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226. 7. Was ist, wenn die Wahlvorschläge fehlerhaft sind? Das kommt drauf an. Es gibt viele Fehler, die – beispielsweise auf Hinweis durch den Wahlvorstand – noch korrigiert oder geheilt werden können. Fehlt beispielsweise die schriftliche Zustimmung der Kandidaten oder Kandidatinnen, dann kann das noch korrigiert werden, in dem diese Unterschriften im nachhinein noch eingeholt werden. Betriebsratswahl | Stützunterschriften und elektronische Stimmauszählung. Einige Fehler führen aber sofort zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste bzw. des Wahlvorschlags. Sie können nicht im nachhinein geheilt werden. Das ist nach § 8 Abs. 1 WO der Fall, wenn die Vorschlagslisten nicht fristgerecht eingereicht wurden, die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufführen, bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Stützunterschriften aufweisen, mit denen der Wahlvorschlag gestützt werden muss. Leidet eine Vorschlagsliste an einem der aufgeführten Mängel, ist sie ungültig. Diese Mängel können auch nicht geheilt werden, sodass gegebenenfalls eine neue Liste ohne Mängel eingereicht werden muss, um die Wahlbewerber doch noch als Mitglieder des Betriebsrats vorschlagen zu können.
Das können beispielsweise Gespräche mit anderen Mitarbeitenden oder Kolleginnen sein, zur Unterstützung für eine Betriebsratsgründung, um das Für und Wider einer Betriebsratsgründung zu besprechen oder um Schritte zu entwickeln, die für die Planung und Durchführung der Betriebsratswahl relevant sein können. Das für sich allein würde zu einem ausufernden Kündigungsschutz führen. Deshalb hat der Gesetzgeber Einschränkungen formuliert. Stützunterschriften br wahl cut. So muss der oder die jeweilige Beschäftigte zusätzlich eine notariell beglaubigte Erklärung darüber abgeben, dass er oder sie die Absicht hat, einen Betriebsrat zu gründen. Mit diesem formalen Erfordernis dürfte die Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes an praktischer Relevanz verlieren. Fazit: Vereinfachung der Betriebsratswahlen gelungen? Im Ergebnis werden die mit dem Wort der "Modernisierung" geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Zwar werden Hürden für Wahlvorschläge und das vereinfachte Wahlverfahren abgesenkt. Ob damit aber die erwünschte Zunahme der Gründung von Betriebsräten vorangetrieben wird, bleibt fraglich.
2022 um 10:22 Uhr von celestro @dieschi Es ist üblich, dass die Kandidaten unten bei den Unterstützern nochmal die Stützung der eigenen Liste dokumentieren. Da sehe ich weder ein Problem drin, noch ein "einzweites Mal unterschreiben" im eigentlichen Sinne. Also im Sinne von "man kann nicht 2 Listen stützen". Erstellt am 21. BR-Forum: Schwerbehindertenwahl: mind. 3 Stützunterschriften, auch von der Vertrauensperson? | W.A.F.. 2022 um 10:23 Uhr von Enigmathika @Dieschi Nein, eine Einverständniserklärung ist nicht automatisch auch eine Stützunterschrift. Das kommt darauf an, wie die Vorschlagliste gestaltet ist. Wenn zum Beispiel oben über dem Unterschriftenfeld neben dem Kandidatennamen nur "Einverständniserklärung" steht, muss man auch noch unten zur Unterstützung unterschreiben, wenn man seine Liste stützen will.. (Hier ein Beispiel, wie das aussehen könnte:)
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Das letzte Wort hat in einem solchen Fall der Wahlvorstand. In jedem Fall ist es ratsam, ein paar mehr Unterzeichnungen zu sammeln als nötig. Denn schließlich handelt es sich beim Aufstellen der Liste um den ersten Schritt des Wahlkampfs. Die Mitarbeiter, die für Sie unterschreiben, müssen Sie nicht wählen – aber sie sollten es natürlich. Stützunterschriften br wahl tools. Überlegen Sie sich daher schon vor der Wahl, wie Sie Ihre Kandidatur für den BR begründen und was Sie dort konkret erreichen wollen. Lesen Sie hier, wie viele Stützunterschriften Sie sammeln müssen. Argumente für Ihre Kandidatur: Machen Sie deutlich, warum Sie den Betriebsrat wichtig finden. Als Betriebsratsmitglied haben Sie ein Beratungsrecht bei sozialen und personellen Entscheidungen. Auch der Umweltschutz oder die wirtschaftliche Ausrichtung des Unternehmens fallen unter dieses Recht. In besonderen Fällen kann der BR Kündigungen, Neueinstellungen oder personelle Umstrukturierungen verhindern. Hören Sie sich beim Sammeln der Stützunterschriften auch unter den Kollegen um, denn mit einem offenen Ohr gewinnen Sie ihr Vertrauen.
Zu den Videos Telefonische Hotline für Betriebsräte, BR-Gründer und Wahlvorstände Haben Sie Anspruch auf Schulung? Welches Seminar ist das richtige für Sie, welches Format das passende? Wir beantworten Ihre Fragen rund um den Schulungsanspruch und die Inhalte unserer Seminare. Tel. 0 88 41 / 61 12-20 Montag bis Donnerstag: 8:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
Der Vermieter richtet sich bei der Festlegung der Kaltmiete jedoch im Regelfall nach dem für seine Region gültigen Mietspiegel. Der Mietspiegel ist fest innerhalb des § 558c BGB verankert und zeigt die statistischen Durchschnittszahlen der Kaltmieter einer Region an und wird in enger Zusammenarbeit zwischen Mieter- und Vermieterverbänden und den entsprechenden Städten oder Kreisen bestimmt. Wird die Kaltmiete erhöht, so erfolgt diese Erhöhung im Regelfall innerhalb der ortüblichen Vergleichsmiete, wie die Miete nach dem Mietspiegel auch genannt wird. Warmmiete Die Warmmiete, oftmals auch Bruttomiete genannt, werden zu der Kaltmiete noch die anfallenden Nebenkosten hinzuaddiert. Was versteht man unter dem Begriff Bruttomiete? - Vermietet.de. Bei diesen Nebenkosten handelt es sich im Regelfall um die Betriebskosten, welche im § 556 BGB geregelt werden. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für Müllabfuhr, Wasserversorgung und -entsorgung, Kosten für Versicherungen, Kabelanschluss, Gemeinschaftsstrom oder auch Kosten für einen Hausmeister. Die Betriebskosten muss der Vermieter zudem jährlich gemäß den in § 556 BGB und § 556a BGB mit dem Mieter abrechnen.
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Der Vorteil ist hier, dass der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung – bis auf Heizung und Warmwasser – zu erstellen braucht. Außerdem ist das Risiko der Energieverschwendung durch den Mieter minimiert. Demgegenüber gibt es auch Nachteile: Erstens fehlt die Transparenz über die restlichen Nebenkosten, die für den Mieter wichtig ist und zweitens – wenn z. B. die Müll- oder Abwassergebühren steigen, muss die Miete erhöht werden, was bei der üblichen Nebenkostenabrechnung nicht erforderlich ist. Die Teilinklusivmiete – mehr als Bruttokaltmiete, weniger als Warmmiete Der Name sagt es schon: Ein Teil der umlagefähigen Nebenkosten ist in der Miete schon enthalten (inklusiv), ein anderer Teil – meist die verbrauchsabhängigen Kosten wie Strom, Wasser, Gas, Abfallentsorgung – wird separat abgerechnet. Dem Vermieter ist es jedoch freigestellt, welche Nebenkosten er in den Mietbetrag inkludieren möchte und welche separat abgerechnet werden. Nettokaltmiete (Jahresnettokaltmiete) und ortsübliche Vergleichsmiete ✅. Diese separat abgerechneten Kosten muss der Mietvertrag in Einzelpositionen ausweisen.
Die Art der vereinbarten Miete ist entscheidend Bruttomiete, Kaltmiete, Teilinklusivmiete: Klingt alles ziemlich ähnlich. Es gibt jedoch feine Unterschiede, die Mieter und Vermieter Geld kosten oder bringen können. Doch worauf kommt es im Detail an? Ein Glossar der wichtigsten Begriffe: Kalt- oder Nettokaltmiete Die meisten der in Deutschland geschlossen Wohnraummietverträge fußen auf dem Prinzip der Kalt- oder Nettokaltmiete. Gemeint damit ist der Mietzins, den ein Mieter ausschließlich für den Gebrauch der Räume bezahlt. Fachleute sprechen deshalb von der Grundmiete. Die Betriebskosten einschließlich Heizung sind nicht enthalten. Betriebskosten werden gesondert im Mietvertrag festgelegt Üblicherweise werden die Betriebskosten im Mietvertrag als eigener Punkt aufgelistet. Das Geld dafür wandert dann als Vorauszahlung zusammen mit der Grundmiete jeden Monat aufs Vermieterkonto. In der Regel erhalten Mieter am Ende des Jahres dann ihre Betriebskostenabrechnung, die Guthaben oder eine fällige Nachzahlung ausweist.
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