einen Asylbewerber zu kümmern hat - und zwar im sogenannten Dublin-Abkommen. De facto funktioniert das aber nicht mehr. Jörg Endriss erklärt, was die Kernpunkte des Abkommens sind. Dubliner in deutschland 3. Dublin-Abkommen Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Es soll immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sein und vermieden werden, dass in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden. In bestimmten Fällen können andere Länder aber die Durchführung der Asylverfahren übernehmen - etwa aus humanitären Gründen. So macht es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Flüchtlingen aus Syrien. Sie werden nicht "rücküberstellt", sondern ihre Anträge werden in der Regel in Deutschland bearbeitet. Das Dublin-Abkommen gilt seit dem 1. September 1997.
Das Grundrecht auf Asyl sei einer der Grundsätze für das Handeln in dieser Situation. Es gebe ein ganz klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es das Grundgesetzt vorsieht, so Seibert. Gesetzesänderungen schnell umsetzen Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage an. Gesetzesvorhaben sollen zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. Darauf geht er auch in der ZDF -Sendung "Was nun, Herr de Maizière? " ein. Das Paket soll im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag und beim Bund-Länder-Treffen am 24. September verabschiedet werden. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll noch im Oktober abgeschlossen sein. Dublin-Abkommen gilt für alle EU-Staaten. "Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte de Maizière. Er betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen. " Enorme Hilfsbereitschaft in Deutschland Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit zeigte sich de Maizière überwältigt von der enormen Hilfsbereitschaft in Deutschland.
An erster Stelle sind das Kindeswohl und die Familieneinheit ausschlaggebend (siehe Dublin-Familienzusammenführung). Falls aufgrund dessen die Zuständigkeit nicht geklärt werden kann, wird geprüft, ob sie sich durch die legalen Einreise oder den illegalen Grenzübertritt ergibt. Die betroffene Person muss über die Einleitung eines Dublin-Verfahrens informiert werden und dazu in einem "persönlichen Gespräch" angehört werden. Hält das BAMF einen anderen Staat für zuständig, kann es nach Durchführung eines festgelegten (Wieder-)Aufnahmeverfahrens den Asylantrag als " unzulässig " ablehnen (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bst. Dubliner in deutschland video. a AsylG). Hiergegen ist gerichtlicher Rechtsschutz möglich. Wird im Rahmen des Dublin-Verfahrens aber die Zuständigkeit Deutschlands festgestellt oder ist es nicht möglich, die betroffene Person (rechtzeitig) in den eigentlich zuständigen Staat zu "überstellen", beginnt grundsätzlich das "normale" nationale Asylverfahren. Das bedeutet, dass nun das Schutzbegehren inhaltlich vom BAMF geprüft wird.
Die anderen würden zurückgeschickt. Knaus glaubt, dass sich dann viele gar nicht erst auf den Weg machen würden. "Die humane Form der Entmutigung ist ein schnelles faires Verfahren und eine schnelle Zurückführung. Wie man das hinbekommt, müsste im Zentrum der Diskussion stehen. ", sagt Knaus. Deutschland und Frankreich sieht er dabei als enorm wichtige Akteure. Seinen "Merkel-Macron-Plan" bewirbt er unter deutschen und französischen Politikern. Auch die Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg sagt: "Wir haben bereits 2015 gesehen, dass das Dublin-System nicht funktioniert. Es ist fahrlässig, daran festzuhalten. " Aus ihrer Sicht ist es aber wichtig, mit allen Staaten im Gespräch zu bleiben, selbst wenn sie nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. Man solle zudem positive Anreize setzen – zum Beispiel für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen. "Es schafft Akzeptanz wenn von den durch die EU geförderten Maßnahmen vor Ort Geflüchtete und die heimische Bevölkerung profitieren. " Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg ist dafür, weiter eine europäische Lösung anzustreben.
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