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Diese beiden Rechtsgüter müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden, damit beide möglichst weitgehend Wirksamkeit entfalten können. Die Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung und umfasst auch die Äußerung von Mindermeinungen. Meinungsplatz - Meinungswelt Konto Löschen, Niko 2 Arbeitsheft Lösungen Pdf Jetzt registrieren. Allerdings gilt dieses Grundrecht nicht schrankenlos, sondern findet seine Grenzen, wenn es um Äußerungen geht, die die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen. Soziale Netzwerke dienen immer mehr als Kommunikationsmittel und Grundlage, um persönliche Meinungen zu äußern und auszutauschen. Um die Veröffentlichung und Verbreitung von Beiträgen zu verhindern, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind, sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken aber Regelungen und Sanktionen treffen können. Im Rahmen ihrer Unternehmens(berufs)freiheit dürfe die Beklagte grundsätzlich Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Kommunikations- und Gemeinschaftsstandards machen. Danach verbietet Facebook in ihren Nutzungsbedingungen die Veröffentlichung und Verbreitung von dort näher definierten Hassreden.
Im Übrigen wies es die Klage ab. Daraufhin legten die beiden Parteien des zweiten Verfahrens Berufung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg - Urteil vom 4. August 2020 - 3 U 3641/19) ein. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg, sodass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wurde. Daraufhin legten die Kläger in beiden Verfahren jeweils Revision ein, um ihr Begehren weiter zu verfolgen. III. Das Urteil des BGH Der BGH ging teilweise einen anderen Weg als die Vorinstanz. Im ersten Verfahren verurteilte er die Beklagte auf Unterlassung einer erneuten Sperrung des Kontos und Löschung der Beiträge. Im zweiten Verfahren verurteilte er die Beklagte auf Freischaltung der gelöschten Beiträge. Im Übrigen wurden die Revisionen zurückgewiesen. Der BGH entschied, dass die Löschungs- und Sperrungsvorbehalte in den Nut-zungsbedingungen von Facebook in der Fassung vom 19. April 2018, auf dessen Grundlage die Löschungen und Sperrungen in den zwei zugrundeliegenden Verfah-ren erfolgten, unwirksam seien.
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